Wie geht es weiter mit den Kasernen?
Berliner Koalitionsvertrag könnte Münsters Kasernen-Pläne durcheinanderwirbeln

Münster -

Wie geht es weiter mit der Oxford- und der York-Kaserne? Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat möglicherweise Auswirkungen auf die Konversionsverhandlungen in Münster. Hier eine Analyse:

Sonntag, 18.02.2018, 12:00 Uhr aktualisiert: 18.02.2018, 14:53 Uhr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betreibt in der York-Kaserne derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betreibt in der York-Kaserne derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: bm

Der Ärger im schwarz-grünen Ratsbündnis nach dem Streit um die gescheiterte Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ist verraucht. Ein anderes Problem indes bleibt: Wann wird die Stadt Eigentümerin der York-Kaserne sowie der Oxford-Kaserne, um auf den insgesamt 75 Hektar großen Flächen die geplanten 3000 Wohnungen errichten zu können?

Zur Erinnerung: Der Start der Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der aktuellen Eigentümerin der Kasernen, jährt sich im März zum sechsten Mal.

Die Schwierigkeit für die Stadt besteht darin, dass gleich zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um zum Zuge zu kommen. Zum einen muss man sich mit der Bima handelseinig werden und einen Notartermin festlegen. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass die Kasernengrundstücke nicht länger vom Land für die Flüchtlingsarbeit in Anspruch genommen werden. Nach dem Nein der Stadt zu einer ZAB dürfte die Bereitschaft des Landes, die mit einer Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) für Flüchtlinge belegte York-Kaserne zu räumen, nicht gestiegen sein.

Alles ist aktuell im Fluss. Dazu passt, dass sich mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD in Berlin ausgehandelt haben, neue Sachverhalte ergeben. Wahlweise erleichtern oder erschweren sie das Vorgehen der Stadt.

Hier die mögliche Erleichterung: Vereinbart wurde, dass der Bund zwecks Förderung des preiswerten Wohnens den Städten Grundstücke „zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann“. Da kommt möglicherweise Bewegung ins Spiel, nachdem das Bundesfinanzministerium und die ihm unterstellte Bima jahrelang im Fall Münster Marktpreise eingefordert hat.

Ob man der Stadt Münster indes raten soll, mit dem Kauf der Kasernen zu warten, bis die politisch vereinbarten Vergünstigungen auch Gesetzeskraft erlangt haben, stehen auf einem anderen Blatt.

Der Grund: Ein anderer Passus des schwarz-roten Koalitionsvertrages könnte die Kasernen-Pläne der Stadt torpedieren. Die große Koalition plant die Einführung sogenannter Anker-Einrichtungen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Vorgesehen sind Standorte, an denen die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden gemeinsam agieren. Kritiker sprechen bereits von „Asyl-Kasernen“.

Dieses Stichwort deutet an, dass die York- und/oder Oxford-Kasernen zu Anker-Standorten werden könnten. Ein Thema für Münster? Bei der Bima-Pressestelle heißt es dazu, dass man „zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auswirkungen auf laufende Konversionsverhandlungen“ nicht absehen könne. Die Verhandlungen mit der Stadt Münster würden „mit dem Ziel einer sehr zeitnahen Einigung geführt“. Bereits in der Vereinbarung 2012 hieß es: „Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen.“

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