Kitaplätze in Münster
Kommentar: Neue Vergabekriterien sind unbefriedigend, aber zwingend

Münster -

Die neuen Vergabekriterien für Kitaplätze in Münster sind unbefriedigend. Für die meisten Einrichtungen greift die neue Regelung gar nicht. Und das grundsätzliche Problem bleibt auch bestehen.

Freitag, 26.01.2018, 17:30 Uhr aktualisiert: 26.01.2018, 17:37 Uhr
Kitaplätze in Münster: Kommentar: Neue Vergabekriterien sind unbefriedigend, aber zwingend
Die Stadt Münster hat die Vergabekriterien für Kitaplätze neu formuliert. Foto: dpa

Wenn es genügend Kitaplätze in Münster gäbe, wäre das Ringen um juristisch unangreifbare Vergabekriterien überflüssig – wie übrigens der Klageweg selbst. Weil die Stadt es aber auf absehbare Zeit nicht schaffen wird, allen Eltern in Münster gemäß dem geltenden Rechtsanspruch einen zufriedenstellenden Betreuungsplatz für ihre mindestens ein Jahr alten Kinder anzubieten, ist es zwingend, juristisch klare Kriterien zu formulieren. Denn die Niederlage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht ermutigt möglicherweise weitere Eltern, ebenfalls zu klagen.

Dass nun – vorerst in städtischen Kitas – pädagogische Kriterien wie die Zusammensetzung der Gruppe oder die Wohnortnähe keine Rolle mehr spielen, ist unbefriedigend, aber unvermeidliche Folge des Urteils.

Allerdings: Nur die 29 städtischen von knapp 180 Einrichtungen in Münster sind an die neuen Kriterien gebunden. Freien Trägern kann und will die Stadt vorerst auch weiter nicht vorschreiben, wen sie aufnehmen. Gleichzeitig muss sie aber gewährleisten, dass der Rechtsanspruch im Zweifelsfall erfüllt wird. Es wäre schön, wenn Bundes- oder Landesgesetze hier mehr Klarheit für Eltern und Kommunen schaffen könnten.

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