Auch in Münster
„Reichsbürger“ beschäftigen Ämter

Münster -

Selbst ernannte „Reichsbürger“, die die Existenz des bestehenden Staates betreiten, beschäftigen auch die Verwaltung in Münster.

Dienstag, 24.10.2017, 17:04 Uhr aktualisiert: 24.10.2017, 17:31 Uhr
 
  Foto: Annika Wienhölter

In Nürnberg erschoss ein selbst ernannter „Reichsbürger“ einen Polizisten – und wurde dafür am Montag zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch in Münster gibt es Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik abstreiten, und sich weigern, staatliche Abgaben und Gebühren zu zahlen (wir berichteten).

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Schreiben an "Münster AG" gerichtet

Michael Schetter, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen der Stadtverwaltung, kennt die immer sehr langen, mitunter über 150 Seiten starken Schriftstücke von „Reichsbürgern“, die das Faxgerät seiner Behörde von Zeit zu Zeit ausspuckt. Gerichtet seien die Schriftstücke häufig an die „Münster AG“, die Existenz einer staatlichen Körperschaft, wie eine Kommune sie darstellt, wird ja geleugnet.

Mal, so heißt es aus der Stadtverwaltung geht es um Ordnungsgelder wegen Fahrens mit gefälschten Autokennzeichen, sehr häufig um die Weigerung, Mahnbescheiden Folge zu leisten.

Beleidigungen und Widerstand

Schetter berichtet auch von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Beim Amtsgericht sei vor einiger Zeit ein Mann verurteilt worden, der einen der städtischen Vollstreckungsbeamten schwer beleidigt hatte. Beleidigungen und Widerstand seinen bei solchen Einsätzen nicht ungewöhnlich.

Rainer Uetz, Dezernent im Amt des Oberbürgermeisters, wo die Schreiben gesammelt werden, hat den Eindruck, die Aktivitäten der Reichsbürger in Münster seien mittlerweile etwas rückläufig. In der Verwaltung geht man von einer niedrigen zweistelligen Zahl von Menschen aus, die in Münster leben, und die krause Ideologie der Reichsbürger vertreten. Viel Arbeit machen sie den Behörden weiterhin.

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