Verwaltungsgericht: Rücknahme des Flüchtlingsstatus war rechtens
Falsche Syrer überführt

Münster -

Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Klage einer vorgeblich aus Syri­en stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme des ihr zuvor zu­erkannten Flüchtlingstitels wehrt.

Mittwoch, 25.04.2018, 17:48 Uhr aktualisiert: 27.04.2018, 19:34 Uhr
Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Klage einer vorgeblich aus Syri­en stammenden Familie abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Klage einer vorgeblich aus Syri­en stammenden Familie abgewiesen.

Die Kläger seien aufgrund falscher Angaben als Flüchtlinge anerkannt worden, befand das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Urteil. Darum sei die Rücknahme der positiven Entscheidung durch das Bun­desamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch rechtens gewesen.

Die vierköpfige Familie war laut Gericht 2014 nach Deutschland eingereist und hatte „mit der Behauptung Asylanträge gestellt, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religi­on“. Am 2. März 2015 erkannte das Bamf ihr die Flüchtlingseigenschaften zu; sie wurde in Rhede im Kreis Borken untergebracht. 

Acht Monate später teilte die Ausländerbehörde des Kreises dem Bamf mit, das etwas nicht stimme. Im vorliegenden Fall handele es sich mutmaßlich nicht um Syrer, sondern womöglich um Ukrainer, die kein Wort Arabisch sprächen – was die allermeisten Kurden hinge­gen beherrschten.

Flüchtlingsstatus entzogen, Asylantrag abgelehnt

Zudem hätten die Betroffenen anderen Flüchtlingen ge­­­genüber offen damit geprahlt, wie einfach es doch sei, die deutschen Behörden zu täuschen . . .

Die Flüchtlingsbehörde reagierte, entzog der Familie im April 2016 den Flüchtlingsstatus und lehnte obendrein deren Asylantrag ab. Gegen die Entscheidung zogen die Eltern zweier 14 und 15 Jahre alten Kinder vor Gericht – und scheiterten.

In der mündlichen Verhandlung hätten sie eingeräumt, „keine syrischen Staats­angehörigen, sondern staatenlos zu sein“, erklärte das Gericht. Für das Gericht steht darüber hinaus fest, dass die Familie nicht in dem Dorf in Syrien gelebt habe, aus dem sie zu stammen vorgab.

Familie stammt nicht aus Syrien

Die Richter hatten Vater und Mutter rund 50 Fotos vorgelegt, von de­nen rund zehn den besagten Ort zeigten, und die restlichen andere Dörfer. Den Erwachsenen sei es nicht gelungen, den angeblichen Hei­matort auf den Bildern wiederzuerkennen. „Die Un­kennt­nis der Kläger über die örtlichen Verhältnisse schließt eine Herkunft aus Syrien aus“, schlussfolgerte das Gericht.

Welche Staatsangehörigkeit die Familie nun hat, ob sie tatsächlich aus der Ukraine stammt oder staatenlos ist, wurde vor Gericht nicht geklärt. „Hier ging es in diesem Punkt nur um die Frage, ob die Kläger Syrer sind oder nicht“, sagte Gerichtssprecher Dr. Michael Labrenz auf Nachfrage. Was mit ihr weiter geschehe, sei Sache der Ausländerbehörden (Az. 8 K 1648/16.A).

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