Bau-Pläne
Auf Kasernen-Geländen sollen 550 Sozialwohnungen entstehen

Münster -

3000 Wohnungen sollen auf den Flächen der York- und Oxford-Kaserne entstehen, die Münster vom Bund kauft. Am Donnerstag wurden Details des Deals bekanntgegeben. So geht es mit den Kasernenflächen weiter:

Donnerstag, 03.05.2018, 12:30 Uhr aktualisiert: 03.05.2018, 12:54 Uhr
Bau-Pläne: Auf Kasernen-Geländen sollen 550 Sozialwohnungen entstehen
Langes Warten auf Wohnungen: Im November 2013 hatten die britischen Streitkräfte die Oxford-Kaserne in Gievenbeck freigegeben, ein Jahr zuvor bereits die York-Kaserne in Gremmendorf. Foto: Matthias Ahlke

Wie geht es mit der ehemaligen York- und der Oxford-Kaserne weiter? Am 16. Mai entscheidet der Rat der Stadt über den Ankauf der 75 Hektar großen Fläche, auf der 3000 Wohnungen entstehen sollen. 550 (450 im York-Quartier, 100 im Oxford-Quartier) davon sollen von der Wohn- und Stadtbau als öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Geschieht dies in den nächsten fünf Jahren, bekommt die Stadt nach eigenen Angaben einen Nachlass beim Kaufpreis von mehr als zehn Millionen Euro. 10.000 Menschen sollen am Ende auf den beiden ehemaligen Kasernengeländen leben.

Der Rat soll am 16. Mai zugleich die Weichen stellen für eine Verlagerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW, die bisher noch auf dem Gelände der York-Kaserne liegt. Sie solle schnellstmöglich an einem Alternativstandort errichtet werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt: „Dann könnte das künftige York-Wohnquartier einschließlich des zentralen, historischen Bereichs der Kaserne komplett entwickelt werden.”

Kaufvertrag nach fünfjährigem „Verhandlungsmarathon″

Die Kaufverträge für die beiden Kasernen waren von der Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) am 18. April notariell beurkundet worden. Sie werden nach Genehmigung durch den Rat der Stadt sowie den Bundestag und den Bundesrat wirksam. Spezielle Voraussetzung für den Vertrag zur York-Kaserne war die Einigung zwischen Stadt und Land NRW über eine Verlagerung der ZUE. Diese Vereinbarung steht ebenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Rat.

„Der Rat kann jetzt den Schlusspunkt unter einen fünfjährigen Verhandlungsmarathon setzen″, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Am Anfang stand im März 2012 eine Konversionsvereinbarung mit der Bima über die Kasernen. Die York-Kaserne in Gremmendorf hatten die britischen Streitkräfte im November 2012 freigegeben, im November 2013 folgte die Oxford-Kaserne in Gievenbeck.

Chronologie: Münster und die Kasernen

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    In der kommenden Woche, am 23. März, jährt sich der  Beginn der Konversionsverhandlungen in Münster zum sechsten Mal. In dieser Woche nun wurde bekannt, dass die zentrale Unterbringungseinrichtung für  Flüchtlinge des Landes NRW, die sich derzeit in Schöppingen befindet, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlagert wird. Also genau an den Ort, wo die Stadt Münster ein neues Wohnquartier schaffen möchte. Das ist Anlass genug, ein Stück münsterischer Geschichte aufzudröseln, bei der Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

  • März 2018: Es wird bekannt, dass Coesfeld zum Standort der ZAB wird. Die münsterische York-Kaserne wird, wie die Bezirksregierung bekannt gibt, ab dem 1. Juli neuer Standort der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Flüchtlinge (ZUE) mit bis zu 500 Plätzen, die derzeit in Schöppingen angesiedelt ist.

  • Januar 2018: Zu Beginn des Monats beklagt sich Markus Lewe in seiner neuen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages massiv darüber, dass die Bundesregierung noch immer keine verbilligten Flächen zur Förderung des Wohnungsbaus an Kommunen verkaufe. Ende des Monats lehnt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine ZAB ab, weil sich diese Behörde primär auf Abschiebungen konzentriere.

  • Dezember 2017: Gegenüber spürbar verärgerten Ratsmitgliedern muss Oberbürgermeister Lewe erneut gestehen, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

  • Oktober 2017: Die Eckpunkte eines neuen Deals werden bekannt. Um den Abzug der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände der York-Kaserne festzuzurren, will sich Oberbürgermeister Markus Lewe auf den Vorschlag der Bezirksregierung Münster einlassen, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde wird. Eine heftige, sehr kontroverse Debatte setzt ein.

  • September 2017: Bei einem spektakulären Pressegespräch im münsterischen Rathaus verkünden der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Bima über die York-Kaserne. Beide nennen keine Preise, betonen aber, dass nur noch Formalien zu regeln seien und das Ergebnis dann auf die Oxford-Kaserne übertragen werde. Wenige Tage später wird ein Brief von Jens Spahn an den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) bekannt, in dem sich Spahn deutlich zurückhaltender äußert.

  • Juli 2017: In einem Interview mit unserer Zeitung gesteht die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, dass es ihr entgegen der eigenen Ankündigung nicht gelungen ist, eine Veränderung des Bima-Gesetzes im Sinne der Stadt Münster herbeizuführen. Zugleich lehnt sie jede Mitschuld an der Misere in Münster ab.

  • Juni 2017: Oberbürgermeister Lewe räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass noch keine Aussicht auf einen kurzfristig zu erzielenden Vertragsabschluss bestehe. Er will das Thema Konversion auf „höchster Ebene“ in Berlin klären, und zwar noch vor der Bundestagswahl am 24. September.

  • März 2017: Es wird bekannt, dass die Bima Teile des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nicht verkaufen möchte, da es unbefristet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt werden soll. Darüber hinaus wird ein Teil der Kaserne vom Land für eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) genutzt. Hier wird ein Abzug für den Verlauf des Jahres 2018 angekündigt.

  • August 2015: Es wird bekannt, dass ab Mitte August Flüchtlinge in die York-Kaserne ziehen sollen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die sich im Herbst dramatisch verschärft.

  • Juni 2015: In einem Kommentar unserer Zeitung zu den Planungen in Gremmendorf und Gievenbeck heißt es: „Bereits jetzt sind die beiden Quartiere hoffnungslos mit Wünschen überfrachtet. In der Summe sind sie unerfüllbar.“

  • April 2015: Die Stadt gibt bekannt, dass Mitte Mai eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Oxford-Kaserne bezugsfertig ist. Von einem Abschluss der Verkaufsverhandlungen ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

  • November 2013: Bei einem Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Oxford-Kaserne in Gievenbeck werden 1000 Besucher gezählt. Zeitgleich beginnt die Stadtverwaltung mit der „Leitbild-Entwicklung“ für das neue Quartier. Die öffentliche Erwartungshaltung für die 25 Hektar große, neue Siedlung steigt.

  • Oktober 2013: Es wird bekannt, dass die Bima für ein 6275 Quadratmeter großes Grundstück mit alten Britenhäusern an der Jahn­straße 6,1 Millionen Euro einnimmt. Damit ist für die Bima klar, dass Münster ein hochpreisiger Standort ist. Die Stadt erlaubt dem neuen Eigentümer großzügig eine verdichtete Bauweise. In einem Kommentar unserer Zeitung heißt es über die beiden Verhandlungspartner Bima und Stadt: „Die eine hält alle Trümpfe in der Hand und die andere kann allenfalls ,Bitte, bitte‘ sagen.“

  • August 2013: Die Bima und der Preispoker um die Kasernen in Münster werden zum Thema im Bundestagswahlkampf. Auslöser ist die Ankündigung der CDU-Kandidatin Sybille Benning, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. SPD und Grüne wünschen ihr viel Glück dabei. Bislang sei die CDU in Berlin strikt gegen eine Änderung. Bis heute gibt es keine Reform des Bima-Gesetzes, von der Münster profitieren konnte.

  • Juni 2013: Für die York-Kaserne werden erste Zahlen genannt: 1000 Wohnungen sollen hier entstehen. Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas spricht von einem „Jahrhundert-Projekt“. Mit zunehmender Wohnungsnot werden die Zahlen später nach oben geschraubt. Am Ende sind es 1800 Wohnungen in Gremmendorf und 1200 in Gievenbeck.

  • April 2013: Die Euphorie in Münster ist so groß, dass Dr. Gerald Brummund von der Bima im Gespräch mit unserer Zeitung die Erwartungen dämpft: „Die Bima muss im Interesse des Steuerzahlers am Markt orientierte Preise erzielen. Verbilligungen sind rechtswidrig. Wenn die Vorgaben für die Bima geändert werden sollen, kann dies nur durch den Gesetzgeber geschehen.“

  • November 2012: Ein Tag der offenen Tür in der frei geräumten York-Kaserne lockt 700 Besucher an. Mit der Ortsbesichtigung startet ein sehr aufwendiger und öffentlichkeitswirksamer Planungsprozess mit Workshops, Diskussionsforen und Wettbewerben. Ziel ist die Schaffung eines hochattraktiven Quartiers, was auch von der Bima sehr begrüßt wird. 

  • September 2012: Oberbürgermeister Markus Lewe schwärmt gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen keine Neubaugebiete erschließen, sondern bekommen zwei große Flächen in zentraler Lage zur Verfügung gestellt.“

  • März 2012: Stadt und Bima unterschreiben die Konversionsvereinbarung. Die wichtigste Passage im Wortlaut: „Gemeinsames Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen. In dem anstehenden Prozess orientieren sich die Beteiligten an den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Stadt sowie den Verwertungsinteressen der Bundesanstalt.“

  • Februar 2012: Es wird bekannt, dass die Briten Ende 2012 die York-Kaserne und 2013 die Oxford-Kaserne räumen werden. Die Immobilien gehen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über. Oberbürgermeister Markus Lewe kündigt eine „Konversionspartnerschaft“ mit der Bima an und versichert: „Neue Nutzungen wird es nur in Übereinkunft mit der Stadt geben.“

  • November 2011: Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug der Briten erklärt Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe: „Wir sind vorbereitet.“

  • Januar 2010: Die Bezirksrevertretung Südost berät erstmals über einen „Rahmenplan“ für Gremmendorf und Angelmodde. Mit diesem Konzept reagiert die Stadtverwaltung auf eine Ankündigung der britischen Armee, Münster verlassen zu wollen. Für die York-Kaserne kommen in der Folgezeit die Bezeichnungen „Neue Mitte Gremmendorf“ und „Gartenstadt im Grünen“ im Umlauf.

Straffer Zeitplan

Für die nächsten Jahre ist ein deutlich strafferer Zeitplan vorgegeben. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Verkaufs-Genehmigung des Bundes bis zur September-Ratssitzung vorliegen wird. In dieser Sitzung sollen die Bebauungspläne beschlossen und bereits Baubeschlüsse für Erschließungsstraßen, Entwässerung und Freiraumplanung gefasst werden. Das ist möglich, weil die technischen Ämter der Verwaltung dafür bereits umfangreiche vorbereitende Arbeiten geleistet haben.

Bereits im Juli soll der Rat über Zuständigkeiten und die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und ihren Tochtergesellschaften KonvOY ("Entwicklung der Konversionsflächen der Oxford- und York-Kaserne in Münster GmbH") und Wohn- und Stadtbau GmbH beraten und beschließen. Sie sollen mit dem Ankauf, der Flächenentwicklung und dem Wohnungsbau betraut werden.

Zentrale Unterbringungseinrichtung an der Warendorfer Straße

Für die Verlagerung der ZUE des Landes schlägt die Verwaltung dem Rat ein städtisches Grundstück an der Warendorfer Straße östlich des Dortmund-Ems-Kanals vor, auf dem sich bis 2013 Flüchtlingsunterkünfte befunden haben. Für diese "ZUE Münster" mit einer Aufnahmekapazität von 500 Personen ist ein 3,8 Hektar großes Gelände vorgesehen.

Die Einrichtung benötigt Gebäude für Unterkunft, Verwaltung und Kinderbetreuung, Räume für Speisetrakt, Wäscherei, Kleiderkammer, Freizeitbeschäftigung und Sanitätsstation sowie Außenanlagen. Bau und Ausstattung kosten nach aktueller Schätzung der Verwaltung 25,5 Millionen Euro (einschließlich 2,5 Millionen für die Kampfmittelräumung). Das Land beteiligt sich daran mit bis zu 10 Millionen Euro. Zur Errichtung der ZUE wird die Verwaltung dem Rat im zweiten Halbjahr eine eigene Beschlussvorlage unterbreiten.

Später mehr.

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