York-Kaserne in Gremmendorf
Die neue Mitte muss warten

Münster -

Gremmendorfs neue Mitte muss warten. Derweil streitet sich die Politik darüber, wer die Verantwortung für die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der York-Kaserne trägt. Die Stadtentwicklung im Herzen des Stadtteils scheint für Jahre blockiert.

Samstag, 17.03.2018, 11:00 Uhr aktualisiert: 17.03.2018, 11:09 Uhr
Das soll irgendwann mal Gremmendorfs neue Mitte sein: In einer Bürgeranhörung wurden bereits vor Jahren die Pläne für die York-Kaserne nach dem Freizug vorgestellt. Doch die städtebauliche Entwicklung scheint weiterhin blockiert.
Das soll irgendwann mal Gremmendorfs neue Mitte sein: In einer Bürgeranhörung wurden bereits vor Jahren die Pläne für die York-Kaserne nach dem Freizug vorgestellt. Doch die städtebauliche Entwicklung scheint weiterhin blockiert. Foto: Oliver Werner

Es sind die Tage der politischen Schuldzuweisung, denn zufrieden mit dem Dilemma rund um die durch eine neue Flüchtlingseinrichtung blockierte York-Kaserne ist niemand. Gremmendorfs neue Mitte muss weiterhin warten. Für die NRW-Landesregierung ist Münster wohl selber schuld, schließlich hatte der Rat gegen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) gestimmt.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, fragt offen, ob die schwarz-gelbe Landesregierung die Stadt Münster für die Entscheidung bestraft, keine ZAB einzurichten. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe in einem Ausschuss seinem Ärger über Münster Luft gemacht. Münsters SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung weiß, dass Stamp geäußert habe, Münster hart zu behandeln.

Für die Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Sybille Benning ist eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf dem Kasernengelände in Gremmendorf „der schlimmste Fall, der eintreten konnte. Wir verdanken das SPD, Linken und den Grünen, die mit ihrer verfehlten Symbolpolitik die Schaffung von 1800 Wohnungen in Gremmendorf erstmal blockiert haben“, sagt Benning.

Chronologie: Münster und die Kasernen

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    In der kommenden Woche, am 23. März, jährt sich der  Beginn der Konversionsverhandlungen in Münster zum sechsten Mal. In dieser Woche nun wurde bekannt, dass die zentrale Unterbringungseinrichtung für  Flüchtlinge des Landes NRW, die sich derzeit in Schöppingen befindet, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlagert wird. Also genau an den Ort, wo die Stadt Münster ein neues Wohnquartier schaffen möchte. Das ist Anlass genug, ein Stück münsterischer Geschichte aufzudröseln, bei der Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

  • März 2018: Es wird bekannt, dass Coesfeld zum Standort der ZAB wird. Die münsterische York-Kaserne wird, wie die Bezirksregierung bekannt gibt, ab dem 1. Juli neuer Standort der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Flüchtlinge (ZUE) mit bis zu 500 Plätzen, die derzeit in Schöppingen angesiedelt ist.

  • Januar 2018: Zu Beginn des Monats beklagt sich Markus Lewe in seiner neuen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages massiv darüber, dass die Bundesregierung noch immer keine verbilligten Flächen zur Förderung des Wohnungsbaus an Kommunen verkaufe. Ende des Monats lehnt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine ZAB ab, weil sich diese Behörde primär auf Abschiebungen konzentriere.

  • Dezember 2017: Gegenüber spürbar verärgerten Ratsmitgliedern muss Oberbürgermeister Lewe erneut gestehen, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

  • Oktober 2017: Die Eckpunkte eines neuen Deals werden bekannt. Um den Abzug der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände der York-Kaserne festzuzurren, will sich Oberbürgermeister Markus Lewe auf den Vorschlag der Bezirksregierung Münster einlassen, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde wird. Eine heftige, sehr kontroverse Debatte setzt ein.

  • September 2017: Bei einem spektakulären Pressegespräch im münsterischen Rathaus verkünden der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Bima über die York-Kaserne. Beide nennen keine Preise, betonen aber, dass nur noch Formalien zu regeln seien und das Ergebnis dann auf die Oxford-Kaserne übertragen werde. Wenige Tage später wird ein Brief von Jens Spahn an den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) bekannt, in dem sich Spahn deutlich zurückhaltender äußert.

  • Juli 2017: In einem Interview mit unserer Zeitung gesteht die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, dass es ihr entgegen der eigenen Ankündigung nicht gelungen ist, eine Veränderung des Bima-Gesetzes im Sinne der Stadt Münster herbeizuführen. Zugleich lehnt sie jede Mitschuld an der Misere in Münster ab.

  • Juni 2017: Oberbürgermeister Lewe räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass noch keine Aussicht auf einen kurzfristig zu erzielenden Vertragsabschluss bestehe. Er will das Thema Konversion auf „höchster Ebene“ in Berlin klären, und zwar noch vor der Bundestagswahl am 24. September.

  • März 2017: Es wird bekannt, dass die Bima Teile des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nicht verkaufen möchte, da es unbefristet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt werden soll. Darüber hinaus wird ein Teil der Kaserne vom Land für eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) genutzt. Hier wird ein Abzug für den Verlauf des Jahres 2018 angekündigt.

  • August 2015: Es wird bekannt, dass ab Mitte August Flüchtlinge in die York-Kaserne ziehen sollen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die sich im Herbst dramatisch verschärft.

  • Juni 2015: In einem Kommentar unserer Zeitung zu den Planungen in Gremmendorf und Gievenbeck heißt es: „Bereits jetzt sind die beiden Quartiere hoffnungslos mit Wünschen überfrachtet. In der Summe sind sie unerfüllbar.“

  • April 2015: Die Stadt gibt bekannt, dass Mitte Mai eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Oxford-Kaserne bezugsfertig ist. Von einem Abschluss der Verkaufsverhandlungen ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

  • November 2013: Bei einem Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Oxford-Kaserne in Gievenbeck werden 1000 Besucher gezählt. Zeitgleich beginnt die Stadtverwaltung mit der „Leitbild-Entwicklung“ für das neue Quartier. Die öffentliche Erwartungshaltung für die 25 Hektar große, neue Siedlung steigt.

  • Oktober 2013: Es wird bekannt, dass die Bima für ein 6275 Quadratmeter großes Grundstück mit alten Britenhäusern an der Jahn­straße 6,1 Millionen Euro einnimmt. Damit ist für die Bima klar, dass Münster ein hochpreisiger Standort ist. Die Stadt erlaubt dem neuen Eigentümer großzügig eine verdichtete Bauweise. In einem Kommentar unserer Zeitung heißt es über die beiden Verhandlungspartner Bima und Stadt: „Die eine hält alle Trümpfe in der Hand und die andere kann allenfalls ,Bitte, bitte‘ sagen.“

  • August 2013: Die Bima und der Preispoker um die Kasernen in Münster werden zum Thema im Bundestagswahlkampf. Auslöser ist die Ankündigung der CDU-Kandidatin Sybille Benning, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. SPD und Grüne wünschen ihr viel Glück dabei. Bislang sei die CDU in Berlin strikt gegen eine Änderung. Bis heute gibt es keine Reform des Bima-Gesetzes, von der Münster profitieren konnte.

  • Juni 2013: Für die York-Kaserne werden erste Zahlen genannt: 1000 Wohnungen sollen hier entstehen. Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas spricht von einem „Jahrhundert-Projekt“. Mit zunehmender Wohnungsnot werden die Zahlen später nach oben geschraubt. Am Ende sind es 1800 Wohnungen in Gremmendorf und 1200 in Gievenbeck.

  • April 2013: Die Euphorie in Münster ist so groß, dass Dr. Gerald Brummund von der Bima im Gespräch mit unserer Zeitung die Erwartungen dämpft: „Die Bima muss im Interesse des Steuerzahlers am Markt orientierte Preise erzielen. Verbilligungen sind rechtswidrig. Wenn die Vorgaben für die Bima geändert werden sollen, kann dies nur durch den Gesetzgeber geschehen.“

  • November 2012: Ein Tag der offenen Tür in der frei geräumten York-Kaserne lockt 700 Besucher an. Mit der Ortsbesichtigung startet ein sehr aufwendiger und öffentlichkeitswirksamer Planungsprozess mit Workshops, Diskussionsforen und Wettbewerben. Ziel ist die Schaffung eines hochattraktiven Quartiers, was auch von der Bima sehr begrüßt wird. 

  • September 2012: Oberbürgermeister Markus Lewe schwärmt gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen keine Neubaugebiete erschließen, sondern bekommen zwei große Flächen in zentraler Lage zur Verfügung gestellt.“

  • März 2012: Stadt und Bima unterschreiben die Konversionsvereinbarung. Die wichtigste Passage im Wortlaut: „Gemeinsames Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen. In dem anstehenden Prozess orientieren sich die Beteiligten an den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Stadt sowie den Verwertungsinteressen der Bundesanstalt.“

  • Februar 2012: Es wird bekannt, dass die Briten Ende 2012 die York-Kaserne und 2013 die Oxford-Kaserne räumen werden. Die Immobilien gehen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über. Oberbürgermeister Markus Lewe kündigt eine „Konversionspartnerschaft“ mit der Bima an und versichert: „Neue Nutzungen wird es nur in Übereinkunft mit der Stadt geben.“

  • November 2011: Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug der Briten erklärt Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe: „Wir sind vorbereitet.“

  • Januar 2010: Die Bezirksrevertretung Südost berät erstmals über einen „Rahmenplan“ für Gremmendorf und Angelmodde. Mit diesem Konzept reagiert die Stadtverwaltung auf eine Ankündigung der britischen Armee, Münster verlassen zu wollen. Für die York-Kaserne kommen in der Folgezeit die Bezeichnungen „Neue Mitte Gremmendorf“ und „Gartenstadt im Grünen“ im Umlauf.

„Dreist und erbärmlich“

CDU-Fraktionschef Stefan Weber fordert die SPD auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und nicht die Schuld bei anderen zu suchen. „Dass der SPD-Bezirksbürgermeister in Gremmendorf ausgerechnet dem Oberbürgermeister den schwarzen Peter zuschieben will, ist dreist und erbärmlich“, so Weber. Von dort sei nichts zu hören gewesen, als die SPD ihre selbstgefällige Symbolpolitik auf Kosten des Wohnungsbaus betrieben habe.

Für SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung ist OB Lewe dafür verantwortlich, dass die beiden Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck seit sechs Jahren nicht angekauft sind. „Das ist der kardinale Fehler seiner Amtszeit“, sagt Jung.

Der Landesregierung wirft er vor, aus politischem Kalkül und auf dem Rücken der Bürger, die dringend Wohnraum benötigen, eine Bestrafungsaktion durchgeführt zu haben. Es gehe nun anstatt einer inszenierten Empörung darum, adäquate Alternativstandorte für die neue Flüchtlingseinrichtung zu benennen. Spätestens im neuen Jahr solle die ZUE an anderer Stelle sein.

Jung spricht in erster Linie von der Blücher-Kaserne, aber auch vom Alten Pulverschuppen und der Trauttmansdorffstraße. „Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Stadt für das Herrichten einer Landeseinrichtung die Kosten trägt“, so Jung.

„Münster vor einem Berg an Konsequenzen“

Aus Sicht der FDP habe das Linksbündnis Münster maximalen Schaden zugefügt. „Statt einer Landesbehörde mit über 70 Arbeitsplätzen und der Zusicherung, die York-Kaserne freizuziehen und das Areal dem Wohnungsbau zuzuführen, steht Münster vor einem Berg an Konsequenzen“, sagt Vorsitzender Manuel Lascasas. Das Land werde die York-Kaserne noch für Jahre nutzen und damit die so wichtige Wohnraumentwicklung massiv beeinträchtigen. Wolle die Stadt das Gelände nutzen, werde sie auf eigene Kosten Ersatzgebäude zur Verfügung stellen müssen. „Gleichzeitig wird das mit dem Nein von Rot-Rot-Grün verknüpfte Ziel, Abschiebungen aus Münster zu verhindern, komplett verfehlt“, sagt Lascasas.

Rüdiger Sagel (Linke) sieht ein abgekartetes Spiel der CDU/FDP-Landesregierung mit Hilfe von Regierungspräsidentin Feller und OB Lewe, jetzt diese Einrichtung genau auf diesem Gelände unterbringen zu wollen.

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