Jamaika im Bund
Mehr Sicherheit, kein Soli: Münsteraner glauben nicht an Selbstläufer

Münster -

Münsteraner-Vertreter von CDU, FDP und Grünen äußern sich verhalten zu den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.

Mittwoch, 18.10.2017, 10:00 Uhr
Jamaika im Bund: Mehr Sicherheit, kein Soli: Münsteraner glauben nicht an Selbstläufer
Symbolfoto: Eine in den Boden gesteckte jamaikanischen Flagge weht vor dem Reichstag. Foto: dpa

„Es werden schwierige Sondierungsgespräche“, sagt Münsters CDU-Vorsitzender Josef Rick­felder und fügt an: „Ob es da eine Basis für eine Koalition geben wird, darüber bin ich mir nicht sicher.“ Ähnlich äußert sich auch Jörg Berens, unlängst FDP-Bundestagskandidat: „Das ist ein weiter Weg, und ich gehöre nicht zu denen, die sagen, dass das auf jeden Fall klappt.“

Unterdessen betont Julia Delvenne, Vorstandssprecherin der Grünen in Münster: „Es ist kein Geheimnis, dass Jamaika nicht unsere Wunschkonstellation ist. Die Wahlprogramme von Grünen, CDU und CSU sowie der FDP liegen in vielen Punkten weit auseinander.“

Erwartungen der Münsteraner an eine mögliche Jamaika-Koalition

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  • Dicke Bretter werden, da sind sich alle einig, ab heute zu bohren sein, wenn die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition beginnen. Unser Redakteur Björn Meyer hat sich in Münster umgehört, was sich Politiker, aber vor allem die Bürger von einer schwarz-gelb-grünen Regierung erwarten würden.

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  • »Ich würde mir mehr bezahlbaren Wohnraum und Maßnahmen für die sozialen Bereiche wünschen, mit der FDP aber wohl schwierig.« – Rita Kemper (71)

    Foto: Björn Meyer
  • »Mehr Anerkennung für den Gesundheitssektor. Das Verhältnis zwischen Aufwand der Ausbildung und den Perspektiven stimmt nicht.« – Vera Schlüter (Logopädin)

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  • »Mit zwei Kindern ist Bildung für uns ein großes Thema. Es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht.« – Martin (41) und Ulrike Senß (40)

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  • »Ich erwarte mir, dass die Parteien der AfD keine Chance geben. Von der zuletzt formulierten Obergrenze war ich enttäuscht.« – Sam Tu (23)

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  • »Ich würde mir deutlich mehr Dialog mit Russland wünschen, denn die Russen sind uns viel näher als es die Amerikaner sind.« – Manfred Viehweg (68)

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  • »Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, damit die Menschen bewusster fahren. Bei unseren Nachbarn geht das ja auch.« – Anne Deway (22)

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  • »Ich erwarte mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört aber auch, dass nicht alles gerettet werden muss, was nicht zukunftsträchtig ist.« – Sabine Schubert (49)

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  • »Die Digitalisierung der Verwaltung wäre aus meiner Sicht wichtig. So wie es derzeit läuft, geht das einfach alles viel zu langsam.« – Alexander Heil (25)

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  • »Die Vielfalt durch eine mögliche Jamaika-Koalition wäre gut. Ich erwarte durch die unterschiedlichen Ansätze der Parteien Vorteile.« – Franz Strickmann (78)

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  • »Ich wünsche mir ein Mehr für den Mittelstand und ein Mehr für den Einzelnen. Das Geld muss dafür besser verteilt werden.« – Alexander Gieseler (40)

    Foto: Björn Meyer

Dabei sind sich die politischen Vertreter aus Münster keineswegs nur einig, wenn es um die Einschätzung der Schwere der Aufgabe geht. „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt etwa Berens. Bei Josef Rickfelder hört sich das ähnlich an. Er sehe, anders als von Angela Merkel nach der Wahl formuliert, Handlungsbedarf in vielen Bereichen.

„Und damit meine ich nicht nur in die konservative Richtung.“ In zu vielen Bereichen, so der Christdemokrat, habe seine Partei zuletzt anderen das Feld überlassen. Und auch Delvenne will wahrnehmbare Schritte aus der derzeitigen Politik in den Bereichen „Ökologie, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Politik“ sehen.

Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum

Rickfelder sieht Europa als „das vielleicht wichtigste Thema“ an. „Auch wenn das schwer zu sagen ist, aber vor dem Hintergrund der Weltpolitik sehen wir, dass wir uns als Europäer nicht mehr einfach auf die USA verlassen können.“ Er plädiert für eine europafreundliche Politik, ausdrücklich aber nicht in Form einer Transferunion. Weiter setzt Rickfelder den Bereich der inneren Sicherheit weit oben an. Es brauche einwanderungsgesetzliche Regelungen. „Zuwanderung ja, aber über Fachkräfte“, so Rickfelder.

Auch Jörg Berens hat ein Einwanderungsgesetz als einen entscheidenden Punkt ausgemacht. Zudem müsse im Bereich der Digitalisierung vieles besser werden. „Und der Soli muss weg. Nicht nur, um die Bürger zu entlasten, sondern vor allem zugunsten der politischen Kultur. Die Menschen müssen sich auf die Politik verlassen können“, sagt Berens hinsichtlich der zeitlich begrenzt ausgelegten Steuer. Dabei sieht der Liberale Grüne und FDP in manchem gar nicht so weit auseinander. „Die Zeit, in der die Grünen der politische Feind der FDP waren, sind vorbei.“

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In Münster war bei einer nicht repräsentativen Umfrage der Wunsch der nach bezahlbarem Wohnraum groß – und zwar nicht im Bereich der Sozialwohnungen. Geäußert wurde er zumeist von Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen.

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