Streit um Zentrale Ausländerbehörde
Balanceakt in Gremmendorf

Münster -

Die Entwicklung der früheren York-Kaserne in Gremmendorf zu einem Wohnquartier sollte zu einem Befreiungsschlag werden. Jetzt steht vieles auf der Kippe.

Samstag, 20.01.2018, 11:00 Uhr aktualisiert: 20.01.2018, 11:28 Uhr
Die Entwicklung des Geländes der früheren York-Kaserne könnte scheitern.
Die Entwicklung des Geländes der früheren York-Kaserne könnte scheitern. Foto: Oliver Werner

In der politisch aufgeheizten Debatte um die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller zur Sachlichkeit. Zugleich hat die Chefin der Bezirksregierung auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt, dass in Münster als Oberzentrum in jedem Fall eine Landeseinrichtung aus dem Flüchtlingsbereich angesiedelt bleibe.

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Sollte die geplante ZAB im Rat der Stadt keine Mehrheit finden, werde die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der York-Kaserne zunächst fortgeführt. Denkbar sei zu einem späteren Zeitpunkt auch deren Umwandlung in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, sagte Feller unter Verweis auf die Schließung einer solchen Einheit in Schöppingen im kommenden Jahr. „Wir brauchen die Kapazitäten.“

Abschiebepraxis

Die Abschiebepraxis der Stadt Münster ist ins Visier der Bezirksregierung geraten. Wie von der Behörde am Domplatz zu hören ist, werfe die unterdurchschnittliche Abschiebequote Münsters Fragen auf. „Wir sind in Gesprächen mit der Stadt“, bestätigte Regierungspräsidentin Dorothee Feller Informationen unserer Zeitung. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Münster nach eigener Darstellung 34 Abschiebungen vorgenommen; 2016 waren es 93. Ratsvertreter von SPD, Grünen und Linken in Münster haben sich in der ZAB-Debatte vehement gegen Abschiebungen ausgesprochen.

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Feller: "Keine Erpressung"

Man kenne aber den Druck der Stadt Münster, neuen Wohnraum zu schaffen, begründete Feller die Bereitschaft des Landes, bei Übernahme einer Zentralen Ausländerbehörde durch die Stadt Münster die EAE auf dem Gelände der York-Kaserne zu schließen. Das sei keine Erpressung, widersprach Feller ausdrücklich Vorwürfen der Linken . „Der Bedarf für eine solche Einrichtung ist damals wie heute da.“ Als Reaktion auf einen Brief der Grünen will Feller sich zeitnah mit deren Ratsfraktionschef Otto Reiners zum Gespräch treffen.

Rat entscheidet am 31. Januar über ZAB

Über die Ansiedlung der Zentralen Ausländerbehörde, die vornehmlich Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes organisiert, soll der Rat in seiner Sitzung am 31. Januar entscheiden. Doch angesichts der massiven Kritik von Grünen und SPD an Abschiebungen droht das Vorhaben keine Mehrheit zu finden.

In diesem Fall müssten die Verkaufsverhandlungen über das Gremmendorfer Kasernengelände mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wieder neu beginnen, heißt es besorgt in Verwaltungskreisen. Wenn weniger Wohnungen auf dem Gelände gebaut werden könnten, müsste auch die Infrastruktur wie Schulen und Kitas angepasst werden. Die Ungewissheit, wie lange eine Unterbringungseinrichtung des Landes auf dem Gelände verbliebe, torpediere die Entwicklung des Areals, heißt es. 3000 Wohnungen sollen hier in den nächsten Jahren entstehen, um für Entlastung auf dem angespannten Immobilienmarkt zu sorgen.

Stadt Münster kauft York-Kaserne: Hoffnung für den Wohnungsmarkt

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Die ausgehandelten Kaufverträge für die York-Kaserne liegen dem Vernehmen nach bei der Bima zur abschließenden Prüfung. Doch sollten Nachverhandlungen deren Abschluss neuerlich verzögern, hängt ein weiteres Damoklesschwert über allem: Sollten nämlich die in den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD im Bund verabredeten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, kurz Anker genannt, realisiert werden, könnte dafür das Kasernenareal in Gremmendorf in den Blick rücken. Dann wäre der Wohnungsbau dort über Jahre unmöglich. Auch wenn diese Variante nicht sehr wahrscheinlich erscheint, als gänzlich ausgeschlossen gilt sie nicht. Gegen eine solche Entwicklung hätte die Stadt selbst kaum eine Handhabe. Denn noch ist der Bund Eigentümer der Kasernen-Grundstücke in Gremmendorf und Gievenbeck. Für letzteres Areal soll der Kaufvertrag in den nächsten Tagen fertig sein, heißt es.

Vom Tisch sind zwischenzeitliche Überlegungen die Erstaufnahmeeinrichtung aus der York-Kaserne zu verlagern. Da eine Verlegung in die Blücher-Kaserne nicht klappt, müsste die Stadt auf eigene Kosten aktiv werden. Ein EAE-Umzug etwa zum Pulverschnuppen ist nach Informationen unserer Zeitung mit rund 20 Millionen Euro beziffert worden und gilt auch aus rechtlichen Gründen als nicht realisierbar.

Kommentar: Aus dem Klammergriff lösen

Der Streit um die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) hat sich in den vergangenen Woche regelrecht politisch hochgeschaukelt. Die Ansiedlung einer rechtsstaatlich abgesicherten und auch so arbeitenden Behörde wird zu einer Glaubensfrage in Sachen Abschiebung stilisiert. Wenn man dieser Logik von Grünen und SPD folgen will, müssten die bis zu 90 ZAB-Mitarbeiter ja Unmenschen sein. Was für ein Irrsinn!

Dass die SPD kaum gewillt ist, der CDU angesichts des in dieser Frage wegbrechenden Bündnispartners Grüne zu einer Ratsmehrheit zu verhelfen, mag für eine Oppositionspartei politisch nachvollziehbar sein. Dass sich die Grünen bei Abschiebungen noch schwerer tun, ist bekannt. Gelöst wird dieser Streitfall trotzdem nicht auf kommunaler Ebene.

Statt das Notwendige für den längst überfälligen und jetzt zumindest greifbaren Grundstückserwerb der York-Kaserne frei von Rechten Dritter zu tun, wird eine lokale Symboldebatte entfacht, die niemandem nützt.

Um sich dem Klammergriff des Bundes endlich zu entziehen, ist verantwortliches und pragmatisches Handeln zum Wohl der gesamten Stadt und vieler Wohnungssuchender gefragt. Wer anders spekuliert, hat nichts aus der Gefängnis-Debatte gelernt, als bekanntlich der beste Standort am Veto des Bundes gescheitert war; bis heute ist das Projekt nicht umgesetzt. Die Chance, sich solcher Abhängigkeit zu entziehen, ist jetzt da. Dirk Anger

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