Rücktritt von Gerhard Joksch
Heftiger Schlagabtausch über Stadtwerke-Aufsichtsrat

Münster -

Am Mittwochabend befasste sich Münsters Stadtrat mit der Rolle des jüngst zurückgetretenen Stadtwerke- Aufsichtsratschefs. Es war ein teils heftiger Schlagabtausch.

Mittwoch, 13.12.2017, 20:24 Uhr aktualisiert: 13.12.2017, 20:56 Uhr
Die Stadtwerke Münster als kommunales Versorgungsunternehmen kommen in diesen Tagen nicht zur Ruhe.
Die Stadtwerke Münster als kommunales Versorgungsunternehmen kommen in diesen Tagen nicht zur Ruhe. Foto: Matthias Ahlke

Derjenige, um den es am Mittwochabend in der Aktuellen Stunde des Rates ging, sagte kein Wort: Dafür hatte der jüngst zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Joksch wenige Stunden zuvor ein Rechtsgutachten in eigener Sache vorgelegt. Kernaussage der Expertise aus dem Hause Dr. Peus, Dr. Leuer, Dr. Stelzig: Im Zuge des umstrittenen Grundstücksverkaufsverfahrens zwischen der Bio-Bäckerei Cibaria und den Stadtwerken lasse sich eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch Joksch „nicht feststellen“.

Entlastung brachte diese Einschätzung dem Grünen-Politiker und Bürgermeister in der Debatte aber kaum: „Es geht um einen realen, mehrfachen, nicht auflösbaren Interessenkonflikt“, spielte Linke-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel auf die Rolle von Joksch als bisherigem Aufsichtsratschef an, der beruflich mit Firmen eng zusammenarbeitet, die auch mittelbar oder unmittelbar für die Stadtwerke tätig sind. Er verlange „vollständige Aufklärung“ bezüglich der teils seit Wochen unbeantworteten Fragen zu Jokschs geschäftlichen Tätigkeiten. „Es ist nur ein kleiner Teil des umfänglichen Komplexes untersucht worden“, beklagte Sagel.

Politische Verfolgungsjagd

Dass am Mittwoch von Joksch präsentierte Rechtsgutachten ist eine Reaktion auf die Expertise, die Oberbürgermeister Markus Lewe zur Klärung der Ungereimtheiten um das Cibaria-Verfahren in Auftrag gegeben hatte. Letzterem zufolge lag bei Joksch als Aufsichtsratsvorsitzendem „ein Interessenkonflikt“ vor. Er habe seine Pflichten nicht in allen Punkten erfüllt, heißt es.

Linientreue legte das schwarz-grüne Ratsbündnis an den Tag: Die CDU werde sich an der politischen Verfolgungsjagd nicht beteiligen, sagte Fraktionschef Stefan Weber, um sich dann der künftigen Besetzung des Aufsichtsratspostens zuzuwenden. Dieser solle durch den Oberbürgermeister oder einen Vertreter wahrgenommen werden, um an dieser Stelle die „Manpower der Stadtverwaltung“ zu haben.

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners betonte unter Verweis auf das jüngste Gutachten und die zunächst geltende Unschuldsvermutung, dass Joksch „ohne Notwendigkeit selbst Konsequenzen gezogen und den Posten abgegeben hat“. Aus einem widerlegten Vorwurf werde nun eine politische Kampagne geschmiedet, meinte Reiners. Zugleich brach er eine Ehrenordnung wie in anderen Städten ins Spiel, die für ein geregeltes Verfahren bei der Verletzung von Pflichten sorge. Reimers versprach, „man nehme den Vorfall ernst, sehr ernst“.

Rücktritt als Bürgermeister gefordert

Ein Compliance-Problem in der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden Joksch sah SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung und nahm Bezug auf das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Der Rücktritt von Joksch war laut Jung „geboten und zwingend notwendig“. „Für die Besetzung der Opferrolle kommt er nicht in Betracht.“

Johannes Schmanck von der Piratenpartei legte nach – auch wenn man kein Vergehen im rechtlichen Sinn unterstelle: „Der Eindruck, dass das Mandat zum persönlichen Vorteil genutzt wird, drängt sich geradezu auf.“ Zuvor hatte Schmanck auf die geschäftliche Internetseite von Joksch verwiesen, wo er seine Funktionen im Rat und als Aufsichtsrat der Stadtwerke ausdrücklich erwähne – „ein klassischer Werbeauftritt“.

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Wie im Vorfeld bereits Linke-Politiker Sagel forderte AfD-Vertreter Martin Schiller den Rücktritt Jokschs als Bürgermeister. Dagegen verwies Grünen-Fraktionschef Reiners darauf, dass Joksch den Stadtwerke-Aufsichtsrat verlassen werde. „Das Rücktrittsschreiben liegt dem OB vor.“

Keine Erwähnung in der 23-minütigen Debatte im Rat fand dagegen eine  Protokollnotiz, in der Joksch einräumt, im Auftrag von Enveco ein Windenergie-Projekt der Firma Remondis mitgeplant und dieses später den Stadtwerken vermittelt zu haben.

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