Fraktionen begrüßen Kasernen-Deal
Kritik an 20 Millionen Euro Zusatzkosten

Münster -

Die großen Ratsfraktionen atmen durch, dass der Kasernen-Deal endlich in trockenen Tüchern ist. Doch vor allem die CDU kritisiert die Mehrkosten wegen der Verlagerung der neuen Flüchtlingseinrichtung in Gremmendorf. Die Grünen halten sich bedeckt – aus guten Gründen.

Donnerstag, 19.04.2018, 20:08 Uhr aktualisiert: 19.04.2018, 20:26 Uhr
Fraktionen begrüßen Kasernen-Deal: Kritik an 20 Millionen Euro Zusatzkosten
Foto: Matthias AHlke

Die Grünen freuen sich über die Unterschriften unter den Kaufverträgen für die beiden Kasernenflächen – und halten sich zurück. Der kleinere Mehrheitspartner hatte die CDU im Stich gelassen und unter anderem mit SPD und Linken gegen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster gestimmt, weshalb das Land die Gremmendorfer Kaserne zunächst nicht räumt und dort zum 1. Juli eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbewerber eingerichtet, die mittelfristig für bis zu 20 Millionen Euro an den Alten Pulverschuppen verlegt werden soll.

„Zehn Millionen Euro davon muss die Stadt bezahlen, was für Münster reine Steuerverschwendung ist. Die leere und selbstgerechte Symbolpolitik der SPD gegen notwendige Abschiebungen kostet Münster Millionen“, kritisiert Weber nur die SPD. Die Grünen hingegen begrüßen „die vom Land zugesagte Kostenbeteiligung bei der Verlagerung“.

Konfuser Planungs- und Verhandlungsprozess

Dass sich das Land an den Verlagerungskosten beteilige, sei eine blanke Selbstverständlichkeit, findet SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung. In allen Kommunen mit einer ZUE habe das Land auch Kosten getragen. „Die CDU-Behauptungen von 20 Millionen Euro Investitionskosten werden sich als Luftnummer erweisen“, so Jung.

Im Ergebnis habe die Entscheidung des Rates zu einer ZAB Ende Januar nicht zu einer Verzögerung der Konversion geführt. Die Verzögerung um fünf Jahre seit dem Abzug der Briten falle allein in die politische Verantwortung des Oberbürgermeisters, „weil dieser 2013, statt die Flächen zu erwerben, sich vielmehr in einem konfusen Planungs- und Verhandlungsprozess verheddert hat“, so Jung. Die Grundstückspreise seien in der Zeit davongaloppiert.

Die Freunde über den Abschluss über den Kaufvertrag ist bei der FDP-Fraktionsvorsitzenden Carola Möllemann-Appelhoff nicht ungetrübt. „Die notwendig gewordene Verlagerung der ZUE, die anstelle der ZAB nach Münster kommt, wird die Stadt wohl trotz Unterstützung des Landes einen zweistelligen Millionenbetrag kosten“, sagt sie. Dieser Aufwand wäre unnötig gewesen, wenn der Rat Anfang des Jahres der Ansiedlung der ZAB zugestimmt hätte.

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