Umstrittene Ausländerbehörde für Münster
ZAB: Kein Beschluss vor Januar

Münster -

Erst im neuen Jahr wird die Politik darüber entscheiden, ob in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde als Teil der Stadtverwaltung eingerichtet wird. Zuvor soll eine intensive Debatte – auch mit Flüchtlingsbegleitern – über die umstrittene Einrichtung geführt werden. 

Montag, 27.11.2017, 12:00 Uhr
 
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Die Entscheidung darüber, ob in Münster die umstrittene Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) als Teil der Stadtverwaltung eingerichtet wird, fällt erst Ende Januar 2018. Zuvor soll eine Diskussion unter Beteiligung des Landes sowie mit Fraktionen und Flüchtlingsbetreuern geführt werden.

Das Land hat die Absicht, in allen fünf Regierungsbezirken eine ZAB einzurichten. Die Kommunen sollen spürbar in ausländerrechtlichen Angelegenheiten entlastet werden. Münster solle eine regionale Funktion im Asylbereich übernehmen, heißt es. Bislang gibt es drei ZAB in Trägerschaft der Städte Bielefeld und Köln sowie des Kreises Unna (früher Dortmund), die sich um die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen kümmern.

Mit einem Schreiben von Mitte Oktober hat das Land die Stadt um den Aufbau einer ZAB zu April 2018 gebeten. Zeitgleich soll der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen in Münster enden. An den Standorten Oxford-Kaserne in Gievenbeck soll das bereits zum 31. Dezember und in der York-Kaserne in Gremmendorf zum 31. März 2018 geschehen.

Ziel bleibe es, die Konversion der Kasernenflächen nicht weiter zu verzögern.

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