Rathausbündnis macht weiter
Schwarz-Grün: Noch mal zusammengerauft

Münster -

Das schwarz-grüne Rathausbündnis hat sich noch einmal zusammengerauft. Doch schon bald könnte es zu neuen Konflikten kommen.

Dienstag, 06.02.2018, 20:00 Uhr aktualisiert: 06.02.2018, 22:12 Uhr
CDU-Fraktionschef Weber (M.) und Grünen-Fraktionschef Reiners (l., mit OB Lewe)   teilten am Montag mit, dass Schwarz-Grün weitermachen wird.
CDU-Fraktionschef Weber (M.) und Grünen-Fraktionschef Reiners (l., mit OB Lewe)   teilten am Montag mit, dass Schwarz-Grün weitermachen wird. Foto: kal

CDU und Grüne haben sich noch einmal zusammengerauft. Doch der am Montag beschworene Wille zu einer weiteren Zusammenarbeit könnte schon bald erneut auf die Probe gestellt werden.

Uneins bei der Nutzung des Hörsterparkplatzes

Vermutlich nicht ohne Grund haben die beiden Koalitionspartner in ihrer gemeinsamen Erklärung die Pläne für einen Musikcampus und Ideen für eine kulturelle Nutzung des Hörsterparkplatzes zu einem Punkt zusammengefasst – denn bislang haben sie hier noch keine gemeinsame Linie gefunden. „Der Musikcampus an der Hittorfstraße ist die einzige realistische Chance, Münsters Aktivitäten in der Musik zusammenzulegen und eine große Konzertbühne zu bekommen, ohne dass die Stadt sie betreiben, also bezahlen muss“, so CDU-Fraktionschef Stefan Weber am Dienstag. Zudem sei der Standort am Schlossgarten verkehrstechnisch besser.

Die Grünen wollen sich hingegen noch nicht festlegen. „Wir entscheiden uns erst, wenn wir mehr Informationen haben“, so deren Fraktionschef Otto Reiners. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Grünen werde bei beiden Projekten deren Finanzierung sein. Reiners verweist auf den Musikhallen-Bürgerentscheid vor genau zehn Jahren, bei dem sich eine Mehrheit dagegen aussprach, dass die Stadt Geld für eine solche Halle ausgibt.

Reaktionen

„Nach der Ratssitzung hatte die CDU mit großer Geste Konsequenzen angekündigt, nun bekommt sie nicht einmal die Backen aufgeblasen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung die Entscheidung von Schwarz-Grün, das Bündnis fortzusetzen. „Besonders bemerkenswert“ sei der Verweis der Partner auf ihre stabile Mehrheit – „fünf Tage, nachdem die Mehrheit gefehlt habe“, so Jung. „Das Bündnis wird fortfahren, seine Differenzen zu vertagen und zentrale Projekte einfach zu stoppen.“ „Offensichtlich lassen sich die Grünen in Münster nun vollständig von der CDU domestizieren“, meint Linken-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel. „Immerhin dürfen die Grünen nächstes Jahr den Posten des Finanzdezernenten als Stadtkämmerer besetzen, worum es Fraktionschef Reiners besonders zu gehen scheint“, so Sagel. Der FDP-Vorsitzende Manuel Lascasas glaubt, dass das Vertrauen zwischen CDU und Grünen sehr stark gelitten hat. Die FDP erwarte zukünftig mehr Spannung und auch wechselnde Mehrheiten im Rat, so Lascasas.

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Größere Einigkeit beim Wohnraum

Näher liegen die beiden Koalitionspartner bei anderen Punkten der gemeinsamen Erklärung vom Montag zusammen. Beide wollen Wohnbauland und bezahlbaren Wohnraum generieren. Sowohl CDU und Grüne streben ein neues, großes Quartier an der Steinfurter Straße an. Und beide setzen auf eine zügige Entwicklung der Kasernenflächen. Weber verweist in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen des Oberbürgermeisters, nach der ZAB-Entscheidung auch für die Gremmendorfer York-Kaserne eine schnelle Lösung zu finden. Reiners fordert ebenfalls einen schnellen Vertragsabschluss. Auch wenn die Erstaufnahmeeinrichtung dort bleiben sollte, bleibe noch Platz für 43 Hektar Bauland.

Mobilität, die Stärkung und Sicherung Münsters als Oberzentrum, Unterstützung rechtsstaatlicher Regeln in der Ausländerpolitik: Dies sind weitere Bereiche, in denen CDU und Grüne Gemeinsamkeiten betonen.

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