Rat verabschiedet Haushalt 2018
Neuverschuldung liegt bei rund 16 Millionen Euro

Münster -

In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr hat der Rat am Mittwochabend den Haushalt für 2018 beschlossen. Das war die Stunde der Fraktionssprecher, die in ihren Haushaltsreden traditionell die Schwerpunkte ihrer Politik darlegen. 

Mittwoch, 13.12.2017, 21:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2017, 21:22 Uhr
Rat verabschiedet Haushalt 2018: Neuverschuldung liegt bei rund 16 Millionen Euro
Etat-Verabschiedung in der Ratssitzung. Foto: Oliver Werner

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde am Mittwochabend in der letzten Ratssitzung des Jahres der dritte gemeinsame Haushalt des schwarz-grünen Rathausbündnisses verabschiedet. SPD, Linke, ÖDP/Piraten und AfD lehnten den Haushalt ab, Fritz Pfau (UWG) enthielt sich.

Der Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von 1,18 Milliarden Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf 1,16 Milliarden Euro. Das Defizit liegt damit bei rund 16 Millionen Euro.

msd_Haushalt2018
Foto: Grafik: Jürgen Christ

Vor der Abstimmung hatten die Sprecher der im Rat vertretenen Parteien in ihren Haushaltsreden fast zwei Stunden lang die Positionen ihrer Politik dargelegt.

Stefan Weber (CDU) versprach unter anderem, dass seine Partei alles dafür tun werde, dass die Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck 2018 für den Wohnungsbau bereitgestellt werden können. Ausdrücklich lobte er die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den Grünen.

Die Haushaltsreden der Parteien | Mehr zum Thema

Rat beschließt Tempo 30 auf mehreren Straßen | Mehr zum Thema

Heftiger Schlagabtausch über Stadtwerke-Aufsichtsrat | Mehr zum Thema

...

Scharfe Kritik an Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze übte SPD-Fraktionschef Michael Jung. 2017 sei ein Jahr des Stillstands gewesen, viele vollmundig angekündigte Ziele seien nicht erreicht worden.

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners betonte unter anderem, dass seine Partei für das kommende Jahr „endlich“ einen Durchbruch für den Wohnungsbau im Hafen erwarte.

Thematische Gemeinsamkeiten

Carola Möllemann-Appelhoff vermisste im Etat Verantwortung für eine gesunde Finanzpolitik – man könne nicht alles Wünschenswerte über immer weitere Kredite finanzieren, so die FDP-Fraktionsvorsitzende.

Linken-Fraktionschef Rüdiger Sagel plädierte nicht nur für eine Legalisierung des Hanf-Konsums, sondern auch für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Thematisch gab es aber auch große Gemeinsamkeiten. So wurden in allen Haushaltsreden die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, Mobilität sowie Kinder, Jugend und Schule angesprochen.

Dirk Anger kommentiert

Sparen ist kein Fremdwort

Keine Frage: Die gute konjunkturelle Lage und sprudelnde Steuereinnahmen kommen der wachsenden Stadt Münster in diesen Zeiten hervorragend zupass. Denn die Herausforderungen an die Infrastruktur ob steigender Einwohnerzahlen schlagen im Haushalt voll durch, wie sich etwa an den weit mehr als 100 Millionen Euro an Investitionen für Schulerweiterungen und -bauten ablesen lässt.

Doch ob das propagierte Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, tatsächlich erreicht werden kann, ist mit einigen Fragezeichen versehen. Gewiss hat der Kämmerer in der Vergangenheit eher zurückhaltend kalkuliert. Und so mag auch diesmal das veranschlagte Defizit von 16,4 Millionen Euro, das durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden soll, noch kein Anlass zu gesteigerter Unruhe sein.

Fest steht aber: Wenn die Wirtschaft merklich abflaut und/oder ein bedeutender Gewerbesteuerzahler in Münster ausfällt, dann hat die Stadt ratzfatz ein Riesenproblem. Sparen darf also kein Fremdwort sein.

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5356590?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker