Umstrittene Ausländerbehörde
Mehrheit für die ZAB rückt näher

Münster -

Am 31. Januar entscheidet der Rat über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster. Noch ist nicht klar, wie die Entscheidung ausgeht. Die Befürworter der ZAB hoffen auf Abweichler bei den Grünen.

Mittwoch, 24.01.2018, 07:00 Uhr aktualisiert: 24.01.2018, 07:23 Uhr
Umstrittene Ausländerbehörde: Mehrheit für die ZAB rückt näher
Foto: Joel Hunold

Klar ist hingegen, dass ein „Ja“ oder „Nein“ von der Positionierung der Grünen abhängt. Da die Grünen in dieser Frage gespalten sind und nicht wenige Ratsmitglieder die ZAB-Frage auch als eine Gewissensfrage betrachten, kann es gut sein, dass die Abstimmung frei gegeben wird. Darüber wird jedenfalls intern diskutiert. Bei einer Freigabe gäbe es vermutlich eine Mehrheit im Rat für die neue Behörde.

Die „Rechnung“ sähe so aus:

Die „Rechnung“ sähe so aus:  Die Mehrheit liegt bei 37 Stimmen. Als sichere ZAB-Befürworter  gelten CDU (26 Stimmen inklusive Oberbürgermeister), FDP (4), AfD (2) und UWG (1). Aller Wahrscheinlichkeit wird auch die Ratsgruppe Piraten/ÖDP (2) mit „Ja“ stimmen. Zwar gebe es noch keine Festlegung, aber die Devise: „Wenn sowieso eine ZAB kommt, dann lieber in Münster als anderswo“, so Ratsherr Franz Pohlmann. Fazit: Auch ohne Grüne gibt es 33 bis 35 „Ja“-Stimmen.

Wenn zwei bis vier der 15 GAL-Ratsmitglieder – ohne Fraktionszwang – ebenfalls für die ZAB votieren, ist die Mehrheit da. Insider gehen davon aus, dass dem so ist.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn sich die Grünen einheitlich auf ein „Nein“ festlegen und die ZAB-Befürworter in die Fraktionsdisziplin einbinden. In diesem Fall hätten die „Nein“-Stimmen von SPD (19), GAL (15) und Linken (4) eine gemeinsame Mehrheit. Die Parteien müssten aber damit rechnen, so wird gemunkelt, dass Befürworter der ZAB eine geheime Abstimmung beantragen und auf zwei bis vier Abweichler bei den Grünen setzen.

Bezirksregierung drängt massiv

Am kommenden Montag wollen sich die Grünen festlegen. Im Raum steht dabei auch die Frage, welche Auswirkungen ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten bei CDU und Grünen für das Bündnis der beiden Parteien im Rat hätte.

Die Bezirksregierung Münster drängt massiv auf die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster und macht sie zur Voraussetzung dafür, dass das Land die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der York-Kaserne räumt. Auf dem Kasernengrund soll ein neues Wohnquartier entstehen.

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