Di., 20.02.2018

Zusammenarbeit mit Hengelo ist rechtmäßig Münsters Müll darf in den Niederlanden verbrannt werden

Zusammenarbeit mit Hengelo ist rechtmäßig: Münsters Müll darf in den Niederlanden verbrannt werden

In dieser Anlage in Hengelo wird Münsters Müll verbrannt. Foto: Martin Borck

Münster - 

(Aktualisiert) Jetzt ist es offiziell: Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) haben das Recht, Müll aus Münster jenseits der Grenze in der Müllverbrennungsanlage Hengelo in den Niederlanden verbrennen zu lassen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 20. Dezember in letzter Instanz entschieden.

Von Klaus Baumeister

Dass eine entsprechende Pressemitteilung dazu erst am Dienstag herausgegangen ist, begründete die AWM-Pressesprecherin Manuela Feldkamp damit, dass man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet habe.

Mitbewerber hatte geklagt

Gegen die Auftragsvergabe der AWM zu Gunsten der niederländischen Twence Holding – ein Entsorgungsunternehmen in Trägerschaft von 14 Kommunen – hatte ein Mitbewerber geklagt. Dem Vernehmen nach handelt es sich um die Firma Remondis. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob es sich bei den Sortierresten, die in der Restmüllaufbereitungsanlage in Coerde anfallen und dann nach Hengelo transportiert werden, um „gemischte Siedlungsabfälle“ oder um „sonstigen Abfall“ handelt.

Beschluss: Zusammenarbeit rechtmäßig

Diese Unterscheidung ist rechtlich sehr wichtig, denn „gemischte Siedlungsabfälle“ unterliegen dem für NRW gültigen Abfallwirtschaftsplan, „sonstiger Abfall“ hingegen nicht. Letzterer darf auch in den Niederlanden entsorgt werden. Das Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung der AWM an, so dass die seit Anfang 2017 praktizierte Zusammenarbeit rechtmäßig ist.

AWM: Urteil ein großer Erfolg für Münster

Die Twence Holding war mit Münster ins Geschäft gekommen, weil sie das günstigste Angebot abgegeben hatte.  Der AWM-Chef Patrick Hasenkamp, der zuständige Dezernent Matthias Peck sowie Ludger Steinmann, Vorsitzender des AWM-Ausschusses, bewerteten das Gerichtsurteil als großen Erfolg für Münster.



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