So., 16.07.2017

Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Zeckenbiss: Polizist will Anerkennung als Dienstunfall

Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht : Zeckenbiss: Polizist will Anerkennung als Dienstunfall

Foto: colourbox

Münster - 

Den Zeckenbiss gab es, das streitet niemand ab. Aber passiert er im Dienst? Ein Polizist aus dem Rheinland behauptet das und fordert vor Gericht die Anerkennung als Dienstunfall. Bislang erfolglos. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht.

Von dpa

Den Zeckenbiss entdeckte er unter der Dusche. Nach einem Einsatz bei einem Verkehrsunfall in einem Waldgebiet fand ein Polizist eine Verdickung mit einer starken Rötung an seinem Steißbein. Erst Tage später wurde ihm klar, was er da am Körper hatte. Ein Arzt musste die Zecke bei dem Beamten des Polizeipräsidiums Köln operativ entfernen. Gemeldet hat der Beamte den Dienstunfall aber erst am 19. September 2013 - fünf Tage nach dem Biss.

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Darum ist jetzt ein juristischer Streit entbrannt, den am Mittwoch (10.30 Uhr) das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt. Die zuständige Dienstbehörde und das Verwaltungsgericht Köln hatten den Biss nicht als Dienstunfall anerkannt. Die Richter in Köln in der ersten Instanz bemängelten, dass der Beamte mit Wohnsitz im Kreis Euskirchen den Biss nicht einem Kollegen gezeigt hatte. Zumindest hätte er eine Notiz über den Fund an seinem Körper machen sollen. So sei nicht mehr zu beweisen, dass der Biss mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ eine Folge des Unfall-Einsatzes war.

Grundsatzurteil: Lehrerin verlor den Rechtsstreit

Der Polizist aus dem Rheinland ist nicht der erste Beamte, der nach einem Zeckenbiss auf Anerkennung als Dienstunfall klagt. Als Grundsatzurteil gilt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010. Geklagt hatte eine Lehrerin aus Niedersachsen. Sie hatte Grundschüler über mehrere Tage auf einem Bauernhof beaufsichtigt. Nach einem Zeckenbiss bekam sie Monate später eine Borrelioseinfektion. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wertete den Fall ausnahmsweise als Dienstunfall. Grund war, dass Ort und Zeit des Zeckenbisses hinreichend nachgewiesen werden konnte.

Die Lehrerin hatte zuvor in der ersten Instanz Recht bekommen. In der Berufung aber kippten dann die Richter diese Entscheidung. Begründung: Mit dem Zeckenbiss habe sich lediglich ein allgemeines Risiko verwirklicht, bei dem der Zusammenhang zum Dienst der Lehrerin gefehlt habe.

Mehr dazu: Ein Zeckenbiss mit Folgen [12.06.2014]

Der Fall in Nordrhein-Westfalen dreht sich um einen ähnlichen Streit. Der Anwalt des Polizisten beklagt vor der OVG-Verhandlung in Münster, dass das Verwaltungsgericht Köln seinen Mandanten in der ersten Instanz nicht zur Sache befragt habe.



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