Mo., 14.05.2018

Hochexplosiver Pulverschuppen Grüne: Bund möchte Münster zum Standort eines Anker-Zentrums machen

 

Münster hat sich zum Bau der ZUE verpflichtet, weil das Land – zu Gunsten der Stadt Münster – die York-Kaserne in Gremmendorf räumt. Dort möchte die Stadt 1800 Wohnungen bauen. Foto: Oliver Werner

Münster - 

Am Mittwoch berät der Rat über eine Flüchtlingseinrichtung am Standort Pulverschuppen. Aber längst stellt sich die Frage, ob nicht noch mehr dahintersteckt.

Von Klaus Baumeister

Bamberg, Gießen Münster – diese drei Städte stehen nach Auskunft der grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn es um die Errichtung der sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf die neuen Einrichtungen, um Asylverfahren und auch Abschiebungen durch eine räumliche Bündelung aller zuständigen Behörden zu beschleunigen.

Info soll von hochrangigem BAMF-Mitarbeiter kommen

Die Debatte über die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) am Alten Pulverschuppen nahe der Warendorfer Straße, über die der Rat am Mittwoch entscheiden soll, gewinnt damit an Aufmerksamkeit. Klein-Schmeink, eine strikte Gegnerin der kasernenartigen Anker-Einrichtungen, beruft sich bei ihrer Information auf eine Auskunft, die ihre Fraktionskollegin Filiz Polat von einem hochrangigen BAMF-Mitarbeiter erhalten habe.

Die BAMF-Pressestelle in Nürnberg wollte die Information am Montag weder dementieren noch bestätigen, sondern verwies allgemein darauf, dass sich alle Details „derzeit noch in der politischen Diskussion“ befänden.

Anker-Zentren

Das Wort Anker steht für „Ankunft-Entscheidung-Rückführung“. In diesen neuen Zentren, die im Koalitionsvertrag von SPD und Union festgezurrt sind, sollen neue Flüchtlinge bleiben, bis über ihren Status entschieden ist. Geplant ist, dass in den Zentren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Jugendämter, die Justiz und die Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Gegner aus den Reihen der Initiative Pro Asyl kritisieren das geplante Anker-Konzept. Die Dauerisolation in den Zentren diene nicht zuletzt dem Ziel, den „Ausreise- und Abschiebedruck“ zu er­höhen, wie es in einer Stellungnahme heißt.

Stadtdirektor: Erklärung der Grünen ein „Gerücht“

Stadtdirektor Thomas Paal bewertete die Erklärung der Grünen als ein „Gerücht“, für das er bislang bei den zuständigen Stellen der Bezirksregierung keine Bestätigung bekommen habe.

Gleichwohl sieht die Grüne Klein-Schmeink die Gefahr, dass die geplante ZUE-Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt von Bund und Land in eine Anker-Einrichtung umgewandelt werde. Dass hier ein Zusammenhang bestehe, „drängt sich regelrecht auf“. Insider im Rathaus bemerken dazu, dass die Stadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Errichtung einer ZUE am neuen Standort ausgehe. Auf eine mögliche Umwandlung der Landeseinrichtung habe man keinen Einfluss.

Münster hat sich zum Bau der ZUE verpflichtet

Die Stadt hat sich zum Bau der 25 Millionen Euro teuren ZUE verpflichtet, weil das Land seinerseits – zu Gunsten der Stadt Münster – perspektivisch die York-Kaserne in Gremmendorf räumt. Dort möchte die Stadt 1800 Wohnungen bauen.

: Chronologie: Münster und die Kasernen

Anwohner planen Bürgerinitiative

Unterdessen wurde bekannt, dass Anwohner am Alten Pulverschuppen die Gründung einer Bürgerinitiative planen. Sie befürchten, dass die knapp vier Hektar große, neue Flüchtlingseinrichtung die Wohnqualität massiv einschränkt. Vor allem die geplante Erschließung des Geländes über den Coppenrathsweg wird kritisch gesehen. Durch den Ausbau der Umgehungsstraße ist das zwischen Dortmund-Ems-Kanal und Dyckburgstraße gelegene Quartier bereits belastet.

Kommentar zum Thema

Für den lang ersehnten Traum, die beiden Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck bebauen zu dürfen, zahlt Münster einen hohen Preis. Nicht nur ­finanziell, sondern auch politisch. Seit Jahren haben Bund und Land das Heft des Handelns in der Hand. Dass Münster Kröten schlucken muss, steht für sie außer Frage. Nur die Größe ist noch Verhandlungssache.

Vergleichsweise billig wäre die Stadt davongekommen, wenn sie das Freiräumen des Kasernenareals um den Preis der ungeliebten Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) erkauft hätte. Das wollten SPD, Grüne und Linke aber nicht. Also zündete das Land die nächste Eska­lationsstufe und drückte den Münsteranern die ebenso unbeliebte Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) aufs Auge. Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass die ZUE perspektivisch zu einer Anker-Einrichtung, dem Schreckgespenst aller Flüchtlings-Initiativen, hoch­gestuft wird. Bund und Land haben dabei leichtes Spiel: Denn wenn Münster bockt, sind die Kasernen futsch.

Wie auch immer sich Münster entscheidet, eines steht fest: Die Gewinner sitzen in Düsseldorf und Berlin. - Von Klaus Baumeister



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