Mildere Urteile möglich
BGH kippt Berliner Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe/Frankfurt/Münster -

Raser ist nicht gleich Raser: Während zwei Berliner auf mildere Strafen hoffen dürfen, könnte ein Raser aus Frankfurt härter bestraft werden. In drei aufsehenerregenden Urteilen hat der BGH keine rote Linie gezogen, aber betont: Jeder Einzelfall muss geprüft werden - so auch ein tödlicher Unfall in Münster.

Donnerstag, 01.03.2018, 17:47 Uhr aktualisiert: 01.03.2018, 20:33 Uhr
Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren vor zwei Jahren mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde über den Kurfürstendamm gerast. Foto. Britta Pedersen
Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren vor zwei Jahren mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde über den Kurfürstendamm gerast. Foto. Britta Pedersen Foto: Britta Pedersen

Keine rote Linie für Raser, aber deutliche Worte vom höchsten deutschen Strafgericht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das deutschlandweit erste Mordurteil gegen zwei Berliner Raser aufgehoben, die nach einem illegalen Autorennen einen Mann totgefahren hatten (4 StR 399/17).

Die beiden Raser können nun auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen. Als Freibrief für Raser kann das aber nicht verstanden werden: Der BGH hob in Karlsruhe zugleich teilweise eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main auf, das einen Raser wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte (4 StR 158/17).

Der BGH gab nicht die von vielen erwartete «rote Linie» gegen Raser vor: «Diese Erwartung müssen wir enttäuschen», sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Beate Sost-Scheible. «Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.»

"Urteil wird manche Erwartungen enttäuschen"

Für bundesweites Aufsehen hatte insbesondere der Raser-Fall aus Berlin gesorgt: Die beiden damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm im Stadtzentrum mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs, rasten über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln und fuhren dabei einen 69-jährigen Mann tot.

Das Landgericht Berlin hatte die beiden zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt, weil es den Männern Vorsatz unterstellt hatte. Dem konnte der BGH nicht folgen, weil das Landgericht den Vorsatz erst zu einem Zeitpunkt annahm, als die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern - nämlich in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste. Kann auch in einer neuen Verhandlung der Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden, kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht - hier reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

Maximilian Warshitsky, Sohn des getöteten Autofahrers und Nebenkläger im Prozess, äußerte sich enttäuscht. Er leidet noch immer am sinnlosen Tod seines Vaters und hatte auf ein Signal aus Karlsruhe gegen den «Terror» auf den Straßen gehofft. Richterin Sost-Scheible sagte: «Das Urteil wird manche Erwartungen enttäuschen - das kann man in gewisser Weise verstehen.» Aber so einfach sei die Rechtslage nicht.

Vorfall in Frankfurt

Im Fall eines jungen Frankfurter Rasers, der nach Überfahren von zwei roten Ampeln und mit 142 Kilometern pro Stunde - erlaubt war Tempo 70 - einen Autofahrer im Gegenverkehr getötet hatte, könnte es dagegen eine schärfere Strafe geben: Der BGH gab der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die auf vorsätzliche Tötung plädiert hatte. «Wie der neue Tatrichter entscheiden wird, ist allerdings völlig offen», betonte die BGH-Richterin.

Die Verteidigung hatte auf eine mildere Strafe plädiert: Der Mandant, der selbst nicht angeschnallt war, habe mit Sicherheit nicht damit gerechnet, das jemand zu Tode kommen könne. Der BGH betonte hingegen, wer den Tod eines anderen in Kauf nehme, nehme nicht zwangsläufig den eigenen Tod in Kauf.

Keinen Vorsatz sah der BGH im Fall eines Bremer Motorradfahrers, der bei überhöhtem Tempo einen Fußgänger getötet hatte (4 StR 311/17). Die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts wurden verworfen. Es hatte den in der Bikerszene als «Alpi» bekannten Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. «Alpi» hatte in den Monaten vor dem Unfall Videos ins Netz gestellt, auf denen riskante Fahrmanöver und Beinaheunfälle zu sehen sind. Sein YouTube-Kanal hatte mehr als 80 000 Abonnenten.

Zu den Videos sagte sein Anwalt: «Da sind wirklich hässliche Sachen dabei.» Er betonte aber, das tödliche Geschehen habe damit nichts zu tun. «Die Kamera war da nicht an. Er war auf dem Heimweg.» Er war bei dem Unfall selbst schwer verletzt worden, vor seiner Vollbremsung war er mit bis zu 150 Kilometern pro Stunde auf dem Motorrad durch die Stadt gerast.

Unfall in Münster

In Münster war am späten Abend des 30. Januar ein BMW-Fahrer mit dem Peugeot einer 31 Jahre alten Frau kollidiert, als diese auf eine Straße einbiegen wollte, auf der der 28-Jährige stark alkoholisiert und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mit ihrem Wagen zusammenstieß. Die Frau starb noch in der Nacht in der Uni-Klinik an den Unfallfolgen . Die Ermittlungen ergaben, dass der Mann mit einem Blutalkoholgehalt von 1,36 Promille und 110 Stundenkilometern fuhr. Wegen möglicher Fluchtgefahr wurde er inzwischen festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Münster ordnet die Tat nach jetzigem Ermittlungsstand als Körperverletzung mit Todesfolge und als vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung ein, da der Beschuldigte durch seine Fahrweise grob verkehrswidrig und rücksichtlos gehandelt haben soll. "Das ist schon ein erheblicher Strafvorwurf und schwerwiegender als 'nur' eine fahrlässige Tötung." Anders als beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung, die sowohl mit einer Geld- als auch mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sanktioniert werden kann, sieht das Strafgesetzbuch für Körperverletzung mit Todesfolge keine Geldstrafe vor, sondern mindestens drei Jahre Gefängnis.

Einen Mord-Vorsatz sieht Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt aber nicht. "Derzeit sehen wir keinen dringenden Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte in Kauf genommen hat, andere Verkehrsteilnehmer zu töten." Zu dem Fall, mit dem sich der Bundesgerichtshof am Donnerstag befasste, sieht Botzenhardt keine Parallele.

Das Urteil in Karlsruhe könnte für andere Verfahren durchaus von Bedeutung sein. "Aber der Sachverhalt ist per se anders, weil der Fahrer kein illegales Rennen gefahren ist. Er ist auch nicht wie in Hamburg vor Polizeistreifen geflüchtet." Ob die Entscheidung des BGH Folgen für die rechtliche Bewertung des Verfahrens in Münster haben könnte, bleibe abzuwarten.

Bedauern über BGH-Entscheidung 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauerte die BGH-Entscheidung im Berliner Fall: «Die jetzt kassierten lebenslangen Haftstrafen für solch rücksichtlose Raser hätten ein unmissverständliches Signal dargestellt.» Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker, betonte: «Rasen ist kein Kavaliersdelikt.» Diejenigen, die illegale Rennen fahren und das Rasen als ihr Hobby ansehen, müssten mit konsequenten Strafen rechnen.

Raser können weiterhin als Mörder verurteilt werden. Speziell Teilnehmer an illegalen Autorennen können neuerdings mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das Strafgesetzbuch wurde nach dem Berliner Fall verschärft - die Regelung kann für die beiden Raser aber nicht mehr angewandt werden.

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