Zentrale Ausländerbehörde

„Nein“ der Grünen soll doch noch nicht abschließend sein

Die Buchstaben ZAB stehen für Zentrale Ausländerbehörde. Sie kümmert sich nicht zuletzt um Abschiebungen und die Ausreise von Ausländern aus der Region, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die freiwillig gehen wollen.

Bekannt ist, dass es innerhalb der Grünen viele Vorbehalte gegenüber einer ZAB in Münster gibt. In einem Brief an die Stadtspitze hatte GAL-Fraktionschef Otto Reiners mitgeteilt, dass eine ZAB in Münster für die Grünen „nicht vorstellbar“ sei. Dem widersprechen jetzt aber andere Fraktionsmitglieder.

Ein Insider geht davon aus, dass sich Gegner und Befürworter der ZAB in der Ratsfraktion in etwa die Waage halten. Begeistert sei niemand, heißt es weiter. Aber aus grundsätzlichen Erwägungen könne sich Münster möglicherweise dieser Behörde doch nicht verschließen.

Runder Tisch am Donnerstag

Bekannt ist, dass die frühere, rot-grüne Landesregierung genau die Behördenstruktur festgelegt hat, die jetzt in Münster zum Zuge kommen soll.

Für Irritationen innerhalb des schwarz-grünen Ratsbündnisses sorgt derweil der Umstand, dass der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe „positive Signale“ vom Bündnispartner Grüne bekommen haben soll, bevor er mit dem Thema ZAB an die Öffentlichkeit ging und gegenüber dem Land eine entsprechende Offerte unterbreitete.

Am heutigen Donnerstag und nicht am Mittwoch, wie irrtümlich berichtet, soll es zu dem Themenkomplex einen „runden Tisch“ geben. Er geht auf einen entsprechenden Ratsbeschluss im Dezember zurück.

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Piraten: Grüne „doppelzüngig“

Irritiert zeigt sich Piraten-Politiker Peter Hemecker, dass sich die Ratsfraktion der Grünen offensichtlich gegen ihre eigenen Parteifreunde in der NRW-Landtagsfraktion stelle. „Die Ablehnung der geplanten ZAB am Standort Münster steht im Gegensatz zu der grünen Landespolitik.“ Noch im April vergangenen Jahres trat eine von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossene Verordnung in Kraft, die die Zuständigkeit der Bezirksregierung für den „Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ in ihrem Bezirk vorsehe. „Damit war es abzusehen, dass Münster die bis dahin von Bielefeld übergangsweise übernommene Aufgabe übernehmen muss.“ Die Position der Grünen sei „doppelzüngig“, so Hemecker.

FDP: Grüne verweigern sich

Schockiert zeigt sich die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, über die mögliche Ablehnung der in Münster vorgesehenen Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) durch die Grünen. „Wenn sie noch nicht einmal die Diskussion am vom Koalitionspartner CDU mit durchgesetzten runden Tisch abwarten wollten,  warum haben sie diese Ablehnung nicht bereits in der Dezember-Ratssitzung endgültig erklärt, als die Entscheidung auf der Tagesordnung stand?“ Die FDP weiter: „Es steht einer demokratischen Partei nicht gut zu Gesicht,  auf Bundesebene an der Gesetzgebung mitzuwirken, auf Landesebene die Umsetzung mit zu beschließen und sich dann vor Ort zu verweigern.“