Klage wird neu aufgerollt
Juristisches Ringen um Umgehungsstraße geht weiter

Münster -

Kein Urteil, aber eine heftige Kontroverse: Seit Freitag verhandelt das Oberverwaltungsgericht wieder über die Zulässigkeit der bereits im Bau befindlichen Umgehungsstraße (B 51).

Samstag, 18.11.2017, 10:00 Uhr
So soll die Umgehungsstraße (B 51) aussehen, wenn sie fertig ist.
So soll die Umgehungsstraße (B 51) aussehen, wenn sie fertig ist. Foto: Straßen NRW

Als nach über vier Stunden Verhandlung im Saal 1 des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster die nächste Sitzungsunterbrechung anstand, da verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Benno Willms schon mal vorsorglich: „Es wird einen zweiten Sitzungstermin geben.“

Zäh und kontrovers

Zäh und sehr kontrovers gestaltete sich am Freitag das Klageverfahren zur Umgehungsstraße (B 51). Obwohl die Bauarbeiten seit über zwei Jahren in Münsters Osten im Gange sind, ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht ausgestanden. Der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz, der die Interessen der Bürgerinitiative St. Mauritz vertritt und sehr schwere Geschütze gegen die Planung auffuhr, ließ keinen Zweifel daran, dass es noch immer sein Ziel sei, das komplette Projekt zu kippen. Bekanntlich betrachten Anwohner den Lärmschutz als nicht ausreichend.

Eigentlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bereits im Mai 2015 dem Bauvorhaben die Zustimmung erteilt und eine Klage abgewiesen. Doch Rechtsanwalt Heinz ging beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil erfolgreich vor und erwirkte, dass der Fall an das OVG zurückverwiesen wurde.

So wird die Umgehungsstraße aussehen

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  • In Richtung Norden zeigt diese Animation. Es handelt sich praktisch um die Einfahrt in den Trog, im Bild die Brücke am Laerer Landweg.

    Foto: Straßen NRW
  • Der Knotenpunkt Wolbecker Straße ist auf dieser Animation zu sehen. Die Zu- und Abfahrten sind mehrspurig, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Auch auf der Wolbecker Straße wird es im Kreuzungsbereich erhebliche Veränderungen geben.

    Foto: StraßenNRW
  • So soll es Ende dieses Jahrzehnts an dem Knotenpunkt Umgehungsstraße (B 51), Warendorfer Straße und B 481 aussehen. Der Landesbetrieb Straßen NRW als Bauherr hat eine Animation veröffentlicht. Zur Orientierung:Die große Straße, die in der Mitte nach oben führt, ist die neue B481. Sie verbindet den Knotenpunkt mit dem Schifffahrter Damm. Nach links geht die Warendorfer Straße in Richtung Innenstadt, nach rechts in Richtung Telgte. Die große Straße unten ist die B 51 in Richtung Autobahnkreuz Münster-Süd. Die kleine Straße oben halbrechts ist die Dyckburger Straße, unten rechts die Mondstraße.

    Foto: Straßen NRW
  • Gut zu erkennen ist hier, wie nah die Wohnsiedlung am Stehrweg an die Umgehungsstraße heranrückt.

    Foto: Straßen NRW
  • In Richtung Süden, sprich von der Brücke am Pleistermühlenweg in Richtung Wolbecker Straße, geht an dieim Trog sind in der Mitte durch Betonriegel getrennt.

    Foto: Straßen NRW

Fehler rechtfertige keine Absage

Zum Hintergrund: Das OVG hatte in der Urteilsbegründung zwar eingeräumt, dass die von Straßen-NRW erstellte und von der Bezirksregierung Münster genehmigte Planung einige Verfahrensfehler aufweise, etwa bei den Fristen zur Einsicht der Unterlagen und bei den Modalitäten der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ohne diese Mängel, so das OVG weiter, wäre die Planung aber keine andere gewesen. Kurz und gut: Die bestehenden Fehler rechtfertigen keine Absage an das Bauvorhaben. Genau das empfand das Bundesverwaltungsgericht als erklärungsbedürftig und ordnete eine zweite Verhandlung an.

Verfahrensfehler „unerheblich“

Für den Rechtsanwalt Prof. Bernhard Stüer, der die Interessen der Bezirksvertretung Münster vertrat, ergab sich trotz der Richterschelte aus Leipzig kein neuer Sachverhalt. Die Verfahrensfehler seien „unerheblich“. Sie hätten die Gegner des Projektes in keiner Weise darin gehindert, ihre Bedenken zu äußern.

Das sah Rechtsanwalt Philipp Heinz komplett anders. Er listete gleich fünf Verfahrensfehler der Behörden auf. Für sich betrachtet, habe jeder nur eine geringe Relevanz. In der Summe aber ergebe sich ein gravierender Rechtsverstoß.

Alternative Route nie geprüft

Im Übrigen legte der Berliner Jurist Wert auf die Feststellung, dass es Aufgabe von Straßen-NRW sowie der Bezirksregierung sei, den Nachweis zu erbringen, dass die – auch vom Gericht bestätigten – Fehler bei der Abwicklung des Verfahrens keine negativen Auswirkungen auf die Gesamtplanung hätten. Überdies sei nie eine alternative Route geprüft worden.

Das Gerichtsverfahren wird fortgesetzt.

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