Anwesenheitspflicht wieder erlaubt
Mehr Autonomie für Unis

Düsseldorf/Münster -

Nach der Reform ist vor der Reform: Die Hochschulen in NRW sollen wieder mehr Freiheiten bekommen. Dafür will die schwarz-gelbe Landesregierung viele von Rot-Grün 2014 beschlossene und heftig umstrittene Regelungen weitgehend abwickeln. Am Dienstag beschloss das Kabinett die Eckpunkte für eine umfassende Novelle, die auch die Anwesenheitspflicht für Studierende erlaubt. 

Dienstag, 30.01.2018, 19:36 Uhr aktualisiert: 30.01.2018, 20:03 Uhr
Die Anwesenheit von Studierenden sollen Universitäten in NRW sollen künftig in Seminaren wieder verlangen können. Eine umfassende Anwesenheitspflicht bleibt allerdings ausgeschlossen.
Die Anwesenheit von Studierenden sollen Universitäten in NRW sollen künftig in Seminaren wieder verlangen können. Eine umfassende Anwesenheitspflicht bleibt allerdings ausgeschlossen. Foto: colourbox.de

„Es geht um die Autonomie der Hochschulen und die Stärkung ihrer eigen­ verantwortlichen Gestaltungskraft“, kündigte Wissenschaftsministerin Isabelle Pfeiffer-Poensgen (parteilos) ein neues Verhältnis zwischen Land und Hochschulen an. Die Novelle solle Zwänge auflösen, Veränderung ermöglichen, „aber nicht alle Grundfesten wieder infrage stellen“.

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► Studium: Universitäten in NRW sollen künftig wieder die Anwesenheit von Studierenden in Seminaren verlangen können. Professoren und Studentenvertreter sollen gemeinsam festlegen, in welchen Seminaren sie „mit Blick auf den angestrebten Lernerfolg sachgerecht ist“. Eine umfassende An­wesenheitspflicht bleibt ausgeschlossen.

► Studienabbrecher: Um die vermutet hohe Zahl von Abbrechern zu senken, kann die Studienberatung mit Studierenden verbindlich vereinbaren, wie die Aus­bildung verlaufen soll. So­ genannte Online-Self-Assessments, bei denen Studien­bewerber vor Zulassung ihren Wissensstand unter Beweis stellen, können sogar verpflichtend werden.

► Steuerung: Der vor dreieinhalb Jahren eingeführte Hochschulentwicklungsplan wird „ersatzlos gestrichen“, ebenso das Durchgriffsrecht des Ministeriums, Vorgaben zu definieren und in Konflikten Zuschüsse des Landes als Druckmittel zurückzuhalten. Als Instrument der Steuerung bleiben die Hochschulverträge erhalten.

► Zivilklausel: Die Pflicht für Unis und Fachhochschulen, die Forschung zu fried­lichen Zielen in der Grundordnung festzulegen und so Aufträge der Rüstungsindustrie auszuschließen, entfällt.

► Gremien: Die zentrale Rolle der Hochschulräte wird festgeschrieben. Die hauptamtliche Leitung ernennt weiter das Ministerium. Den Senat darf eine Hochschule wieder rein mit Professoren besetzen, ohne andere Gruppen einzubeziehen.

► Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten sind noch nicht enthalten. Dazu will Pfeiffer-Poensgen erst valide Daten aus Baden-Württemberg abwarten. Eine Entscheidung falle dieses Jahr.

Kritik der Opposition

Die Kritik der Opposition kam prompt. Mit dem Aus für den Hochschulentwicklungsplan verlören kleine Fächer ihre Bestandsgarantie, mahnte der SPD-Wissen schaftspolitiker Dietmar Bell. Er warf CDU und FDP ein „dialogfreies Durchwinken ihrer Mitte-Rechts-Ideologie“ vor. Sein Grünen-Kollege Matthi Bolte-Richter rügte eine „ideologische Retro-Politik“, die Studierenden nicht die Entscheidung zutraue, wie sie ihren Abschluss erreichen.

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