Interview mit NRW-Justizminister Biesenbach
„Auf diese Truppe bin ich stolz“

Düsseldorf -

Im Darknet sollen sich Drogen- und Waffenhändler nicht sicher fühlen. Die schon jetzt erfolgreiche Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln will Justizminister Peter Biesenbach massiv verstärken. Schlagkräftiger soll die Justiz auch im Alltag werden, sagt er im Interview mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider.

Samstag, 18.11.2017, 15:00 Uhr
Die Kriminalität im Darknet mit Waffenhandel (oben links) oder Cyber-Attacken (unten links) will NRW-Justizminister Biesenbach wirksamer bekämpfen. Die Gerichte sollen mehr Personal erhalten, die Pläne für die JVA Münster (unten rechts) wurden erläutert.
Die Kriminalität im Darknet mit Waffenhandel (oben links) oder Cyber-Attacken (unten links) will NRW-Justizminister Biesenbach wirksamer bekämpfen. Die Gerichte sollen mehr Personal erhalten, die Pläne für die JVA Münster (unten rechts) wurden erläutert. Foto: dpa

Herr Biesenbach, dem Finanzminister haben Sie Geld für 1135 neue Justizbedienstete im nächsten Jahr abgehandelt. Liegt die Justiz am Boden, dass es so großen Personalbedarf gibt?

Biesenbach: Nein, das heißt das nicht! Wir haben in der Justiz einen immensen Nachholbedarf. So fehlen zum Beispiel an den Verwaltungsgerichten Richter. Aber am deutlichsten ist das im Servicebereich zu erleben – dort, wo Akten vor- und nachbearbeitet werden, damit die Richter überhaupt arbeiten können. Es kann nicht sein, dass hier Verfahren monatelang liegenbleiben, weil die Personalkapazität fehlt.

Gehen also die meisten Stellen in die Justizverwaltung?

Biesenbach: Mehrere Hundert. Wir brauchen genauso mehr Justizwachtmeister. Wenn wir heute Strafverfahren mit gefährlicheren Angeklagten haben, dann müssen derzeit für die Verhandlungen oft gleich das Landgericht und das Amtsgericht nebenan mit gesichert werden. Deshalb schaffen wir 217 neue Stellen für Servicemitarbeiter und 130 für Justizwachtmeister.

Welche juristischen Schwerpunkte wollen Sie personell setzen?

Biesenbach: Wir richten 189 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter ein. Da-von werden auch Leuchttürme profitieren, die ich mir für meine Amtszeit vorgenommen habe: Denn ich will die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, ZAC, in Köln oder die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Vermögenseinziehung in Hamm verstärken. Und in Düsseldorf wollen wir die zentrale Staatsanwaltschaft schaffen, die sich mit der Terrorismusbekämpfung befasst.

Ist eine ähnliche Spezialisierung auch bei Gerichten denkbar?

Biesenbach: Ich möchte bei den Oberlandesgerichten eine weitere Spezialisierung erreichen. Wir haben in Düsseldorf international anerkannte Expertise in Patent- und Kartellverfahren. In Köln ist es der Bereich des Persönlichkeitsschutzes. Bei den Landgerichten möchte ich eine stärkere Spezialisierung haben, damit die Richter auf Augenhöhe mit den zunehmend spezialisierten Anwaltskanzleien sind. Ziel ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Justiz haben, die maßgebend für die Entscheidung von Unternehmen ist, sich hier anzusiedeln. 

Justiz als Standortfaktor - wie meinen Sie das?

Biesenbach: Das heißt: Schnelle Verfahren – dafür müssen wir noch etwas tun. Hoch qualifizierte Richter – die haben wir schon. Und ich möchte, dass wir hier auch internationale Verfahren führen können, die komplett bis zum Urteil in englischer Sprache ablaufen. 

Wo ist das wichtig?

Biesenbach: Im Bereich des Zivilrechts, wenn zum Beispiel international tätige Unternehmen sich über Rechte oder Expansionen streiten. Ich möchte, dass etwa Google und Vodafone einen möglichen Streit hier vor Gericht austragen können. Dazu wollen wir über den Bundesrat das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, das jetzt Deutsch als Gerichtssprache definiert. Danach könnte auch Englisch vereinbart werden, wenn die Beteiligten das wollen. 

Ist Sprache dabei das Haupthindernis – oder sind es nicht Rechtsstandards?

Biesenbach: Große Konzerne orientieren sich vor allem an der Qualität. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat international einen richtig guten Ruf! Aber Konzerne, deren Geschäftssprache Englisch ist, gehen ungern vor ein Gericht, wo sie in einer fremden Sprache verhandeln müssen. Das Hindernis ist die Sprache, Lockmittel ist die Qualität. Wenn die Wirtschaft weiß, sie bekommt hier schnelle Termine, faire Verhandlungen und qualitativ gute Urteile – dann ist das ein Standortvorteil. 

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Sind die Juristen drauf eingestellt?

Biesenbach: Das sind sie! Wir werden in Düsseldorf demnächst eine Kammer des Europäischen Patentgerichtes haben. Und die Experten der ZAC arbeiten und verhandeln in fünf Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch. Cybercrime kennt keine Grenzen.

Cybercrime ist das Stichwort: Bei Wohnungseinbrüchen rät die Polizei den Bürgern, sich selbst abzusichern. Gleiches rät nun Ihr Parteifreund, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier mangels Technik zum Schutz vor Internet-Kriminalität. Hängen die Fahnder den Tätern hinterher?

Biesenbach: Diejenigen, die neue Programme – eben auch Schadsoftware – entwickeln, sind uns natürlich immer erstmal voraus. Daher müssen die Nutzer sich natürlich auch selbst schützen. Jede Info, die ich ins Internet stelle, ist ab dann für immer verfügbar. Und gerade bei den vielen Apps auf unseren Smartphones ist völlig unklar, wo die Daten hin fließen. Einige sog. Sozialen Netzwerke saugen sofort alle Kontakte ab. Fitness-Apps speichern nicht nur meine Aktivitäten, sie verkaufen sie auch weiter. Und Apps, die die Wohnung oder das Haus smart steuern, verraten sensible Daten. Deshalb wollen wir für die Nutzer einen verpflichtenden Hinweis bei jeder App auf die Verwendung der Daten durchsetzen. Entscheiden müssen Sie sich selbst, ob sie das wollen! Aber Sie müssen wissen, wofür Sie sich entscheiden. Und mit dem Warnhinweis können Sie das auf Augenhöhe mit den Anbietern!

Wofür brauchen Sie Spezialisten wie das ZAC?

Biesenbach: Auf die Truppe bin ich richtig stolz! Die sind den ganzen Tag im Internet unterwegs – und zwar auf den Plattformen im Darknet, wo illegale Waren angeboten werden, Kriegswaffen oder große Mengen an Drogen. Sie gehen auch Kinderpornografie-Verdachtsfällen nach. Ihre Erkenntnisse geben sie an die Staatsanwaltschaften weiter. Technisch komplexe Verfahren führen sie selbst weiter.

Gibt es da sichtbare Erfolge?

Biesenbach: Ja, die ZAC hat den Urheber des millionenfachen Angriffs auf die Telekom-Router auf Zypern ausfindig gemacht. Sie hat den Angriff auf das Lukas-Krankenhaus in Düsseldorf aufgeklärt. Mehreren Anbietern von Waffen und Betäubungsmitteln im Darknet wurde so das Handwerk gelegt. Einer der Staatsanwälte sagte mir einen beruhigenden Satz: Wer sich ins Dark­net traue, laufe Gefahr, von ihm entdeckt zu werden.

Sind da sechs Fahnder und ein Leiter nicht etwas wenig Personal?

Biesenbach: Diese Einheit werden wir kommendes Jahr auf 32 Köpfe ausbauen. Die ZAC muss sich bei der Vielzahl von Feldern stärker spezialisieren, um gegen organisierte Cyberkriminalität oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie etwa Kliniken vorgehen zu können. Daneben berät sie ja auch noch Polizei und Unternehmen. In dem aktuellen Projekt „Verfolgen statt Löschen“ wollen wir zudem gezielt Verfasser von strafbaren Hasskommentaren im Internet aufspüren. Daran beteiligen sich auch Google und Facebook. Die ZAC spürt übrigens sogar Täter auf, die ihre Spuren mit Krypto-Programmen verwischen.

So sieht es in dem geräumten Gefängnis aus

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  • Einblick in ein leeres Gefängnis.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Das über 160 Jahre alte Gefängnis steht eigentlich unter Denkmalschutz.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Jetzt wird trotzdem über einen Abriss nachgedacht.

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  • Sehen Sie im Folgenden Einblicke in das geräumte Gefängnis.

    Foto: Matthias Ahlke
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Wir können nicht sprechen, ohne auf die Endlosschleife beim JVA-Neubau Münster zu kommen. Wann fällt die Entscheidung für den Standort?

Biesenbach: Ich kann Ihnen dazu nichts Neues sagen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird sich demnächst äußern. Der weiß, dass wir unter Druck stehen, wir brauchen die Haftplätze. Wir als Justiz halten uns aber zurück, wir werden nur Mieter sein. Wir sind nicht an den Kaufverhandlungen beteiligt und haben auch keinen Kontakt zum Grundeigentümer. Wir sind drin, sobald das Grund-stück mit Baurecht verfüg-bar ist.

Braucht das die Zustimmung der Stadt Münster?

Biesenbach: Ich habe keine Hinweise, dass die Stadt die Haftanstalt nicht will.

Ist Münster die älteste, oder auch die größte Baustelle unter den Haftanstalten in NRW?

Biesenbach: Im Augenblick die dringendste, nicht die älteste Baustelle: Die meisten Haftanstalten sind in den 1970er Jahren gebaut worden, die sind marode. Von 26 reparaturbedürftigen Anstalten sind 19 sehr ernste Fälle, zehn müsste man eigentlich abreißen und neu bauen.

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