Gericht sieht Bund und Land in der Pflicht
Wer zahlt für Terrorabwehr?

Münster -

Die Stadt Münster hat in diesem Jahr schon 200 000 Euro ausgegeben, um Großveranstaltungen zu schützen. Aber ist das überhaupt ihre Aufgabe? Die einen sehen die Veranstalter, die anderen Bund und Land in der Pflicht.

Mittwoch, 06.12.2017, 07:00 Uhr
Aufwand und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind in jüngerer Zeit wegen terroristischer Bedrohung gestiegen. Wer dafür zahlen muss, darüber herrscht Streit.
Aufwand und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind in jüngerer Zeit wegen terroristischer Bedrohung gestiegen. Wer dafür zahlen muss, darüber herrscht Streit. Foto: Matthias Ahlke

In der Innenstadt sind die großen Lastwagen als Straßensperren für die Weihnachtsmarkt-Besucher augenfällig. Auch bei den jüngsten Send-Veranstaltungen waren Umzäunung und Sicherheitsdienst notwendig. Wer muss eigentlich für die Sicherheit von Großveranstaltungen in Zeiten latenter Terrorgefahr zahlen? Darüber herrscht aktuell Streit – deutschlandweit, aber auch in Münster.

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Teure Sicherheit

Bis zu 200 000 Euro hat die Stadt nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits für die Sicherung ihrer Großveranstaltungen aufgewendet. Hintergrund ist die von der Polizei bescheinigte „abstrakte Terrorgefahr“. Die Kosten für die gestiegenen Sicherheitsanforderungen treiben private Fest-Veranstalter dagegen an den Rand der Aufgabe; Münsters Karnevalisten haben in der Vergangenheit schon an eine Absage des Rosenmontagszuges in Erwägung gezogen.

Urteil aus Berlin befreit Veranstalter

Doch jetzt macht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin den Kommunen wie privaten Veranstaltern wieder Hoffnung. Denn das dortige Gericht hat in einem konkreten Fall entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. Denn dieser sei für die Gefahr eines Anschlags nicht verantwortlich.

„Nach dieser Rechtsprechung kann man keinen privaten Veranstalter dazu zwingen, Anti-Terror-Maßnahmen durchzuführen“, meint etwa Ordnungsamtschef Martin Schulze-Werner. Er sieht im Einklang mit diesem Richterspruch Land und Bund bei der Terrorabwehr finanziell in der Pflicht.

Allerdings ist dieser Beschluss noch nicht rechtskräftig. Deshalb zeigt sich der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer zunächst noch zurückhaltend. „Eine abschließende Klärung dieser Frage erwarte ich kurzfristig nicht.“ Heuer verweist in diesem Zusammenhang auf das Bemühen der Stadt mit pragmatischem Vorgehen erst einmal dafür zu sorgen, dass alle Veranstaltungen überhaupt stattfinden können.

Stadt Münster zahlt freiwillig

Um sich nicht mit dem Innenministerium anzulegen, übernimmt die Stadt bislang die Sicherheitsausgaben auf freiwilliger Basis. So werde man etwa die kompletten Kosten zur Absicherung der Weihnachtsmärkte auf die städtische Kappe nehmen, obwohl die Stadt selbst nur im Rathausinnenhof als Veranstalter auftritt.

Bezüglich künftiger Veranstaltungen von Privaten verweist Heuer auf einen Antrag von Schwarz-Grün bei den Haushaltsberatungen: Danach sollen 50 000 Euro im Etat bereitgestellt werden, damit Events wie etwa der Rosenmontagszug nicht an den Kosten für die Sicherheit scheitern.

Im NRW-Innenministerium gibt es laut einem Sprecher angesichts des jüngsten Berliner Richterspruchs noch keine Bereitschaft, den derzeitigen Kurs zu ändern.

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