Streit mit dem Studentenwerk Münster
Elterngeld darf junger Mutter nicht vom Bafög abgezogen werden

Münster -

Als die Studentin aus Münster ein Kind bekommt, zieht das Bafögamt die 300 Euro Elterngeld, die die junge Mutter erhält, von seiner Zahlung ab. Vor Gericht wurde dieses Vorgehen jetzt gekippt.

Freitag, 02.03.2018, 12:45 Uhr aktualisiert: 02.03.2018, 19:05 Uhr
Streit mit dem Studentenwerk Münster: Elterngeld darf junger Mutter nicht vom Bafög abgezogen werden
Birte Krömer und ihr Anwalt Wilhelm Achelpöhler bekamen vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit mit dem Studentenwerk Münster Recht. Foto: Karin Völker

Die Studentin Birte Krömer von der Fachhochschule Münster hat im Streit mit dem Studierendenwerk Münster um Vorauszahlungen des Bafög-Amtes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Recht bekommen. Bei dem juristischen Streit, der sich seit 2014 hinzog, ging es um die Frage, ob es sich bei der vom Bafög-Amt gezahlten Vorausleistung um eine Sozialleistung handelt.

Dies hat das OVG am Freitag mit bestätigt. Die Studentin hatte im Dezember 2013 ein Kind bekommen und deshalb etwa zwei Jahre den Mindestsatz von 300 Euro monatlichem Elterngeld bezogen. Das Bafög-Amt im Studierendenwerk Münster hatte die 300 Euro von der Vorauszahlung abgezogen. Dies war nicht rechtmäßig, stellte das Gericht nun fest. Das Bafög-Amt hatte die Vorauszahlungen geleistet, weil der Vater der Studentin seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Tochter nicht nachgekommen war.

Birte Krömer, die vom münsterischen Anwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten wurde, absolviert mittlerweile ihr Masterstudium an der FH. Sie hofft nun, dass auch andere alleinziehende Studentinnen von der Rechtsprechung profitieren können: „Ich bin doch deutlich erleichtert. So kann man das Elterngeld dafür nutzen, wofür es auch da ist: Dass man den Nebenjob erst einmal weglässt und sich aufs Studium und das Kind konzentrieren kann.“

Ich bin doch deutlich erleichtert. So kann man das Elterngeld dafür nutzen, wofür es auch da ist: Dass man den Nebenjob erst einmal weglässt und sich aufs Studium und das Kind konzentrieren kann.

Birte Krömer

Das OVG ließ Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu, weil es in dieser Frage noch keine höchstrichterliches Urteil gebe, so die Vorsitzende Richterin. Ob das Studierendenwerk Münster diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, sei noch unklar, sagte dessen Rechtsvertreterin Tanja Nickel. Auch andere Studierendenwerke entschieden ähnlich gelagerte Fälle bisher wie in Münster.

Diese sind allerdings eher selten – an den Hochschulen in Münster gebe es einige wenige, so Nickel. Für etwa 200 Studierende in Münster, die eigentlich Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern haben, leiste das Bafög-Amt Vorauszahlungen, damit sie die Ausbildung fortsetzen können. Die Behörde holt sich das Geld bei den unterhaltspflichtigen Eltern später zurück.

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