Do., 01.03.2018

Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet Können Raser Mörder sein?

Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet : Können Raser Mörder sein?

Bei dem Unfall, der sich an einem Dienstagabend (30. Januar) gegen 22.55 Uhr ereignete, kam eine 31-jährige Frau ums Leben. Foto: Helmut P. Etzkorn

Karlsruhe/Münster - 

Können Raser Mörder sein? Darüber urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstagnachmittag. Die höchsten deutschen Strafrichter entscheiden, ob das bundesweit erste Mord-Urteil nach einem illegalen Autorennen in Berlin Bestand haben kann (Aktenzeichen: 4 StR 399/17). Parallelen zu dem Unfall mit Todesfolge auf der Warendorfer Straße im Januar sieht die Staatsanwaltschaft Münster nicht.

Von Susanne Kupke (dpa) , Anne Koslowski

In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten sich zwei junge Männer auf dem Kurfürstendamm mit ihren Autos ein verbotenes Rennen geliefert und einen Mann totgefahren. Sie waren mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs, missachteten rote Ampeln und rammten dabei den Geländewagen des 69-Jährigen. Gegen das Urteil haben sie Revision eingelegt. Selbst wenn sie Erfolg haben und der BGH das Urteil kippt - Raser müssen seit geraumer Zeit mit drastischen Strafen rechnen. Viele Gerichte hoffen jedenfalls auf eine „rote Linie“ durch den BGH.

Wie wird das Mord-Urteil begründet?

Das Berliner Landgericht geht davon aus, dass die damals 24 und 26 Jahre alten Männer bei dem illegalen Wettrennen „mit bedingtem Vorsatz“ handelten und den Tod anderer billigend in Kauf nahmen: „Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes.“ Als Mordwerkzeug dienten demnach ihre bei dem hohen Tempo unkontrollierbaren PS-starken Wagen. Niedrige Beweggründe konnte allerdings auch die Kammer „nicht mit letzter Sicherheit bejahen“.

Was rügt die Revision?

Die Verteidiger monieren mehrere Rechtsfehler und sehen keine Hinweise für ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Sie werfen dem Landgericht vor, den Angeklagten den Vorsatz „schlicht zugeschrieben“ und den Fall „vom Ergebnis her gedacht zu haben“. Sie fordern, dass das Urteil aufgehoben und und zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen wird.

Was ist der Knackpunkt?

Das Landgericht unterstellt den Mord-Vorsatz spätestens dann, als die Männer in die Kreuzung rasten. Da war die todbringende Handlung aber schon im Gange. Zu spät also für einen Vorsatz? Die bohrenden Fragen der BGH-Richter in der Verhandlung legen den Schluss nahe. Generell ist es schwer, einen Vorsatz nachzuweisen. „Man kann ja bekanntlich niemanden hinter die Stirn gucken“, sagt Andreas Krämer vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Aus Sicht des Verkehrsrechtsexperten könnte man einen Vorsatz ab dem Zeitpunkt annehmen, an dem der Entschluss zu dem Rennen im Höchsttempo durch die Stadt gefasst wurde - und sicher dann, wenn die Situation nicht mehr beherrschbar ist und das Rennen dennoch fortgesetzt wird.

Warum könnte das Mord-Urteil noch wackeln?

Die Raser haben nicht nur andere, sondern auch sich selbst gefährdet. Schon das spricht aus Sicht der Verteidigung gegen einen Vorsatz. Für den BGH stellt sich nun die Frage: Kann ein Raser das eigene Risiko übersehen, die Gefahren für andere aber erkennen? „Die Eigengefährdung ist sicherlich ein Umstand, den Vorsatz zu verneinen“, meint Anwalt Krämer. Doch er kann auch die Argumente der Bundesanwaltschaft nachvollziehen: Selbst wenn die Täter im Adrenalinrausch das eigene Risiko ausblendeten, hätten sie den Tod eines zufällig über die Straße gehenden Fußgängers billigend in Kauf genommen.

Was passiert, wenn der BGH das Mord-Urteil aufhebt?

Dann können die Täter mit einer wesentlich milderen Strafe rechnen. Würden in einer neuen Verhandlung keine neuen Mord-Feststellungen getroffen, bliebe eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - mit dem Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

Wäre das dann ein Freibrief für alle Raser?

Nein, Raser könnten auch weiterhin hart bestraft werden, speziell Teilnehmer an illegalen Autorennen. Seit Oktober gibt es im Strafgesetzbuch den Paragrafen 315d: Danach können illegale Autorennen als Verbrechen eingestuft werden, auf das bis zu zehn Jahre Haft stehen. Der neue Paragraf wurde nach dem Berliner Fall eingeführt - er kann auf ihn aber nicht angewandt werden. Verkehrsjurist Krämer betont aber: Die Möglichkeit, einen Raser wegen Mordes zu bestrafen, bleibt grundsätzlich bestehen. Selbst wenn der BGH den vorliegenden Berliner Fall nicht als Mord bewertet: Juristen und Verkehrsexperten hoffen angesichts zunehmender Aggressivität im Straßenverkehr auf eine „rote Linie“. Laut Unfallforschung der Versicherer wird schließlich jeder dritte Getötete auf Drängeln, Schneiden, Überholen und zu hohes Tempo zurückgeführt.

Wie urteilen die Gerichte?

In früheren Raser-Fällen mit tödlichem Ausgang gab es meist Urteile wegen fahrlässiger Tötung, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Inzwischen scheint es weniger Pardon zu geben: So strebt die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vor dem BGH in zwei Fällen aus Bremen und Frankfurt eine schärfere Bestrafung wegen vorsätzlicher Tötung an (Az.: 4 StR 311/17 und 4 StR 158/17). In einem Sonderfall entschied das Landgericht Hamburg: Es verurteilte am 19. Februar einen Autodieb wegen Mordes, der auf der Flucht vor der Polizei ein Taxi in den Gegenverkehr gelenkt und einen Menschen getötet hatte. „Wir haben es hier mit dem vorsätzlichen Werk eines maximal rücksichtslosen Täters zu tun“, so das Gericht (Az.: 621 Ks 12/17).

Gibt es Parallelen zu dem Unfall in Münster?

In Münster ist am späten Abend des 30. Januar ein BMW-Fahrer mit dem Peugeot einer 31 Jahre alten Frau kollidiert. Sie war im Begriff, von der Friedensstraße auf die Warendorfer Straße abzubiegen, als der 28-Jährige stark alkoholisiert und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit stadtauswärts fahrend mit ihrem Wagen zusammenstieß. Der Peugeot schleuderte durch die Wucht auf den Parkstreifen vor dem Cinema und wurde bis zur Mitte zerstört. Die Frau starb noch in der Nacht in der Uni-Klinik an den Unfallfolgen. Die Ermittlungen ergaben, dass der Mann mit einem Blutalkoholgehalt von 1,36 Promille und 110 Stundenkilometern fuhr. Wegen möglicher Fluchtgefahr wurde er inzwischen festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Münster ordnet die Tat nach jetzigem Ermittlungsstand als Körperverletzung mit Todesfolge und als vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung ein, da der Beschuldigte durch seine Fahrweise grob verkehrswidrig und rücksichtlos gehandelt haben soll. "Das ist schon ein erheblicher Strafvorwurf und schwerwiegender als 'nur' eine fahrlässige Tötung." Anders als beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung, die sowohl mit einer Geld- als auch mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sanktioniert werden kann, sieht das Strafgesetzbuch für Körperverletzung mit Todesfolge keine Geldstrafe vor, sondern mindestens drei Jahre Gefängnis.

Einen Mord-Vorsatz sieht Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt aber nicht. "Derzeit sehen wir keinen dringenden Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte in Kauf genommen hat, andere Verkehrsteilnehmer zu töten." Auch zu dem Fall, mit dem sich der Bundesgerichtshof am Donnerstag befasst, sieht Botzenhardt keine Parallele. Das Urteil in Karlsruhe werde natürlich mit Interesse verfolgt und könnte für andere Verfahren durchaus von Bedeutung sein. "Aber der Sachverhalt ist per se anders, weil der Fahrer kein illegales Rennen gefahren ist. Er ist auch nicht wie in Hamburg vor Polizeistreifen geflüchtet." Ob die Entscheidung des BGH Folgen für die rechtliche Bewertung des Verfahrens in Münster haben könnte, bleibe abzuwarten.



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