Nach Oberlandesgericht-Entscheidung
Forensik: Ausgangsregelung gekippt

Münster-Amelsbüren -

Unbegleitete Ausgänge für Patienten der Forensikklinik dürfen für den Stadtteil Amelsbüren und die Gemeinde Senden nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das ist aus Sicht des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, die Konsequenz aus dem Spruch des Oberlandesgerichts Hamm vom November vergangenen Jahres.

Freitag, 13.04.2018, 07:22 Uhr
Nach Oberlandesgericht-Entscheidung: Forensik: Ausgangsregelung gekippt
Die Forensik in Münster-Amelsbüren. Foto: Michael Grottendieck

Das OLG hatte die 1:1-Ausgangsregelung in Lippstadt-Eickelborn gekippt. Geklagt hatte ein damaliger Patient. „Lockerungsentscheidungen müssen Einzelfallentscheidungen sein“, erklärte Dönisch-Seidel. Regelungen, die Ausgänge in bestimmten Regionen grundsätzlich ausschlössen, seien nicht zulässig.

Für die Alexianer als Träger der Einrichtung bedauerte Geschäftsführer Stephan Dransfeld die neue Entwicklung. Der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Dieter Seifert kündigte an, in der Praxis werde sich nichts ändern. Derzeit gibt es nach seinen Angaben vier Patienten, die in den Genuss unbegleiteter Ausgänge kämen.

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