Erregte Debatte im Sportausschuss
Bäder-Beschluss: „Politischer Supergau“

Münster -

Eigentlich schien alles in trockenen Tüchern: Die städtischen Bäder sollten in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt werden. Doch die Finanzverwaltung NRW weist auf mögliche Folgekosten hin . . .

Mittwoch, 29.11.2017, 22:00 Uhr
 
Als Sprung ins kalte Wasser erwies sich der Versuch der Stadt, die städtischen Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu überführen. Foto: Oliver Werner

Alles wieder auf Anfang: Der Ratsbeschluss, die städtischen Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu überführen, wird aller Voraussicht nach rückgängig gemacht. Etliche Mitglieder des Sportausschusses zeigten sich am Mittwoch enttäuscht und unzufrieden darüber, dass das Amt für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, den Beschluss zu kassieren.

Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass man nicht einmal in der Lage sei, so kurzfristig über eine Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses abzustimmen. „Darüber müssen wir erst einmal beraten“, erklärte etwa Philipp Hagemann für die SPD. Allein schon das Antragspapier sei manchem erst Anfang der Woche zugestellt worden, erklärten Ausschussmitglieder.

Bruchlandung

Vorerst habe die Stadt „eine Bruchlandung“ bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft erlebt und könne in der Hinsicht auch „erst einmal nichts entscheiden“, so Hagemann. Er sprach von einem „sportpolitischen Supergau“.

Dem Amt für Finanzen und Beteiligungen ist kurzfristig von der Finanzverwaltung NRW mitgeteilt worden, dass der geplante Querverbund zwischen Stadt und Stadtwerken für den zukünftigen Betrieb, von dem man sich steuerliche Vorteile von rund 500.000 Euro pro Jahr erhofft, sogar steuerliche Nachteile mit sich bringen könnte. Das sei nicht erwartbar gewesen, erklärte Amtsleiter Michael Schetter im Ausschuss. Die Kanzlei, die die Beratung der Stadt beim Thema durchgeführt habe, hätte betont, dass es in steuerlicher Hinsicht „keine Risiken“ geben werde, ergänzte Bernd Rühland, Steuerberater der Stadtwerke. Der Hinweis der Finanzbehörde sei inhaltlich kaum nachvollziehbar.

Mühevolle Kleinarbeit

„In mühevoller Kleinarbeit ist dieser Beschluss vorbereitet worden“, betonte der Ausschussvorsitzende Andreas Nicklas. Das Amt für Finanzen wartet laut Schetter nun auf eine Auskunft der Finanzverwaltung. Er gehe von „Wochen“ aus, bis sie eintreffe.

Eine Entscheidung über die Aussetzung soll wegen des Beratungsbedarfs der Fraktionen später, im Haupt- und Finanzausschuss oder im Rat, gefällt werden.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5322300?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker