Studienplatzvergabe

Numerus clausus für Medizinstudium teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe/Münster -

(Aktualisiert) Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Universität Münster hat das Urteil mit Spannung erwartet.

Von Anne Koslowski/dpa

Dienstag, 19.12.2017, 10:45 Uhr aktualisiert: 19.12.2017, 12:41 Uhr

Studienplatzvergabe : Numerus clausus für Medizinstudium teilweise verfassungswidrig — Angehende Medizinstudierende absolvieren im Studienhospital der Medizinischen Fakultät der Universität Münster einen Eignungstest (Archivbild). Foto: dpa

"Wir warten gespannt das Urteil ab", sagte Norbert Robers, Leiter der Pressestelle der Universität Münster am Montag. Am Dienstag dann das Urteil aus Karlsruhe: Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot, entschied das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Mängel zu beheben.

So müsse die Zahl der Wartesemester, die aktuell etwa bei 15 liegt, enger begrenzt werden, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof. Auch dürfe eine Festlegung auf höchstens sechs gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht. Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Auch dürfe hier die Abiturnote nicht das einzige Kriterium sein.

Vergabeverfahren

Auf jeden Studienplatz kommen mehrere Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20 Prozent über die besten Schulnoten, zu 20 Prozent über Wartezeit und zu 60 Prozent über ein Auswahlverfahren direkt bei den Hochschulen. Aber auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige Rolle. Vorab wird schon ein Teil der Studienplätze nach speziellen Kriterien vergeben - etwa Härtefällen oder dem Bedarf des öffentlichen Dienstes an Medizinern.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in Karlsruhe zwei Fälle von Bewerbern aus Schleswig-Holstein und Hamburg vorgelegt, die keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten.

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Welche Konsequenzen die Entscheidung der Verfassungsrichter für die Vergabepraxis von Medizinstudienplätzen in Münster hat, sei noch nicht absehbar und zunächst mit der Medizinischen Fakultät zu besprechen, hatte Norbert Robers am Montag gesagt.

Unter Umständen müssten ganz neue Auswahl-Verfahren geschaffen werden, sagte Studiendekan Dr. Bernd Marschall bereits im August gegenüber unserer Zeitung.

Bislang hohe Gewichtung der Abiturnote

Die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium beruhen bislang auf einer hohen Gewichtung der Abiturnote. Interessenten müssen ein sehr gutes Abiturzeugnis vorlegen, um ein Medizinstudium beginnen zu dürfen. So hatten in Münster 80 Prozent der Bewerber nur mit einem Notenschnitt von 1,0 bis 1,1 eine Chance auf einen der 143 Medizinstudienplätze im laufenden Wintersemester 2017/18.

Bis zu 15 Semester Wartezeit

Die restlichen 20 Prozent erhielten unabhängig von ihrer Abiturnote über Wartesemester einen Studienplatz. Die Wartezeit liegt aufgrund der hohen Bewerberzahl inzwischen bei bis zu 15 Semestern. Gegen diese Regel klagen immer wieder potenzielle Studierende, weil sie die Berufsfreiheit eingeschränkt sehen.

Bei dem Urteil am Dienstag geht es somit um die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wenn Bewerber sieben Jahre auf das Wunschstudium warten müssen.