Höhere Mitarbeiterpauschale
Münsters Landtagsabgeordnete planen Neueinstellungen

Münster -

Alle vier Landtagsabgeordnete aus Münster haben der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale zugestimmt. Das Ergab eine Umfrage unserer Zeitung bei Svenja Schulze (SPD), Josefine Paul (Grüne) sowie Simone Wendland und Stefan Nacke (beide CDU).

Mittwoch, 17.01.2018, 17:30 Uhr aktualisiert: 17.01.2018, 17:43 Uhr
Höhere Mitarbeiterpauschale: Münsters Landtagsabgeordnete planen Neueinstellungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) (r) unterhält sich mit Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am 17.01.2018 in Düsseldorf im Landtag. Das Plenum beschäftigt sich mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2018 und Novellierung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Konkret stehen je Mandatsträger künftig 8348 statt 4417 Euro im Monat zur Verfügung, um Personal in den Landtags- und Wahlkreisbüros entlohnen zu können. Schulze begrüßte die Erhöhung damit, dass auch die Anforderungen stark gestiegen seien. So müssten Abgeordnete viel mehr „Anfragen, Mails und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern“ als früher beantworten.

Josefine Paul verwies auf die zunehmende „parlamentarische Arbeit in Ausschusssitzungen, Anhörungen oder Gesetzgebungsverfahren“. Stefan Nacke ergänzte, dass eine „ständige Erreichbarkeit im Wahlkreis“ inzwischen unverzichtbar sei und durch Mitarbeiter sichergestellt werden müsse.

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Auch für die inhaltliche Arbeit, so Simone Wendland, sei „professionelle und regelmäßige Unterstützung“ erforderlich, zumal dann, wenn man sich in neue Themen einarbeiten müsse.

Alle vier Landtagsabgeordneten sind sich auch einig in der Absicht, die erhöhte Pauschale einzusetzen, um in Zukunft mehr externe Hilfe in Anspruch nehmen zu können. „Die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ermöglich es mir, die Koordination und fachliche Zuarbeit zu stärken“, so Josefine Paul.

Simone Wendland kündigte an, die „bestehende Stundenkontingente aufstocken“ zu wollen, Stefan Nacke will in der Wahlkreisarbeit „weitere Mitarbeiter“ beschäftigen.

Ausdrücklich wiesen die Landtagsabgeordneten darauf hin, dass die Mitarbeiterpauschale vom Landtag verwaltet und nicht etwa direkt an die Abgeordneten ausgezahlt werde. So sei gesichert, meinte Nacke, dass „dieser Teil der ,Amtsausstattung‘ zu 100 Prozent an die Mitarbeiter geht“.

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