Do., 03.05.2018

Baustart 2020 So geht es mit den ehemaligen Kasernen in Münster weiter

Baustart 2020: So geht es mit den ehemaligen Kasernen in Münster weiter

In zwei Jahren sollen sich die ersten Kräne über den ehemaligen Kasernen in Gievenbeck und Gremmendorf drehen. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Nach dem Durchbruch beim Grundstückskauf hat die Stadt Münster jetzt den weiteren Fahrplan vorgestellt. 3000 Wohnungen sollen in den kommenden Jahren in Gremmendorf und Gievenbeck entstehen.

Von Klaus Baumeister

Nein, ein Kaufpreis für York- und Oxford-Kaserne wurde bei dem großen Pressegespräch im Rathaus zum Thema Konversion nicht genannt.

Dafür gab es andere Zahlen: Ab 2020 will das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau rund 200 Millionen Euro investieren und in Gievenbeck und Gremmendorf 910 Wohnungen bauen, darunter 550 öffentlich geförderte (450 in Gremmendorf, 100 in Gievenbeck). Insgesamt sind 3000 Wohnungen vorgesehen.

Allein die Erschließungskosten für das Mammutprojekt sind mit 45 Millionen Euro veranschlagt, so Stadtbaurat Robin Denstorff, weitere 15 Millionen Euro seien für den Abriss nicht mehr benötigter Aufbauten in den Kasernen eingeplant.

Kaufpreis wird nicht kommuniziert

Anhand der letzten Zahl verdeutlichte Oberbürgermeister Markus Lewe, warum es für die Stadt nicht nur verboten, sondern auch so schwierig sei, einen Kaufpreis zu kommunizieren.

Der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Verkäuferin ausgehandelte Vertrag sei nämlich ein „Wenn-Dann-Vertrag“. Wenn also die 15 Millionen Euro für den Abriss nicht reichen (oder Geld übrig bleibt), dann ist vertraglich geregelt, wie damit umzugehen ist.

Noch so eine Wenn-Dann-Klausel: Wenn das Bima-Gesetz zu Gunsten der Kommunen verändert wird (was sich die Große Koalition vorgenommen hat), dann wird Münster davon auch nachträglich profitieren.

Ein Vorteil schlägt bereits zu Gunsten der Stadt zu Buche, nämlich die „Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsflächen“. Elf Millionen Euro Nachlass beim Grundstückspreis gewährt die Bima für die geplanten Sozialwohnungen.

: Chronologie: Münster und die Kasernen

Projekt mit Wenn-Dann-Prinzip

Auch wenn sich die Vertreter der Stadt Münster am Donnerstag sehr zuversichtlich zeigten, so gilt das Wenn-Dann-Prinzip im Grundsatz für das ganz Projekt. Denn sowohl der Rat der Stadt Münster als auch Bundestag und Bundesrat müssen dem am 18. April notariell beurkundeten Kaufvertrag zustimmen.

Für die städtische Seite ist dabei die Ratssitzung am 16. Mai das entscheidende Datum. Dann kommt auch ein weiterer – nicht unproblematischer Sachverhalt – auf den Tisch. Für rund 25 Millionen Euro muss die Stadt nahe der Warendorfer Straße eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge errichten. Nur dann gibt das Land NRW die von ihm genutzten Teile der York-Kaserne frei.

Dieser Umzug ist der „Preis“ dafür, dass sich der Rat (mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken) gegen die vom Land gewünschte Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster ausgesprochen hat. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass das Land selbst zehn Millionen Euro beisteuert, bleibt für Münster ein riesiger Batzen.

Ist er abgetragen, kann das „Projekt Konversion“ in die Realisierungsphase gehen.

Kommentar: Blick zurück hilft nicht mehr

Ende gut, alles gut. Münster verfügt jetzt über 75 Hektar Grund und Boden, um hier ab 2020 insgesamt 2000 Wohnungen zu bauen. Das ist eine gute Nachricht, die Anerkennung verdient. Auch die angemahnte Verantwortung der Wohn- und Stadtbau bei der Schaffung preiswerten Wohnraums wird sichtbar. Das städtische Unternehmen will 550 öffentlich geförderte Wohnungen in Gievenbeck und Gremmendorf stemmen.

Es hilft nicht weiter, wenn sich die politisch Handelnden gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen. Natürlich hat die Entscheidung von SPD, Grünen und Linken gegen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) geschadet. Das Land nimmt Münster bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise jetzt besonders in die Pflicht.

Doch auch der Versuch von Oberbürgermeister Lewe, die vielen Verzögerungen als normal darzustellen, überzeugt kaum. Noch 2014 (ein Jahr vor der Flüchtlingskrise) legte die Stadtverwaltung ein Baulandprogramm vor, in dem die beiden Kasernen mit 600 „baureifen“ Wohnungen für 2017 (!) vermerkt sind. Die Realität hat die Stadtspitze längst aus ihren Träumen geholt.

Aber Schwamm drüber. Ab jetzt zählt nur noch die Zukunft.

- Klaus Baumeister

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