Gewinnabführung
Stadt bittet Stadtwerke stärker zur Kasse

Münster -

6,5 statt fünf Millionen Euro sollen die Stadtwerke künftig pro Jahr in die Stadtkasse einzahlen. Das schmeckt nicht allen im Rat.

Freitag, 16.03.2018, 07:00 Uhr aktualisiert: 16.03.2018, 08:34 Uhr
Auf der Südseite des Hafens haben die Stadtwerke in jüngster Vergangenheit Grundstücke verkauf. Die Stadt setzt auf weitere Verkäufe und eine entsprechende Gewinnabführung.
Auf der Südseite des Hafens haben die Stadtwerke in jüngster Vergangenheit Grundstücke verkauf. Die Stadt setzt auf weitere Verkäufe und eine entsprechende Gewinnabführung. Foto: Oliver Werner

Es kommt selten vor, dass Liberale und Linke im Rat an einem Strang ziehen. Am Mittwochabend war es soweit. Beide Fraktionen lehnten den (mehrheitlich beschlossenen) Vorschlag des Kämmerers Alfons Reinkemeier ab, die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Münster für die Stadtkasse von fünf Millionen auf 6,5 Millionen Euro jährlich bis 2020 zu erhöhen.

SPD: „Stadtwerke-Schlussverkauf“ 

Nicht die Summe an sich war der Zankapfel, wohl aber die Art, wie es zustande kommen soll. Die erhöhte Gewinnausschüttung soll nämlich über „Sondererträge aus Grundstücksverkäufen“ erwirtschaftet werden.

„Dieser Beschluss zwingt die Stadtwerke dazu, Grundstücke zu verkaufen“, sprach die FDP-Fraktionschefin Carola-Möllemann-Appelhoff Klartext. Einig war sie sich dabei mit dem Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel, dass unter dem Eindruck eines solchen Finanzdrucks die Stadtwerke keine Grundstücke mehr auf Erbpachtbasis abgeben könnten.

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung sprach sogar von einem „Stadtwerke-Schlussverkauf“ nach dem Motto „Alles muss raus“.

CDU: Vorgehen sei abgestimmt

Das erregte den heftigen Widerspruch des CDU-Ratsmitglieds Frank Baumann, der von einer „Symboldiskussion“ sprach. Das Vorgehen sei mit der Stadtwerke-Geschäftsführung abgestimmt.

Ähnlich äußerte sich auch Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier, der für sich in Anspruch nahm, „Vorschläge mit Augenmaß“ zu machen. Zudem zeigte er sich verwundert darüber, dass er permanent mit einander ausschließenden Zielen konfrontiert werde. Er solle möglichst wenig Schulden machen, aber zugleich den städtischen Töchtern möglichst wenig Geld abnehmen. „Einen solchen Kämmer müssen sie sich erst noch backen.“

Linke kritisieren personelle Überschneidung

Rüdiger Sagel hielt dem entgegen, dass sich der Kämmerer in einem Interessenkonflikt bewege, weil er einerseits als oberster städtischer Kassenwart auf Einnahmen bedacht sein müsse, zugleich aber in Personalunion der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke sei.

Der AfD-Ratsherr Richard Mol sprach das Dilemma an, dass die Stadtwerke Münster bei sinkenden Gewinnen verpflichtet seien, höhere Ausschüttungen an die Stadt abzuführen. Um den städtischen Finanzkollaps abzuwenden, „muss der Kämmerer immer drastischere Methoden anwenden.“

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