IHK vermisst Problembewusstsein bei städtischer Finanzmisere
Schuldenlast stört keinen

Münster -

Vertreter der Industrie- und Handelskammer vermissen bei Politik und Verwaltung ein Problembewusstsein für die städtische Finanzmisere.

Montag, 27.11.2017, 09:00 Uhr aktualisiert: 27.11.2017, 11:54 Uhr
Auch der Etat 2018, den Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier (l.) und Oberbürgermeister Markus Lewe im September vorstellten, sieht ein Defizit vor.
Auch der Etat 2018, den Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier (l.) und Oberbürgermeister Markus Lewe im September vorstellten, sieht ein Defizit vor. Foto: Matthias Ahlke

Die Steuereinnahmen bewegen sich auf einem historischen Höchststand, das Zinsniveau bewegt sich auf einem historischen Tiefststand. So gesehen waren die Voraussetzungen noch nie so günstig, um öffentliche Haushalte mit einer „schwarzen Null“ zu fahren.

Angesichts dieser „außergewöhnlich guten Rahmenbedingungen“ fragt sich der Vorstand des Regionalausschusses Münster bei der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, warum der Schuldenberg der Stadt Münster seit Jahren wächst.

Julius Roberg, Wolfgang Stricker und Christina Bey­er-Dreßen von der IHK haben mit den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP über diesen Sachverhalt diskutiert. Das Fazit aus Sicht von Julius Roberg: „Abgesehen von der FDP gibt es im Rat kein Problembewusstsein.“ Bei den Ratsmitgliedern wie auch an der Spitze der Stadtverwaltung begnüge man sich mit der Feststellung: „Wir gehen nicht als erste pleite.“

Nun möchte Münsters Wirtschaft nicht als Schwarzmaler gelten. Wohl aber sehen es Roberg, Stricker und Beyer-Dreßen als ihre Aufgabe an, darauf hinzuweisen, dass Münster angesichts des sehr hohen Ausgabenniveaus direkt in die kommunale Insolvenz rutsche, wenn sich beim Steuersegen und/oder beim Zinsniveau eine Änderung ergebe. Die schlechte Finanzsituation sei ein Problem, weitaus mehr aber beunruhige „die Sorglosigkeit im Umgang damit“. Die Verantwortlichen der Stadt sollten sich ernsthaft der Frage stellen, „ob sie ohne fremde Hilfe das Problem überhaupt noch in den Griff bekommen“.

Ein zweites Thema hat der IHK-Regionalausschuss entdeckt, bei dem er in der Politik, aber auch in der Öffentlichkeit mehr Sensibilität einfordern. Es geht um die Auswirkungen der Digitalisierung.

Bei Banken und Versicherungen, die in Münster traditionell sehr stark sind und auch das Rückgrat bei den Gewerbesteuerzahlungen bilden, können sich durch die Digitalisierung gravierende Veränderungen ergeben. Oder wie es Wolfgang Stricker ausdrückt: „Die Digitalisierung könnte zum Job-Killer werden.“

Der IHK liegt laut Roberg ausdrücklich fern, an der Leistungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu zweifeln. Gleichwohl sei die Stadt aufgerufen, den Branchen-Mix breiter aufzustellen und auch Flächen für das produzierende Gewerbe vorzuhalten.

Die Sehnsucht nach einer „heilen Welt“ und das damit verbundene fehlende Problembewusstsein sei in Münster ausgeprägter als anderswo, so Beyer-Dreßen. Daraus ergebe sich aber noch keine Zukunftsstrategie.

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