Hauptzollamt nimmt auch Brummi-Fahrer unter die Lupe
Gastronomie im Visier

Münster -

Die Hotel- und Gaststättenbetriebe im ganzen Münsterland standen jetzt im Visier des Zolls. Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Münster kontrollierten mit rund 80 Einsatzkräften über 100 Gastronomiebetriebe im Bezirk des Hauptzollamtes. Auch Lkw-Fahrer nahm der Zoll unter die Lupe.

Montag, 27.11.2017, 15:21 Uhr
Hotel- und Gaststättenbetriebe und das Logistikgewerbe im gesamten Münsterland standen im Fokus des Hauptzollamtes Münster.
Hotel- und Gaststättenbetriebe und das Logistikgewerbe im gesamten Münsterland standen im Fokus des Hauptzollamtes Münster. Foto: pd

Im Rahmen der Kontrollen im Hotel- und Gaststättenbereich befragten die Zöllner laut Mitteilung der Behörde 430 Arbeitnehmer an der Arbeitsstelle zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Sie prüften dabei, ob diese korrekt zur Sozialversicherung angemeldet sind und die Bezahlung der Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt. Weiterhin gingen die Zöllner auch Hinweisen auf Sozialleistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung nach.

Erste Auswertungen haben ergeben, dass es in 40 Fällen Hinweise auf Beitragsvorenthaltungen gibt. In weiteren neun Fällen besteht nach Angaben des Zoll der Verdacht, dass der allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn in Höhe von 9,25 Euro nicht gezahlt wurde. Darüber hinaus bestehen in sieben Fällen Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung von Ausländern. In einem Fall kam es dabei zu der Festnahme eines chinesischen Staatsangehörigen, welcher bei der Arbeit angetroffen wurde und sich mit einer verfälschten Duldung in Deutschland aufgehalten hat.

Auch die Logistikbranche geriet unlängst in den Fokus des Zoll. Von Mai bis Ende Oktober führten rund 50 Beamte der FKS des Hauptzollamtes Münster münsterlandweit eine Schwerpunktprüfung im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr durch. Im Visier standen dabei Lkw- und Transporterfahrer sowie Logistikunternehmen. Die Zöllner kontrollierten auf Autobahnen, Rastplätzen sowie in Logistikzentren insgesamt 320 Arbeitnehmer und 265 Arbeitgeber. Besonderes Augenmerk legten die Kontrolleure auf die Einhaltung der Regelungen zum Mindestlohn. Dabei fanden Zöllner in elf Fällen Hinweise darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wurde.

Bei 14 Fahrern besteht laut Zoll der Verdacht, dass sie nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind. In einem Fall könnte es sich dabei um Scheinselbstständigkeit handeln.

Darüber hinaus besteht in weiteren sechs Fällen der Verdacht, dass die Fahrer neben ihrer nicht angezeigten Beschäftigung noch Sozialleistungen beziehen.

Zusätzlich zur Befragung der Fahrer vor Ort überprüften die Schwarzarbeitskontrolleure in über 30 Firmen auch die Geschäftsunterlagen. Die weitere Auswertung der Unterlagen dauert noch an.

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