Stellungnahme von OB Lewe
Joksch-Rücktritt war „rechtlich nicht notwendig“

Münster -

Der Rücktritt Gerhard Jokschs vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke war „rechtlich nicht notwendig“. Dies steht in einem Schreiben von OB Lewe an die Grünen-Ratsfraktion.

Samstag, 23.12.2017, 14:00 Uhr aktualisiert: 23.12.2017, 14:36 Uhr
  Der zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch .
 Der zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch . Foto: Oliver Werner

Der Rücktritt des Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Joksch war rechtlich nicht notwendig. Das betont Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Schreiben an die Ratsfraktion der Grünen.

Joksch hatte am 8. Dezember seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte unsere Zeitung über Zweifel an seiner Unabhängigkeit als Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender berichtet. Unter anderem soll der Grünen-Politiker auf eine Abstimmung über ein Grundstücksgeschäft im Hafen Einfluss genommen haben. Für das Architekturbüro, das in das dort geplante Projekt involviert ist, arbeitete Joksch zeitweilig. Ein daraufhin von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warf Joksch „einen latenten Interessenkonflikt“ vor.

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Im aktuellen Schreiben an die Grünen-Fraktion betont Lewe, dass das Gutachten nur einen „reinen Verfahrensfehler“ benannt habe, „der nicht zum Rücktritt führen musste“. Nach dem „Corporate Governance Kodex“ der Stadt Münster – einem Leitfaden für die Verwaltungsarbeit – „führen nur wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds zur Beendigung des Mandats“, so Lewe.

Diese Voraussetzungen hätten im Fall Joksch jedoch nicht vorgelegen, da dieser bestätigt habe, dass es in der Vergangenheit keine Interessenkonflikte in seiner Person als Aufsichtsratsmitglied gegeben habe – und er diese auch für die Zukunft ausschließe.

Lewe hat seine Stellungnahme auch an die übrigen Ratsfraktionen verschickt.

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