Für eine bessere Luft
Diesel-Fahrverbote in NRW-Städten?

Berlin/Düsseldorf -

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern.

Dienstag, 28.11.2017, 07:17 Uhr aktualisiert: 28.11.2017, 09:17 Uhr
In den Großstädten wird die Belastung mit Stickstoffdioxid gemessen.
In den Großstädten wird die Belastung mit Stickstoffdioxid gemessen. Foto: dpa

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es zunehmend Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Weitere Maßnahmen werden notwendig sein

Indes führt laut der Bezirksregierung in Düsseldorf in der Landeshauptstadt wahrscheinlich kein Weg an Diesel-Fahrverboten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Behörde. Selbst mit einem Diesel-Fahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, berichtete die Behörde. Weitere Maßnahmenpakete werden dafür notwendig sein.

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„Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Auch das Ruhrgebiet und weitere Städte wie Wuppertal könnten betroffen sein.

An 60 von 127 Messstellen in NRW werden die nach EU-Recht zulässigen Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm des giftigen Reizgases Stickstoffdioxid derzeit nicht eingehalten. Drei dieser Messstellen liegen im Regierungsbezirk Münster: in Münster, Gladbeck und Gelsenkirchen. Allerdings drohen in der Region derzeit keine Fahrverbote, stellte ein Behördensprecher in Münster klar.

Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge

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In anderen NRW-Städten drohen aber Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids anhaltend überschritten werden. Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität mit mehr Ladestationen zu fördern.

Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft werden gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte: „Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären.“ Auch der Deutsche Städtetag verlangte schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft. Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller äußerte sich unzufrieden über das bisher Erreichte. „Die Dieselgipfel haben bisher nichts gebracht“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ zu den geplanten Maßnahmen für bessere Luft. „Wir haben vom Bund wenig Substanzielles gehört.“

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