Gremium in Turbulenzen
Integrationsrat auf Kurssuche

Münster -

Der Integrationsrat befindet sich auf Kurssuche. Doch wohin die Reise gehen soll, ist unklar. Dafür haben Teile des Gremiums bereits einen Verantwortlichen für die jüngsten Turbulenzen ausgemacht.

Samstag, 21.04.2018, 11:00 Uhr
Integrationsratsvorsitzender Ömer Yavuz 
Integrationsratsvorsitzender Ömer Yavuz  Foto: Oliver Werner

Nach turbulenten Monaten befindet sich der Integrationsrat auf Kurssuche. Richard Halberstadt (CDU) machte sich auf der jüngsten Sitzung für einen „Neuanfang“ stark, Thomas Kollmann (SPD) für einen „Schnitt“. Kritisiert wurde unter anderem, dass ein Teil der gewählten Mitglieder bei Sitzungen fehle – und einer der stellvertretenden Vorsitzenden schon seit zwei Jahren nicht mehr erschienen sei. Unterdessen hat die CDU-Ratsfraktion eine Ar-beitsgemeinschaft eingesetzt, die ein Positionspapier zur künftigen Arbeit des Gremiums erarbeiten soll.

Integrationsrat in den Schlagzeilen

Gleich mehrmals war der Integrationsrat in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen geraten. Im Oktober hatte unsere Zeitung berichtet, dass eine palästinensische Tanzgruppe, die auf dem vom Integrationsrat organisierten „Interkulturellen Fest“ auftrat, sich mit einer Palästinenserin fotografieren ließ, die in den 1970er-Jahren an Flugzeugentführungen beteiligt war und Terror gegen Israel rechtfertigt. Bis heute steht die Frau zu ihren Taten, in mehreren europäischen Ländern wurde gegen sie ein Einreiseverbot verhängt. Im Hintergrund des Fotos war zudem eine Landkarte zu sehen, auf der Israel fehlt. Gleichwohl beharrte der Integrationsrats-Vorsitzende Dr. Ömer Yavuz darauf, dass die Vorwürfe gegen die Gruppe „falsch“ seien.

Extremistischen Referenten eingeladen

Der letzte Vorfall liegt erst wenige Wochen zurück. Zwei Integrationsratsmitglieder hatten bei den „Wochen gegen Rassismus“ im Namen des Vereins, in dem sie sich engagieren, einen Mann eingeladen, der auf Facebook immer wieder gegen Israel und Juden hetzt. Auf der jüngsten Sitzung durfte sich das Integrationsratsmitglied, das den Mann eingeladen hatte, Abdul Amir Sleiman (CDU), ausführlich zu den Vorwürfen rechtfertigen.

Nach fünf emotionalen Minuten war für ihn klar: Alles habe seine Ordnung gehabt, dafür gebe es „unanfechtbare Beweise“. Er habe mit der Veranstaltung „nur Gutes tun wollen“. Integrationsratsmitglied Dr. Georgios Tsakalidis betonte, dass diejenigen, die noch Fragen hätten, diese ja direkt an Sleiman richten könnten. Für den Integrationsrat war die Diskussion damit vorerst beendet, Konsequenzen für Sleiman, der den offensichtlich extremistischen Referenten eingeladen hatte, waren kein Thema mehr.

SPD sucht neuen Sündenbock

Stattdessen machte die SPD einen anderen Schauplatz auf. Vor Beginn der Sitzung überreichte Kollmann (SPD) dem Pressevertreter, der über die beiden umstrittenen Veranstaltungen berichtet hatte, zwei Fotokopien. Es handelte sich um einen Ausschnitt aus dem Migrationsleitbild der Stadt Münster. Kollmann hatte einen Absatz angekreuzt, in dem es heißt: „Subtile Diskriminierungen von Menschen mit Migrationsvorgeschichte in öffentlichen Diskussionen sollen aufgedeckt und vermieden werden.“

Später verlas er diesen Satz noch einmal. CDU-Ratsherr Heinz Georg Buddenbäumer fragte nach: „Wenn das eine Belehrung sein soll – die brauchen wir nicht.“ Nein, sagte Kollmann, das Gremium handele ja danach. „Aber die Presse sollte sich auch daran orientieren.“

Kommentar: Frage der Glaubwürdigkeit

Der Integrationsrat setzt einiges daran, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen. Berichte über eine palästinensische Tanzgruppe mit Nähe zu Extremisten? Wurden als „falsch“ abgetan. Berichte über einen extremistischen Vortrag? Bleiben für die Integrationsratsmitglieder, die dafür die Verantwortung tragen, ohne Konsequenzen. Stattdessen arbeitet sich ein Teil des Gremiums lieber am Überbringer der schlechten Nachricht ab – der Presse.

Einer Presse, die über zwei Veranstaltungen berichtete, bei denen es eine gefährliche Nähe zu Extremisten und Antisemiten gab. Statt sich hier glasklar zu positionieren, wiegeln manche ab, suchen den Sündenbock woanders.

Sicher, es gab in dieser Woche eine Stellungnahme, in der sich das Gremium, ganz allgemein, von Antisemitismus distanziert. Doch die ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht, wenn es das Gremium nicht schafft, jene Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen, die einen Mann mit extremen Einstellungen bei einem Vortragsabend hoffähig gemacht haben. Solange der Integrationsrat eigene Fehler als böse Unterstellungen abtut, wirken solche Stellungnahmen eher wie ein pflichtschuldiges Lippenbekenntnis.

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