Statt Einsparungen drohen finanzielle Belastungen
Kalte Dusche für den Bäder-Plan

Münster -

Zwei Mal hatte der Rat die Umwandlung bereits beschlossen, jetzt vollführen Politik und Verwaltung eine Rolle rückwärts in der Frage einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Bäder.

Samstag, 16.12.2017, 08:00 Uhr
Wie es mit der Verwaltung des Ostbads sowie der anderen Bäder Münsters weitergeht, ist derzeit unklar.
Wie es mit der Verwaltung des Ostbads sowie der anderen Bäder Münsters weitergeht, ist derzeit unklar. Foto: Oliver Werner

Eigentlich war ja schon alles klar. Bereits zwei Mal hatte der Rat der Stadt in diesem Jahr beschlossen, die Überführung der Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung vorzunehmen und unter die Aufsicht der Stadtwerke zu stellen. Gerade im Bereich Marketing und Vertrieb erhofften sich Verwaltung und Politik Entlastungen für den Haushalt. Rund eine halbe Million Euro pro Jahr sollte so gespart werden.

In dieser Woche hat die Politik allerdings auf Empfehlung der Verwaltung eine Rolle rückwärts vollzogen und ein weiteres Vorgehen gestoppt. Denn die geplanten Ent- könnten sich plötzlich zu Belastungen entwickeln. Grund sind steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Stadtwerken und Bädern, die bereits jetzt in Anspruch genommen werden, aber zukünftig in Frage gestellt wären, wie die Finanzverwaltung der Stadt signalisiert hat. „Wir sind derzeit in Gesprächen“, bestätigt Michael Schetter von der Stadt Münster. Eine Einschätzung, wie diese verlaufen, lasse sich seriös nicht treffen, räumt Schetter lediglich ein, dass die drohenden steuerlichen Nachteile größer wären als die zu erwartenden Einsparungen für die Stadt.

„Aufgeschoben, statt aufgehoben“, äußerte sich Klaus Rosenau (Grüne) im Rat trotzdem zuversichtlich, dass es noch zu der angestrebten Lösung kommen werde. Für die CDU bewertete Andreas Nicklas die Situation weniger positiv: „Die Lage ist gelinde gesagt misslich.“ Der Verwaltung wollte Nicklas gleichwohl keine Schuld geben: „Das war nicht vorherzusehen.“

Anders bewerteten den Vorgang die Sozialdemokraten. Dieser gehöre sicher nicht zu den Ruhmesblättern der Verwaltung, meinte Dr. Michael Jung, der bemängelte, dass bereits in einer Vorlage zu dem Thema aus dem Jahr 2014 von steuerlichen Risiken die Rede gewesen sei. „Und das sind genau die Fragen, um die es jetzt geht.“ Die seit zehn Jahren geführte Diskussion sei bizarr, schließlich würden ähnliche Vorgänge in anderen Städten funktionieren.

Kämmerer Alfons Reinkemeier warnte vor diesem Vergleich, denn man wisse nicht, wie das in anderen Städten steuerlich geregelt sei.

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