Konsequenz nach belastendem Gutachten
Aufsichtsratschef der Stadtwerke tritt zurück

Münster -

(Aktualisiert) Der Aufsichtsratschef der münsterischen Stadtwerke, Gerhard Joksch, legt sein Amt nieder. Die gegen ihn betriebene Kampagne habe sich für ihn und seine Familie zu einer unerträglichen Belastung entwickelt, klagt der Grünen-Politiker. Er war wegen Zweifeln an seiner Unabhä­ngigkeit in die Kritik geraten.

Freitag, 08.12.2017, 17:25 Uhr aktualisiert: 08.12.2017, 21:01 Uhr
Grünen-Politiker Gerhard Joksch 
Grünen-Politiker Gerhard Joksch tritt von seinem Posten als Stadtwerke-Aufsichtsratschef zurück. Foto: Oliver Werner

Der umstrittene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch tritt von seinem Posten zurück. Der wegen massiver Zweifel an seiner Unabhä­ngigkeit in die Kritik geratene Grünen-Politiker, zugleich Bürgermeister und Ratsherr in Münster, zieht damit die Konsequenzen aus der öffentlichen Debatte der vergangenen beiden Wochen. Noch am Donnerstag hatten Joksch und seine grünen Parteifreunde noch einem belastenden Rechtsgutachten.

Für meine Familie und mich hat sich die gegen mich betriebene Kampagne zu einer unerträglichen Belastung entwickelt.

Gerhard Joksch

Seinen Rücktritt erklärte Joksch in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme. „Für meine Familie und mich hat sich die gegen mich betriebene Kampagne zu einer unerträglichen Belastung entwickelt. Deshalb trete ich hiermit als Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster zurück. Ich tue dies auch deshalb, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe schnell und vollständig auszuräumen.“

Rechtsgutachten sieht Interessenkonflikt

Zuletzt hat ein von Oberbürgermeister Markus Lewe beauftragtes Rechtsgutachten bei Joksch einen Interessenkonflikt bejaht . „Das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten beruht auf Annahmen und stellt die Tatsachen teilweise falsch dar.“ Er werde sich deshalb gegen dieses Gutachten auch juristisch wehren. „Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich zudem die gegen mich erhobenen Vorwürfe entkräften“, heißt es in der Erklärung weiter.

Joksch arbeitet als freier Planer mit Firmen zusammen, die auch mit den Stadtwerken direkt oder indirekt in Verbindung stehen. Zuletzt hatte er sich als Stadtwerke-Aufsichtsratschef bei einem Abstimmungsverfahren eingemischt, obwohl er als befangen galt. Dieses hatte das städtische Rechtsgutachten eindeutig als Verstoß benannt.

Windenergieprojekt vermittelt

Schon in der Vergangenheit hatte Joksch einräumen müssen, ein privates Windenergieprojekt der Stadtwerke-Geschäftsführung vermittelt zu haben und im ersten Gespräch sogar dabei gewesen zu sein. Dies ist in einer Protokollerklärung vermerkt, die aber den Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens im Jahr im Jahr 2015 nicht zu weiteren Schritten veranlasste.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat gezogen.

Gerhard Joksch

In seiner Erklärung stellte Joksch fest: „Mein ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender des Aufsichtsrats habe ich zu jedem Zeitpunkt von meinen beruflichen Interessen getrennt. Ich habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat gezogen.“

Nachdem unsere Zeitung Mitte November erstmals über das fragwürdige Abstimmungsverfahren beim Grundstücksverkauf zugunsten der Bio-Bäckerei Cibaria und den Protokollvermerk in Sachen Windkraft berichtet hatte, entzündete sich eine öffentliche Diskussion an der gefährlichen Nähebeziehung zwischen Aufsichtsratsposten und beruflicher Tätigkeit. Bereits früh gab es erste Rücktrittsforderungen, um Schaden von dem städtischen Unternehmen abzuwenden.

Kommentar

Abgang ohne Einsicht

Nun also doch der  längst überfällige  Rücktritt des Stadtwerke-Aufsichtsratschefs Gerd Joksch: Der Grünen-Politiker wird mutmaßlich  zunehmendes Grummeln auch in den eigenen Reihen gespürt haben, das ihn  zu diesem Schritt bewegt haben dürfte. Denn Einsicht lässt Joksch selbst in seiner letzten Erklärung nicht erkennen.

Er inszeniert sich als Opfer einer Kampagne – gerade so, als gebe es keinen Verhaltenskodex. Dabei ist für einen Aufsichtsratschef schon der Anschein einer möglichen Überschneidung von Mandatsinteressen und beruflicher Tätigkeit ein K.o.-Kriterium.

Dass Joksch dies bis zum Schluss nicht einsehen will, spricht für sich. Niemand hat ihm strafrechtliche Verstöße vorgeworfen, niemand macht ihm einen Vorwurf, dass er mit Windkraft Geld verdient – nur als Stadtwerke-Aufsichtsratschef ist er mit Letzterem eben an der falschen Stelle gewesen. Leider ein Abgang ohne Einsicht. 

von Dirk Anger

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