Cum-Ex-Geschäfte
WWU-Professor lieferte Gutachten für groß angelegte Steuer-Tricksereien

Münster -

Ein Steuerrechts-Professor der Universität Münster hat mit Gutachten Argumente für die Rechtmäßigkeit von großangelegten Steuer-Tricksereien im Aktienhandel geliefert. Inzwischen wurde der Finanzskandal von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet.

Donnerstag, 03.08.2017, 07:00 Uhr aktualisiert: 03.08.2017, 07:04 Uhr
Ein Steuerrechts-Professor der Universität Münster hat mit Gutachten Argumente für die Rechtmäßigkeit von großangelegten Steuer-Tricksereien im Aktienhandel geliefert. 
Ein Steuerrechts-Professor der Universität Münster hat mit Gutachten Argumente für die Rechtmäßigkeit von großangelegten Steuer-Tricksereien im Aktienhandel geliefert.  Foto: Oliver Werner

Joachim Englisch, Professor für Steuerrecht an der Universität Münster, gilt als einer der renommiertesten Experten seines Fachs. Nun wird der Vorwurf laut, Englisch habe sehr gut bezahlte Gefälligkeitsgutachten verfasst, um groß angelegte Steuer-Trickserien im Aktienhandel fachlich als legal darzustellen.

Dabei ging es um sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“; Großbanken und Investmentfonds sollen dadurch dem deutschen Staat Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro vorenthalten haben. In den Medien war die Rede vom größten Steuerskandal Deutschlands, der nun in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aufgearbeitet wurde. Der öffentlich zugängliche Abschlussbericht liegt nun vor.

500 bis 600 Euro Stundenhonorar

Danach hat Joachim Englisch, der im September 2016 vor den Ausschuss geladen wurde, dort zugegeben, Gutachten im Auftrag einer von den Betreibern der Cum-Ex-Geschäfte eingeschalteten Steuerrechtskanzlei verfasst zu haben. Im Untersuchungsausschuss gab Englisch laut Protokoll an, entsprechende Gutachten verfasst und dafür 500 bis 600 Euro Stundenhonorar berechnet zu haben. Er bestritt als Zeuge im Untersuchungsausschuss aber, Gefälligkeitsgutachten geschrieben zu haben und legte dem Ausschuss dar, dass er von „einer rechtmäßigen Gestaltung“ ausgegangen sei.

Parallel veröffentlichte der Professor Beiträge in Fachzeitschriften, die seine Einschätzung über die Aktiendeals wissenschaftlich untermauerten. Wie er im Untersuchungszuschuss einräumte, sei er teilweise auch vom Auftraggeber der Gutachten um die Platzierung der Artikel gebeten worden.

Kapitalertragssteuern mehrfach zurückverlangt

Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um die Rückerstattung von Kapitalertragsteuern. Nach Auffassung von Englisch war es legal, dass eine einzige Aktie mehrere Besitzer haben konnte. Einmal gezahlte Kapitalertragsteuern konnten so mehrfach zurückverlangt werden. Als die Deals bereits die Gerichte beschäftigten, wurden die Gutachten verfasst.

Mit den Gutachten soll der Professor nach einer Berichterstattung des „Handelsblatts“ Summen erhalten haben, die sein Jahresgehalt übersteigen. Das hat Englisch gegenüber dem „Handelsblatt“ aber nicht bestätigt. Englisch war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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