Do., 12.04.2018

Gericht kippt Bebauungsplan Alles auf Anfang beim Hafencenter

Gericht kippt Bebauungsplan: Alles auf Anfang beim Hafencenter

Das münsterische Unternehmen Stroetmann hat bereits mit vorbereitenden Arbeiten für das Hafencenter begonnen. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

(Aktualisiert) Seit Jahren kämpfen Bewohner des Hansaviertels in Münster gegen den Bau des geplanten Hafencenters. Sie befürchten Lärm und einen Verkehrskollaps. Vor dem Oberverwaltungsgericht wurde der Bebauungsplan jetzt gekippt.

Von Klaus Baumeister

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag den Bebauungsplan für das Hafencenter in Münster gekippt. Der Gebäudekomplex aus Geschäften, Wohnungen, Büros und einer Tiefgarage ist bei Anwohnern umstritten, weil er über den stark mit Autoverkehr belasteten Hansaring erschlossen werden soll. Ursprünglich war die  Fertigstellung des Hafencenters für Ende 2019 geplant. Das Gericht begründete die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes damit, dass die Stadt es versäumt habe, zu prüfen, welche Auswirkung die Sperrung einer ­nahe gelegenen Entlastungsstraße für den Hansaring ­habe. Die Entlastungsstraße führt über ein Privatgrundstück. Der Eigentümer der Fläche hatte die Verbindung  nach einem Streit mit der Stadt Münster gekappt.

Kampf um die Deutungshoheit

Das Urteil war noch keine fünf Minuten alt, da begann bereits der Kampf um die Deutungshoheit. So erklärte Edgar Rietmann, Projektleiter für das Hafencenter, dass man weiter an einen Erfolg glaube und nach erfolgter Korrektur des Bebauungsplanes durch die Stadt Münster weitermachen wolle. Unterstützt wurde er dabei von Dr. Hans Vietmeier, Rechtsanwalt des Investors Stroetmann. Die Argumente, die das Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Hafencenter vorgetragen habe, könne man „problemlos heilen“.

Ganz anders hörte sich die Stellungnahme des Anwalts Philipp Heinz an, der die Interessen des (nicht anwesenden) Klägers vertrat. Das Gerichtsurteil belege, dass die mit dem Bauvorhaben verbundenen Verkehrsprobleme nicht gelöst seien und ein – juristisch gesprochen – „materieller Fehler“ vorliege.

OVG Münster

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde der Bebauungsplan Nr. 535 Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg/Dortmunder Straße der Stadt Münster gekippt. Foto: Matthias Ahlke

Heinz empfahl der Stadt Münster, die das Verfahren jetzt wieder aufnehmen muss, die Planung für das Hafenareal „noch einmal komplett neu“ zu überdenken und sich von der Idee eines Einkaufszentrums an dieser verkehrlich belasteten Stelle zu lösen.

CDU und Grüne uneins

Interessanterweise spiegeln diese beiden Positionen auch genau die unterschiedlichen Positionen der Bündnispartner im Rat – CDU und Grüne – wider. Während der CDU-Fraktionschef Stefan Weber eine „rasche Reparatur“ des Bebauungsplanes „durch einen neuen Satzungsbeschluss mit einer gerichtsfesten Verkehrsregelung“ forderte, freute sich der GAL-Ratsherr Carsten Peters darüber, dass „nun die Chance für eine neue Planung besteht“.

Knackpunkt Theodor-Scheiwe-Straße

Aber was hat das Gericht am bisherigen Verfahren zu bemängeln? Der Vorsitzende Richter Dr. Dirk Korella benannte zwei Punkte. Zum einen habe der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan im Dezember 2015 beschlossen, obwohl zum diesem Zeitpunkt die private Theodor-Scheiwe-Straße gesperrt war und die Stadt eigentlich hätte prüfen müssen, welche Auswirkungen dies für die Belastung des Hansaringes habe.

Reaktion der Stadt

Die Stadt Münster möchte gemeinsam mit dem Investor Stroetmann prüfen, „welche Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen sind und wie die Mängel behoben werden können“. Mit diesen Worten reagierte Oberbürgermeister Markus Lewe am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme auf das negative Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Bebauungsplan für das Hafencenter.

„Von den etwa 30 vom Antragsteller vorgebrachten Argumenten“, schreibt das städtische Presseamt, „waren letztlich zwei für das OVG entscheidend“. Beim Themenkomplex Theodor-Scheiwe-Straße legt die Stadt Münster Wert auf die  Feststellung, dass das Gericht zwar eine Prüfung der verkehrlichen Auswirkungen anmahne, gleichwohl eine öffentlich nutzbare Theodor-Scheiwe-Straße aber nicht zur Voraussetzung für das Hafencenter mache. Im Gerichtssaal war die Stadt Münster durch den Leiter des Planungsamtes, Christian Schowe, sowie durch den Leiter des Rechtsamtes, Axel Niemeyer, vertreten.

Zum Hintergrund: Über Jahre hinweg war die Theodor-Scheiwe-Straße ein beliebter Schleichweg mit einer entlastenden Wirkung für den Hansaring, was auch von der Stadt nie bestritten wurde. In der besagten Ratssitzung verneinte der damalige Stadtdirektor Hartwig Schultheiß indes eine negative Auswirkung der Sperrung für die Genehmigungsfähigkeit des Hafencenters. Das bewerteten die Richter als „durchgreifenden Abwägungsmangel“.

Knackpunkt Dienstleistungsbetriebe

Zum anderen kritisierte Richter Korella die schwammige Bezeichnung „Dienstleistungsbetriebe“ im Bebauungsplan. Um gerichtsfest Spielhallen und Wettbüros vom Hafencenter fernhalten zu können, sei eine Konkretisierung erforderlich.

Kommentar: Was für ein Kuckucksei

Da hat der 2016 nicht wiedergewählte Stadtdirektor Hartwig Schultheiß den Ratsmitgliedern ein richtig dickes Kuckucksei hinterlassen. Von den zu erwartenden Verzögerungen für die Hafenplanung ganz zu schweigen. Als 2015 im Rat der Bebauungsplan für das umstrittene Hafencenter beschlossen werden sollte, wurde kurz zuvor die private Theodor-Scheiwe-Straße vom Eigentümer geschlossen. Postwendend gab es bei den Politikern kritische Fragen, ob diese Änderung nicht negative Auswirkungen auf die verkehrliche Belastung des Hansaringes und damit auch auf die Genehmigungsfähigkeit des Hafencenters habe. Schultheiß widersprach dem vollmundig und leugnete jeden sachlichen Zusammenhang.

Eben diesen Zusammenhang sieht das Oberverwaltungsgericht sehr wohl – und kippte den Bebauungsplan. Das heißt jetzt nicht, dass das Hafencenter tot ist. Wohl aber kann die Stadt Münster das Bauvorhaben nur dann retten, wenn es die seinerzeit ausgebliebene Prüfung nachholt. Dafür ist ein politischer Beschluss erforderlich. Und da muss man fragen, ob die Reihen der Befürworter noch fest sind. Besonders hinter die Stimmen der SPD darf man ein Fragezeichen setzen. Es war seinerzeit die SPD, die trotz großer Bedenken der Schultheiß-Argumentation folgte. Man kann erahnen, wie die SPD-Ratsmitglieder sich jetzt fühlen. - Klaus Baumeister

Mehr zum Thema



https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5655595?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F