Protest gegen Zentrale Ausländerbehörde
Farbanschlag auf das Stadthaus II

Münster -

Auf das Stadthaus II am Ludgerikreisel gab es in der Nacht zu Mittwoch einen Farbanschlag. Grund ist eine mögliche Zentrale Ausländerbehörde in Münster, wogegen am Nachmittag vor dem Rathaus demonstriert wird . Die Politik beschäftigt sich am Abend mit dem brisanten Thema.

Mittwoch, 13.12.2017, 14:44 Uhr aktualisiert: 13.12.2017, 15:19 Uhr
Matthias Ahlke
Foto: Matthias Ahlke

Die vom Land gewollte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster, die vor allem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern regeln soll, stößt in Münster auf Widerstand. In der Nacht zu Mittwoch gab es einen Farbanschlag gegen das Stadthaus II am Ludgerikreisel.

Mehrere Farbbeutel gegen die Glasfront geworfen

Unbekannte Täter warfen nach Polizei- und Verwaltungsangaben mehrere Farbbeutel gegen die Glasfront und die Fassadenverkleidung. An der Seite zur Hammer Straße und auf dem Zebrastreifen vor dem Gebäude, wo das städtische Ausländerbehörde sitzt, waren Forderungen wie „No ZAB“ und „Abschiebung ist Mord“ zu lesen. „Wir gehen von einem Zusammenhang mit der Kundgebung am Nachmittag vor dem Rathaus aus“, sagt Polizeisprecher Andreas Bode.

Hinweise nimmt die Polizei unter er Rufnummer 0251 275-0 entgegen.

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Demo am Nachmittag

Dutzende Demonstranten treffen sich wegen der anstehenden Ratssitzung am Nachmittag auf dem Prinzipalmarkt, um gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster zu demonstrieren. Aufgerufen hat das Netzwerk „NoZAB“. Unterstützt wird es unter anderem von Gewerkschaften, Friedensinitiativen und politischen Organisationen.

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Der Rat entscheidet am Mittwochabend nicht über die mögliche Einrichtung einer ZAB innerhalb der Stadtverwaltung Münster. Zunächst soll im neuen Jahr ein Runder Tisch zu dem politisch brisanten Thema stattfinden. Gleichwohl soll der Rat zur Kenntnis nehmen, dass das Land den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kasernen in Gievenbeck und in Gremmendorf Ende des Jahres bzw. im März 2018 beenden will. Dann können die Flächen, sofern das Grundstücksgeschäft mit dem Land endlich in den notwendigen Kaufverträgen mündet, vor allem für Wohnen entwickelt werden. Die Stadt soll dafür allerdings als Oberzentrum eine ZAB einrichten.

Kritik von der CDU

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber verurteilt den Farbanschlag von ZAB-Gegnern auf das Stadthaus 2 am Ludgeriplatz scharf. „Keine verantwortliche Kraft darf es zulassen, dass kriminelle Elemente den politischen Ton in Münster bestimmen“, sagt er in einer Stellungnahme. Die Einrichtung dieser in anderen Städten bereits einstimmig errichteten Behörde dürfe nicht länger verteufelt werden. Wenn Zuwanderung nicht begrenzt und gesteuert werde, drohe der Verlust staatlicher Kontrolle. „Das aber ist genau das Ziel dieser Leute“, so Weber.

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