Diskussion über den Integrationsrat
Vor einer ungewissen Zukunft

Münster -

Mit ihrer Forderung, den Integrationsrat abzuschaffen, hat die AfD für einen Aufschrei gesorgt. Doch auch die neue Landesregierung will Städte über 5000 Einwohner nicht mehr dazu verpflichten, ein solches Gremium einzurichten. In Münster haben sich allerdings fast alle Parteien hinter den Integrationsrat gestellt.

Mittwoch, 04.04.2018, 21:00 Uhr aktualisiert: 04.04.2018, 21:37 Uhr
Jedes Jahr stellt der Integrationsrat ein „Interkulturelles Fest“ auf die Beine. Auf dem Foto ist Dr. Ömer Lütfü Yavuz zu sehen, der aktuell Vorsitzender des Gremiums ist.
Jedes Jahr stellt der Integrationsrat ein „Interkulturelles Fest“ auf die Beine. Auf dem Foto ist Dr. Ömer Lütfü Yavuz zu sehen, der aktuell Vorsitzender des Gremiums ist. Foto: Oliver Werner

Nachdem die AfD gefordert hat, den Integrationsrat abzuschaffen, ist eine Diskussion über die Zukunft des Gremiums entbrannt. Rüdiger Sagel (Linke), Mitglied des Integrationsrates, bezeichnet den AfD-Vorstoß als „rassistisch“. Der Verein „Mehr Demokratie“ bewertet die AfD-Einschätzung, dass das Gremium ein „politisches U-Boot“ für Extremisten sei, als „üble Nachrede“. Hintergrund des AfD-Verstoßes war eine Veranstaltung der „Wochen gegen Rassismus“, zu der ein Mitglied des Integrationsrates, Abdul Amir Sleiman, einen Mann eingeladen hatte, der im Internet unter anderem gegen Juden und Israel hetzt (wir berichteten).

Dabei ist die AfD mit ihrer Forderung nicht allein. Die neue Landesregierung hat vereinbart, dass es Integrationsräte in NRW künftig nicht mehr verpflichtend, sondern nur noch auf freiwilliger Basis geben sollte.

CDU-Ratsherr: Integrationsrat ist überflüssig geworden

CDU-Ratsherr Richard Halberstadt gehört dem Integrationsrat seit Jahren an. Er geht mit dem Gremium hart ins Gericht. Die Mitglieder mit Migrationshintergrund hätten wiederholt einsame Entscheidungen getroffen, Ratsmitglieder, die nicht „Gehorsam leisten“, würden „vorgeführt“. Bei Sitzungen würde nicht selten mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder fehlen. „Ich will nicht die Arbeit der letzten Jahre in Frage stellen, sie war gut und wichtig“, sagt er. Doch die Zeiten eines Integrationsrates seien vorbei. „Migranten, die sich engagieren wollen, können dies auch in den Parteien und damit in allen anderen Gremien tun.“

Grüne und SPD stellen sich hinter das Gremium

Mit dieser Einstellung ist Halberstadt allerdings ziemlich alleine. „Das Gremium ist gut, wie es ist“, sagt Christoph Kattentidt (Grüne). Dass dem Integrationsrat neben den gewählten Migranten auch Ratspolitiker angehören, sei „eine wichtige Verknüpfung“. Er würde sich allerdings einen politischeren Integrationsrat wünschen.

Für SPD-Ratsfrau Maria Winkel leistet der Integrationsrat „wichtige politische Arbeit im Sinne der Migranten“. Er sollte nicht in Frage gestellt, sondern noch gestärkt werden. Die SPD stehe jedenfalls „voll und ganz“ hinter ihm.

FDP hat sich noch nicht positioniert

Auch Carola Möllemann-Appelhoff (FDP) hat viel Lob für das Gremium übrig. Ob es ihn in der jetzigen Form weiter geben sollte, darüber solle breit diskutiert werden. „Die FDP hat sich da noch nicht positioniert“, betont sie. Sie warnt allerdings davor, eine „Front“ gegen den Integrationsrat aufzubauen.

Dr. Ömer Lütfü Yavuz, Vorsitzender des Integrationsrates, ist indes optimistisch, dass sein Gremium in der aktuellen Form erhalten bleiben wird. „Hier arbeiten Migranten und Politiker gut zusammen“, ist Yavuz überzeugt.

Umstrittene Veranstaltung wird Thema der nächsten Sitzung

Zumindest ein Thema der kommenden Sitzung werden die Politiker anstoßen. Die Grünen wollen über die von zwei Integrationsratsmitgliedern organisierte umstrittene Veranstaltung im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ ansprechen. Das Gremium müsse sich dazu klar positionieren, fordert Christoph Kattentidt (Grüne). Auch der Linke Rüdiger Sagel hat Diskussionsbedarf, will aber über das Thema „nichtöffentlich und sachlich statt öffentlich und populistisch“ sprechen.

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