Haushaltsberatungen
SPD-Fraktion kritisiert Ratsmehrheit und Verwaltung

Münster -

Viele Klein- und Kleinstprojekte, statt der Lösung elementarer Probleme. Laut SPD setzen Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung in Münster zu häufig falsche Prioritäten und bleiben zudem unkonkret.

Dienstag, 12.12.2017, 12:00 Uhr
Das Generieren vom Bauland hält die SPD-Fraktion in Münster für unbedingt notwendig, um das Wohnproblem in der Stadt zu lösen.
Das Generieren vom Bauland hält die SPD-Fraktion in Münster für unbedingt notwendig, um das Wohnproblem in der Stadt zu lösen. Foto: dpa

Ein Allzeithoch bei den Steuereinnahmen, 27 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen durch das Land, sinkende Umlagen für den Landwirtschaftsverband, dazu geringe Zinsen: „Die Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt sind so günstig wie nie zuvor. Die Zeit ist optimal für Investitionen“, sagt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Doch mit Blick auf die schwarz-grüne Ratsmehrheit gehen Jung und seine Fraktion davon aus, dass diese Ausgangssituation verschenkt wird.

„Die Wohnungsnot ist dabei, das größte soziale Problem der Stadt zu werden“

„Gerade beim Thema Wohnbauland braucht es deutliche Akzente. Eine Halbierung der dafür zur Verfügung stehenden Gelder halten wir für das völlig falsche Signal“, so Jung. Viel mehr wünscht sich die SPD, dass zusätzliche Wohnflächen durch die Stadt nicht nur erworben, sondern vor allem auch durch Umwandlung geschaffen werden. „Die Wohnungsnot ist dabei, das größte soziale Problem der Stadt zu werden“, sagt Jung. Da reiche es nicht aus, auf spontane Bautätigkeiten zu setzen. Es brauche Konzepte und deren Umsetzung.

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Es werde zu wenig umgesetzt

Genau daran hapert es aber laut Jung in der Stadt: „Wir haben ein Umsetzungsdefizit. Wir diskutieren und beschließen so vieles, aber in der Realität tut sich relativ wenig“, befindet Jung. Als Beispiel für ein zu unkonkretes Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung führt Jung die seit über drei Jahren diskutierten Velorouten an. Trotz der vielen Gespräche sei bislang nicht eine Route konkret umgesetzt, so der Sozialdemokrat.

Statt sich einer Vielzahl an „Klein- und Kleinstprojekten“ zu widmen, fordert die SPD die Ratsmehrheit auf, der Verwaltung „Dampf zu machen“, sich der strukturellen Probleme der Stadt anzunehmen. „Da gibt es Dutzende Masterpläne, aber nichts Konkretes.“

Am Mittwoch wird beraten

Stärken will die SPD die Schulsozialarbeit in Grundschulen. An jeder dieser Einrichtungen wolle man mindestens eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit, denn es gebe eben auch an jeder Schule einen Bedarf, sagt Jung. Zwar sei es richtig, in gewissen Schulen verstärkt zu handeln, es sei aber kontraproduktiv, andere Kinder dabei zu vergessen. Nur durch verstärkte Schulsozialarbeit könne es flächendeckend gelingen, dass die steigende Armutsgefährdung von Kindern nicht gleichzeitig zu Bildungsnachteilen führe. „Wir müssen dafür sorgen, dass Bildungsbiografien gelingen können“, so Jung. Am Mittwoch stehen im Rat die Haushaltsberatungen an.

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