Stadt Münster will zeitnahe Erfolg vorweisen
Ankauf der britischen Kasernen: Die Spannung steigt

Münster -

Noch vor der Bundestagswahl soll ein (Teil)Erfolg verkündet werden, was den Ankauf der britischen Kasernen betrifft. Verhandelt wird seit Jahren.

Samstag, 09.09.2017, 17:00 Uhr aktualisiert: 09.09.2017, 17:13 Uhr
An schönen Zeichnungen, wie es demnächst auf den Kasernengrundstücken (hier die Oxford-Kaserne) aussehen soll, gibt es genug. Jetzt erwartet die Stadt auch Erfolge beim Grundstücksankauf.
An schönen Zeichnungen, wie es demnächst auf den Kasernengrundstücken (hier die Oxford-Kaserne) aussehen soll, gibt es genug. Jetzt erwartet die Stadt auch Erfolge beim Grundstücksankauf. Foto: Team Städtebau

Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) hat das Datum selbst ins Spiel gebracht. Und durch die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in Münster („Ich schaue mir das mit den britischen Kasernen noch mal an“) hat das Thema neuen Schwung bekommen: Bis zur Bundestagswahl am 24. September will die Stadt Münster einen Erfolg beim Ankauf der Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck vorweisen können.

Teilerfolg deutet sich an

Wie zu hören ist, sieht es gut aus, auch wenn Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) keine offizielle Erklärung abgeben möchte. „Wir haben strikte Vertraulichkeit vereinbart.“

Gleichwohl ist bereits klar, dass es sich bei dem Erfolg nur um einen Teilerfolg handelt. Denn es geht offenbar um eine Teilfläche der York-Kaserne. Der Ankauf der Oxford-Kaserne soll erst später erfolgen, und zwar auf der Basis des in den Verhandlungen über die York-Kaserne erarbeiteten Kriterienkatalogs.

Während sich die Stadt, die auf den Kasernengrundstücken neue Wohnquartiere erreichten möchte, in Schweigen hüllt, hat der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf Anfrage unserer Zeitung für die Bundesregierung reagiert. Das Statement lässt verschiedene Interpretationen zu, was sich dann auch in unterschiedlichen Reaktionen widerspiegelt.

Die Spahn-Erklärung im Wortlaut

„Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der York-Kaserne in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen. (...) Die Einigung bei der York-Kaserne hätte übrigens Beispielcharakter. Wenn die strittigen Punkte, wie die Erschließung mit Straßen und Leitungen geklärt sind, können die Lösungen auf die anderen laufenden Verhandlungen, wie etwa über die Oxford-Kaserne, übertragen werden. Dann wird es dort schneller gehen.  Der Bund hat großes Interesse daran, der Stadt für ihn entbehrliche Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, damit in Münster neue Wohnviertel entstehen können (...)

Verschleudern kann der Bund aber nichts – er ist haushaltsrechtlich angehalten, Veräußerungen nur zum vollen wirtschaftlichen Wert vorzunehmen. In Einzelfällen, wenn in der Nachnutzung beispielsweise sozialer Wohnungsbau geplant ist, können Verbilligungen gewährt werden.“

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CDU zuversichtlich – SPD skeptisch

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Stefan Weber, zeigt sich sehr zuversichtlich: „Eine Einigung ist zum Greifen nah.“ Die Intervention der Kanzlerin habe offenbar dazu geführt, „dass wir kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen stehen“.

Ganz anders sieht das der Oppositionsführer Dr. Michael Jung (SPD). Staatssekretär Spahn wiederhole nur die „bisherige Geschäftsanweisung des Bundes“ beim Immobilienverkauf. Eine Neupositionierung könne er nicht erkennen.

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Grüne und FDP machen Druck

Otto Reiners, Fraktionschef der Grünen, erhöhte den Druck auf Oberbürgermeister Lewe und die CDU: „Wenn sie für Münster was erreichen wollen, dann präsentieren sie noch vor der Wahl einen Vertragsabschluss.“ Und zwar für beide Kasernen.

Ungeduldig zeigt sich auch die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff. Nach den ursprünglichen Planungen hätten bereits in diesem Jahr in der Oxford-Kaserne 380 Wohnungen entstehen sollen. Rüdiger Sagel erinnert daran, dass Oberbürgermeister Lewe „seit Jahren“ von „konstruktiven Gesprächen“ mit der Bima berichte – bislang aber ohne Verhandlungserfolg.

Wie zu hören ist, ist die Preisermittlung für die Grünflächen in den geplanten neuen Quartieren das größte Problem. Die Verhandlungen laufen seit fünf Jahren.

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