Haushaltsberatungen
Alle wollen mehr Wohnraum

Münster -

CDU, SPD, FDP und Grüne haben am Wochenende über den kommenden Haushalt beraten. Wohnen und Mobilität sowie Bildung und Armutsbekämpfung waren die großen Themen für die Parteien.

Sonntag, 12.11.2017, 20:00 Uhr aktualisiert: 12.11.2017, 20:42 Uhr
Dauerthema in Münster: Wohnraum.
Dauerthema in Münster: Wohnraum. Foto: mfe

Wohnen und Mobilität, Bildung und Armutsbekämpfung – das sind die großen Themen, die an diesem Wochenende die Haushaltsberatungen von CDU, Grünen, SPD und FDP bestimmten.

„Volle Unterstützung“ sichert die CDU dem von der Verwaltung vorgelegten Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 55 Millionen Euro zu. Zudem will sie 2018 „alles dafür tun“, dass die ehemaligen Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck zügig für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Die CDU will weiter für schnellere Baugenehmigungen sorgen. Zusätzlicher innerstädtischer Verkehr soll so gestaltet werden, dass Emissionen und Belastungen durch Lärm nicht steigen. Zudem will sich die CDU dafür starkmachen, dass der Schienenverkehr ausgebaut und ein öffentliches Leihradsystem vorangebracht werden.

Im Etat will die CDU weiter mehr Sicherheit für den Bahnhofsbereich, einen Planungskostenansatz für die Sanierung des Preußenstadiums, einen einmaligen Zuschuss für Sicherheitsmaßnahmen beim Karneval und die Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle Hiltrup unterbringen, so Fraktionschef Stefan Weber.

Der Koalitionspartner der CDU, die Grünen, will den Kita-Ausbau vorantreiben und den Investitionsstau in den Schulen auflösen. Zudem planen sie Präventionsmaßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut. „Zeitnah“ soll das Velorouten-Konzept umgesetzt werden, so Fraktionschef Otto Reiners. Die Grünen machen sich zudem für eine „Solar-Road“ stark. Über Solarzellen auf Velorouten soll Strom gewonnen werden. Bemühungen für mehr Klimaschutz sollen beschleunigt, der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt intensiviert werden. Über Erbpacht sollen Grundstücke für alternative Wohnformen bereitgestellt werden. Schließlich wollen die Grünen Hilfen zur Behebung von Wohnungsnotfällen wie drohender Obdachlosigkeit verstärken.

Die SPD will eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen, die in der Lage sein soll, großflächig Wohngebiete zu entwickeln. So soll die Wohnungsnot bekämpft und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, sagt Fraktionschef Michael Jung. Zudem plant die SPD die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft, um Langzeitarbeitslose wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Um die Kinderarmut zu bekämpfen, will die SPD ein Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen. Zudem soll die Schulsozialarbeit verstärkt werden.

Die FDP will die Tagesbetreuung in den Kitas für unter Dreijährige bedarfsgerecht ausbauen. Neue Kitas sollen von privaten Investoren errichtet und von der Stadt gemietet werden. Für angestellte Tagesmütter soll die Verwaltung eine „angemessene Vergütungsregelung“ finden, so Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff. Den offenen Ganztag will die FDP in Grundschulen, aber auch in weiterführenden Schulen ausbauen. Zudem will die FDP den Etat für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt erhöhen und die Mittel für die Bezirksvertretungen um 20 Prozent anheben. Das Geld soll Spielplätzen und Kulturangeboten in den Bezirken zugutekommen.

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