Di., 15.05.2018

BGH-Urteil zu Dashcams Aufnahmen im Einzelfall zulässig

BGH-Urteil zu Dashcams: Aufnahmen im Einzelfall zulässig

Dauerhaftes Filmen ist aufgrund des Datenschutzes und dem Einhalten der Persönlichkeitsrechte weiterhin strafbar. Foto: dpa/ Arno Burgi

Münster - 

Im Falle der Verwertbarkeit von Auto-Minikameras hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil getroffen. Aufnahmen der sogenannten Dashcams seien so partiell als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dauerhaftes Filmen ist jedoch aufgrund des Datenschutzes und dem Einhalten der Persönlichkeitsrechte weiterhin strafbar.

Von Corinna Wolters

Anlass für die Entscheidung war die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt, der in einer Kollision verwickelt war. Vor Gericht wollte dieser seine Dashcam-Aufnahmen als Unschuldsbeweis vor Gericht vorführen. Die Kamera, die sich im Auto des Klägers befand, zeichnete den Zusammenprall und die davorliegende Fahrt auf. Doch die Aufzeichnung lehnte das Amts- und Landesgericht Magdeburg zunächst ab, verstößt diese ohne Anlass doch gegen das Datenschutzgesetz

Nun wurde dem Kläger letztendlich durch die Aufhebung des Berufungsurteils Recht gegeben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht verwiesen. Die Videoaufnahmen unterlagen bis dahin einem Beweisverwertungsverbot. Allerdings bedeutet das nicht, dass dauerhaftes Filmen des Verkehrs zulässig ist.

Eine knifflige Situation

Allein die Aufzeichnung und das Speichern als solches sei bereits ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht, so Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, Experte vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. Allein im Einzelfall sei eine Verwertung des Beweismaterials zulässig. „Andere Interessen spielen hier mit ein“, meint Prof. Dr. Guggenberger.

In dem Fall des filmenden Autofahrers aus Sachsen-Anhalt bestehe ein hohes Interesse, diese Wahrheitsquelle vor Gericht verwenden zu können. Doch bringt sich derjenige, der eigenes Filmmaterial als Beweis vorlegt, „in eine knifflige Situation.“ Schließlich sei das Video, wenn auch als Beweis zulässig, ein potentieller Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten.

„Angst vor Daueranschwärzung“

Doch wie bedenklich ist der Einsatz der Minikameras tatsächlich? „Es wird befürchtet, dass es zu einer anlasslosen Dauerüberwachung des öffentlichen Verkehrsraums kommen könnte“, sagt Prof.  Dr. Guggenberger.

Einer „Angst vor Daueranschwärzung“ könnten Mechanismen entgegenwirken, die sicherstellen, dass nur das Erforderliche gespeichert wird. Der Speichermechanismus der Kamera könnte beispielsweise durch einen Aufprall oder plötzliches Bremsen aktiviert werden.

Für zukünftige Prozesse relevant

„Der Bundesgerichtshof hat sich im Detail nicht dazu geäußert“, stellt Prof. Dr. Guggenberger mit Blick auf eine geregelte Nutzung fest.

Allerdings sei die Entscheidung aus Karlsruhe sicherlich für zukünftige Prozesse relevant, da Dashcam-Aufzeichnungen „durchaus der Wahrheitsfindung dienen könnten.“ Wichtig bleibt hierbei: Das Gefilmte muss rechtskonform angefertigt worden sein.

Kommentar: Datenschutz ausgehöhlt

Das Dashcam-Urteil des Bundesgerichtshofs führt zu einer Aushöhlung des Datenschutzes im öffentlichen Straßenverkehr. Videos aus Fahrzeugen können bei der Wahrheitsfindung in Unfall-Situationen zweifelsohne helfen. Gleichzeitig fördert die höchstrichterliche Entscheidung jedoch ungewollt eine permanente private Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Schließlich gelten die Aufzeichnungen von nun an als Absicherung im Fall der Fälle. Die Krux: Das Filmen ist zwar weiterhin nur in Gefahrensituationen erlaubt, doch wer entscheidet, ob eine solche vorliegt? Und ab welchem Moment dürfen Filmaufnahmen entstehen? Auf diese Fragen gibt das Gericht keine eindeutigen Antworten. Somit entsteht eine rechtliche Grauzone, die eher zu einer weiteren Be- statt einer Entlastung der Justiz führt. Insofern ist die weitere Zulassung von Dashcam-Videos als Beweismittel keine gute Entscheidung. Mirko Heuping



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