Schwarz-Grün streitet weiter
ZAB geht nach Coesfeld: Reaktionen in Münster

Münster -

Kaum war die Entscheidung gefallen, dass die ZAB nach Coesfeld geht, entfachte sich in Münster wieder eine Debatte. Vor allem die Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtung ist weiter ungewiss.

Freitag, 02.03.2018, 08:00 Uhr aktualisiert: 02.03.2018, 08:10 Uhr
Zahlreiche Münsteraner demonstrierten Ende Januar gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländer-Behörde in Münster. Sie hatten damit Erfolg.
Zahlreiche Münsteraner demonstrierten Ende Januar gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländer-Behörde in Münster. Sie hatten damit Erfolg. Foto: Matthias Ahlke

Die Entscheidung der NRW-Landesregierung , dass Coesfeld (statt Münster) Standort der neuen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) wird, hat in Münster eine wenige Wochen zurückliegenden Debatte neu beflügelt. Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber wettert noch immer gegen den Ratsbeschluss, mit dem Ende Januar die ZAB in Münster zu Fall gebracht wurde: „Coesfeld kann, was leerer Symbolismus und irrationale Ablehnung in Münster vergeigt hat.“ Webers Bündnispartner im Rat, der Grüne Otto Reiners, widerspricht dem ebenso heftig. Er hält es für grundlegend falsch, „jetzt in den Wettbewerb zu gehen, welcher Landkreis oder welche Stadt am besten beschleunigt abschieben kann“.

Während es Reiners unverändert begrüßt, dass Münster mit dem Beschluss gegen die ZAB ein „klares Signal gesetzt habe“, befürchtet Weber „weitere Opfer auf dem Altar linker Selbstgerechtigkeit“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze verteidigt unterdessen die Entscheidung gegen die ZAB: „Als Stadt des Westfälischen Friedens hat Münster aus meiner Sicht eine besondere humanitäre Verantwortung.“

Derweil fragt die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, wie sich denn wohl SPD und Grüne in Coesfeld positioniert haben. Sie bedauert jedenfalls noch immer das „Nein“ zur ZAB „außerordentlich“. Die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann Appelhoff erklärt: „Coesfeld hat die Chance genutzt, die Münster nicht ergreifen wollte.“

Ganz anderer Meinung ist der Sprecher der Linken im Rat, Rüdiger Sagel: „Die Linke lehnt auch die Ansiedlung einer ZAB in Coesfeld ab, da sie dieselbe Funktion wie in Münster haben wird. Eine Behörde, die nur Abschiebungen vollzieht, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.“ Ähnlich äußert sich der Bundestagsabgeordnete Huberts Zdebel.

Ungeklärt ist unterdessen die Frage, wie es mit der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes auf dem Gelände der York-Kaserne weitergeht. Die Bezirksregierung hatte zugesagt, die EAE kurzfristig zu räumen, sollte Münster Standort einer ZAB werden. Der Abzug der EAE würde den Plan der Stadt erleichtern, auf dem Kasernengelände ein Wohnquartier zu entwickeln. Auf Nachfrage erklärt die Pressestelle der Bezirksregierung, dass es keinen neuen Sachverhalt gebe.

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung bezeichnet es als „Aufgabe des Oberbürgermeisters“, die Bezirksregierung an die vertragliche Vereinbarung zu erinnern, 2018 eine Verlagerung vorzunehmen.

ZAB-Entscheidung in Münster

Am 31. Januar votierte der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster, CDU und FDP stimmten dafür.

Die Bezirksregierung hatte zuvor erklärt, dass man die Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) für Flüchtlinge auf dem Gelände der York-Kaserne beschleunigt verlagern würde, sollte Münster Standort der umstrittenen ZAB werden.

Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) lässt sich auf diesen Deal ein und wirbt auch dafür, kann aber die Grünen als Bündnispartner der CDU im Rathaus nicht überzeugen.

Nach dem Dissens erklärten beide Seiten gleichwohl, das Bündnis bis zur nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 fortsetzen zu wollen.

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