Jamaika-Verhandlungen aus münsterischer Sicht
Zwischen Hoffen und Bangen

Münster -

Eines ist klar: Sollten die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne scheitern, so wäre nicht die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink der Stein des Anstoßes. Die münsterische Grüne hat in der vergangenen Woche federführend für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege verhandelt. 

Mittwoch, 15.11.2017, 09:00 Uhr aktualisiert: 15.11.2017, 09:38 Uhr
Bei den Gesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin ist Sand im Getriebe. In Münster wird dieses Bündnis vertreten durch die Abgeordneten Sybille Benning (CDU) und Maria Klein-Schmeink (Grüne).
Bei den Gesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin ist Sand im Getriebe. Foto: imago/Christian Ohde

Diese Arbeitsgruppe, so Klein-Schmeink am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung, habe – verglichen mit den anderen Arbeitsgruppen – die größten Übereinstimmungen erzielt. Maria Klein-Schmeink: „Unsere Arbeitsgruppe konnte etwas Vorzeigbares präsentieren.“

Erwartungen der Münsteraner an eine mögliche Jamaika-Koalition

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  • Dicke Bretter werden, da sind sich alle einig, ab heute zu bohren sein, wenn die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition beginnen. Unser Redakteur Björn Meyer hat sich in Münster umgehört, was sich Politiker, aber vor allem die Bürger von einer schwarz-gelb-grünen Regierung erwarten würden.

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  • »Ich würde mir mehr bezahlbaren Wohnraum und Maßnahmen für die sozialen Bereiche wünschen, mit der FDP aber wohl schwierig.« – Rita Kemper (71)

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  • »Mehr Anerkennung für den Gesundheitssektor. Das Verhältnis zwischen Aufwand der Ausbildung und den Perspektiven stimmt nicht.« – Vera Schlüter (Logopädin)

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  • »Mit zwei Kindern ist Bildung für uns ein großes Thema. Es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht.« – Martin (41) und Ulrike Senß (40)

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  • »Ich erwarte mir, dass die Parteien der AfD keine Chance geben. Von der zuletzt formulierten Obergrenze war ich enttäuscht.« – Sam Tu (23)

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  • »Ich würde mir deutlich mehr Dialog mit Russland wünschen, denn die Russen sind uns viel näher als es die Amerikaner sind.« – Manfred Viehweg (68)

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  • »Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, damit die Menschen bewusster fahren. Bei unseren Nachbarn geht das ja auch.« – Anne Deway (22)

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  • »Ich erwarte mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört aber auch, dass nicht alles gerettet werden muss, was nicht zukunftsträchtig ist.« – Sabine Schubert (49)

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  • »Die Digitalisierung der Verwaltung wäre aus meiner Sicht wichtig. So wie es derzeit läuft, geht das einfach alles viel zu langsam.« – Alexander Heil (25)

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  • »Die Vielfalt durch eine mögliche Jamaika-Koalition wäre gut. Ich erwarte durch die unterschiedlichen Ansätze der Parteien Vorteile.« – Franz Strickmann (78)

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  • »Ich wünsche mir ein Mehr für den Mittelstand und ein Mehr für den Einzelnen. Das Geld muss dafür besser verteilt werden.« – Alexander Gieseler (40)

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Gleichwohl ist der Bundestagsabgeordneten ebenso wie ihrer münsterischen CDU-Kollegin Sybille Benning nicht verborgen geblieben, dass es in den Sondierungsgesprächen ordentlich knirscht. Benning, die nach eigenem Bekunden „nicht in verantwortlicher Position“ an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, lässt sich über Kollegen aus der Bundestagsfraktion über die – vielfach deprimierenden – Ergebnisse informieren.

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Knackpunkte Klima und Energie

„Wir wussten, dass es bei Klima und Energie hart werden würde.“ Gleichwohl hofft Benning, „dass wir einen Koalitionsvertrag hinbekommen“. Sie ist sich sicher, dass die Kanzlerin auf die Jamaika-Koalition hinarbeitet.

Maria Klein-Schmeink war nach eigenem Bekunden am vergangenen Wochenende ziemlich ernüchtert. Besonders darüber, dass das Zugeständnis der Grünen, beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf ein konkretes Datum zu verzichten, keine Wirkung bei den anderen Parteien gezeigt habe. „Die Grünen sind in Vorleistung gegangen.“

Gesprächsatmosphäre verändert

Inzwischen nimmt Klein-Schmeink, die aktuell ihre Parteioberen berät, wenn es Rückfragen zu ihrem Fachgebiet Gesundheit und Pflege gibt, eine andere Gesprächsatmosphäre wahr. Angela Merkel greife stärker ein, beschränke sich nicht nur aufs Moderieren.

Fortschritte im Sinne der Grünen erwartet Maria Klein-Schmeink auf jeden Fall noch in der Flüchtlingspolitik, etwa bei einer Lockerung der so genannten Nachzugsregelung. „Für uns ist das ein wichtiges humanitäres Thema.“

Von Berlin nach Münster

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Benning bescheren die Kapriolen rund um die Jamaika-Sondierungen einen stressigen Terminkalender. Am Freitagmittag ist eine Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin angesetzt, am Abend findet in Münster eine CDU-Mitgliederversammlung statt, bei der sich Benning um für den CDU-Kreisvorsitz bewerben möchte.

Benning hofft, dann gute Nachrichten aus Berlin mitbringen zu können. Aber eine Garantie dafür hat sie natürlich nicht.

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