Antrag von Naturschützern
Neuer Anlauf für Baumschutzsatzung

Münster -

Der Naturschutzbund Nabu hat bei der Stadt beantragt, eine Baumschutzsatzung einzuführen. Bereits vor 40 Jahren hatte der Rat eine solche Satzung abgelehnt, und auch in den Jahrzehnten danach waren entsprechende Anträge aus der Bürgerschaft ohne Chance.

Freitag, 23.02.2018, 20:00 Uhr
Platanen am Hansaring: Gäbe es eine Baumschutzsatzung, dürften sie wohl nicht gefällt werden.
Platanen am Hansaring: Gäbe es eine Baumschutzsatzung, dürften sie wohl nicht gefällt werden. Foto: kal

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gibt es in Münster keine Baumschutzsatzung. Vor genau 40 Jahren beschloss der Rat, auf ein solches Regelwerk zu verzichten. Sieben weitere Vorstöße aus der Bürgerschaft wurden zwischen 2003 und 2011 abgelehnt. Doch nun beschäftigt das Thema die Verwaltung erneut.

Naturschutzbund Nabu reicht Antrag ein

Wie Reimer Stoldt, stellvertretender Leiter des Grünflächenamtes, bestätigt, hat der Naturschutzbund Nabu einen Antrag auf Einführung einer Baumschutzsatzung eingereicht. Dieser werde zurzeit geprüft. Nach seiner Einschätzung ist Münster in den vergangenen Jahren auch ohne eine solche Satzung gut gefahren. Doch „etliche Einzelfälle“ könnten womöglich dazu führen, dass man diesmal bei der Abwägung der Vor- und Nachteile einer solchen Satzung zu einem anderen Ergebnis komme. Wann das Ergebnis der Prüfung vorliegen werde, konnte Stoldt am Freitag nicht sagen.

Regeln für private und öffentliche Flächen

Etliche Städte in Deutschland haben eine Baumschutzsatzung. Darin kann eine Kommune unter anderem festlegen, dass Bäume, die einen bestimmten Umfang haben – in der Regel zwischen 80 und 100 Zentimeter –, in Siedlungsbereichen grundsätzlich nicht gefällt werden dürfen. Dieses Verbot gilt sowohl für öffentliche als auch für private Flächen. Ausgenommen sind Bereiche, für die eine Baugenehmigung vorliegt. Fallen auf solchen Grundstücken Bäume, dann müssen anderswo Ersatzbäume gepflanzt werden.

„Vorsorgefällungen“ befürchtet

Warum hat die Stadt die Einführung einer solchen Satzung bislang abgelehnt? Stoldt verweist auf den Arbeitsaufwand, die Verwaltung müsste drei neue Stellen einrichten. Vor allem befürchte man „Vorsorgefällungen“: dass im großen Stil Bäume gefällt werden, bevor die Satzung in Kraft tritt – oder bevor sie einen Umfang von 80 Zentimetern erreichen.

Aufklärung manchmal besser als eine Satzung

Die Position von Politik und Verwaltung sei in den vergangenen Jahrzehnten gewesen, die Bürger nicht mit weiteren Vorschriften zu gängeln, sondern in der Bevölkerung für eine positive Einstellung zum Baumschutz zu werben. „Es gibt durchaus Situationen, wo man mit Aufklärung weiter kommt als mit einer Satzung“, hat er die Erfahrung gemacht.

900 Bäume als Naturdenkmäler geschützt

Stoldt verweist darauf, dass es in Münster 900 Bäume gibt, die als Naturdenkmäler geschützt sind. Zudem sei es verboten, Bäume zu fällen, die Tieren Lebensraum bieten. „Die Fachbetriebe haben wir entsprechend sensibilisiert“, so Stoldt. Wird ein Baum dennoch gefällt, „dann hat das strafrechtliche Konsequenzen“.

Und in Bebauungsplänen gebe es immer wieder die Vorgabe, dass Bäume erhalten oder angepflanzt werden müssen. Wer dagegen verstößt, müsse mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro pro Baum rechnen.

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