Di., 12.12.2017

Haushalt 2018 Der liebe Streit ums gute Geld

Der Haushalt 2018 steht in Münster am Mittwoch auf der Tagesordnung des Rates: Die Stadt gibt weit mehr als 100 Millionen Euro allein für neue Schulbauten aus. 

Der Haushalt 2018 steht in Münster am Mittwoch auf der Tagesordnung des Rates: Die Stadt gibt weit mehr als 100 Millionen Euro allein für neue Schulbauten aus.  Foto: dpa

Münster - 

Am Mittwoch stimmt der Rat über den Haushalt ab. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss die Stadt die Rücklagen anknabbern.

Von Dirk Anger, Björn Meyer

Bei der letzten Ratssitzung des Jahres an diesem Mittwoch dürfte für ausreichend Diskussionsstoff gesorgt sein – vor dem Rathaus ist eine Demonstration gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde angemeldet, im Rathausfestsaal geht es ab 17.15 Uhr um den milliardenschweren Haushalt der Stadt Münster.

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Investitionen an Schulen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt der Haushaltsausgleich nur durch einen Griff in die Rücklagen. Denn den im Etat veranschlagten Einnahmen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro stehen um 16,4 Millionen Euro höhere Ausgaben gegenüber. Unter anderem treiben die Investitionen für die geplanten Schulerweiterungen im Zuge der wachsenden Stadt und für den Bau der zweiten städtischen Gesamtschule die Ausgaben in die Höhe.

Zuletzt sorgte die neue Gesamtschule in Münsters Osten für Zündstoff – genau genommen die Kosten für das größte Einzelbauprojekt der Stadt Münster seit vielen Jahren. 51,25 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2018 eingeplant – neuerdings inklusive 1,1 Millionen Euro an Mehrkosten für den Ausbau zur Vierfachsporthalle. Zusätzlich soll für die Verlagerung des Shotokan-Karatevereins 1,2 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Das Gesamtschul-Projekt

Damit sei die ursprünglich von CDU und Grünen angestrengte Kostensenkung um fünf Millionen Euro bei dem Gesamtschul-Projekt weitgehend Makulatur, heißt es aus Kreisen der Rathaus-Opposition. Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der SPD. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung warf der schwarz-grünen Ratsmehrheit vor, die Kosten offenbar nur vordergründig senken zu wollen, jetzt aber hinten herum dies eben nicht zu tun. „Letztlich ist das, was dort passiert, doch ein Nullsummenspiel. Hier wird Geld einfach nur hin- und hergeschichtet“, erklärte Jung. In dieselbe Kerbe schlägt FDP-Ratsherr Jörg Berens: „Das ist doch linke Tasche, rechte Tasche.“ Sparpolitik gehe anders.

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CDU-Fraktionschef Stefan Weber räumt zwar ein, dass das Kostendämpfungsziel bei dem Gesamtschul-Vorhaben nicht zu 100 Prozent erreicht worden sei. Doch nach einer Analyse des sportlichen Bedarfs sei es sinnvoller, jetzt eine Vierfachturnhalle zu bauen. „Damit ist es zukunftsorientiert dimensioniert“, so Weber.

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